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Foto: dpa
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Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch

 

Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. In Wohnvierteln mit Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung wählen manchmal nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen 80 Prozent.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist eine von vielen Antworten von Menschen darauf, dass alle Bundesregierungen seit 20 Jahren unsere Gesellschaft kontinuierlich gespalten haben. Wenn sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Gerechtigkeit wünschen, die nächste Bundesregierung aber weiter das Gegenteil mit ihrer Politik betreibt, werden immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden.

Und noch schlimmer: Am 24. September werden zum ersten Mal nach 1945 Nazis in das höchste deutsche Parlament einziehen. Wenn heute Menschen in diesem Ausmaß ihre Hoffnung in solche setzen, die das Dritte Reich relativieren und den Holocaust leugnen, hat unsere Demokratie einen alarmierenden Tiefststand erreicht.

Es ist Aufgabe der Demokraten, die Demokratie für die Bürger und mit den Bürgern auszugestalten. Ohne einen politischen Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer friedlicheren Außenpolitik könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen.

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