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Ohne eine Reform der EU-Agrarpolitik bleibt der Hunger

Im Wortlaut,

Von Gabi Zimmer, für DIE LINKE Mitglied im Europäischen Parlament und in dessen Entwicklungsausschuss

Das Europäische Parlament entscheidet in dieser Woche über seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen weltweit müssen auch die Auswirkungen der GAP auf die weltweite Ernährungssicherheit gesehen werden. Hier spielt das Menschenrecht auf angemessene Nahrung eine zentrale Rolle.

Die Europäische Kommission und der Rat gehen davon aus, dass sich mit Erhöhung der Produktion von Nahrungsmitteln der weltweite Hunger beheben lässt. Ich denke, dass dies viel zu kurz greift: Es geht nicht nur darum, wie viel produziert wird, sondern ebenso darum, wer für wen und zu welchem Preis produziert. Wie werden die Gewinne innerhalb der Versorgungskette vom Produzenten bis zum Endverbraucher verteilt?

Beginnend in den 80er Jahren bis Mitte 2000 wurden die Weltmärkte durch hochsubventionierte Agrarprodukte der Industrieländer überschwemmt, und die Weltmarktpreise stürzten ab. Die Entwicklungsländer konnten nicht konkurrieren und gerieten in eine Abhängigkeit von billigen Nahrungsmitteln, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Die meisten importieren heute mehr Nahrungsmittel als sie selbst produzieren. Gleichzeitig ist es aber langfristig nötig, eigene landwirtschafliche Produktionskapazitäten aufzubauen, um Arbeit und Einkommen für die ländliche Bevölkerung zu schaffen und nicht von schwankenden Weltmarktpreisen abhängig zu sein. Deshalb müsste verstärkt in die Landwirtschaft dieser Länder investiert werden. Infrastrukturen, wie Lagerungs- und Weiterverarbeitungskapazitäten, werden gebraucht, um insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern an lokale Märkte anzubinden.

Aus diesem Grund müssen jegliche Exportsubventionen für europäische Agrarprodukte abgeschafft werden. Außerdem müssen Entwicklungsländer zumindest zeitweise Importzölle auf EU-Agrarprodukte erheben dürfen, um ihre Produzenten besser zu schützen und Mittel für weitere Investitionen in die eigene Landwirtschaft zu erhalten. Die von der EU vorangetriebene Handelsliberalisierung für landwirtschaftliche Produkte steht dazu im krassen Gegensatz.

Auch die Auslagerung der Agrarproduktion in Drittländer hat negative Auswirkungen. Große Handelsunternehmen und internationale Agrarunternehmen können so die Konkurrenzsituation zwischen europäischen Produzenten und Produzenten aus Drittstaaten ausnutzen, um ihre Gewinne zu maximieren. Zusätzlich wird die Konkurrenz um natürliche Ressourcen in Entwicklungsländern verstärkt. Denn Kleinbäuerinnen und Kleinbauern streiten nun mit Großbauern, die für den Weltmarkt produzieren, um Wasser und fruchtbares Land. Die Gewinner stehen meist vorher fest. Schließlich werden Entwicklungsländer darin bestärkt, nicht weiterverarbeitete Agrarprodukte für den Weltmarkt herzustellen. Davon profitiert aber nicht die Masse der Landbevölkerung.

Ebenso steht die steigende Produktion von Biokraftstoffen - von der EU subventioniert - der Beseitigung von Armut und Hunger entgegen. Die EU-Energiestrategie verfolgt das Ziel, bis zu 20 Prozent der im Verkehrssektor genutzten Kraftstoffe aus Agrarrohstoffen herzustellen. Die Folge dieser Politik: Die weltweiten Nutzflächen werden nun für Lebensmittel und Biosprit gebraucht. Die Konkurrenz um die Nutzflächen lässt die Preise steigen, die Ärmsten verlieren wieder. Zusätzlich kommt es zu groß angelegten Landaneignungen in Entwicklungsländern. Große Agrarflächen werden von transnationalen Unternehmen gekauft oder gepachtet. Kleinbauern verlieren ihre Existenzgrundlage.

Als Berichterstatterin des Europaparlaments für Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern fordere ich die Reform der GAP. Das Ziel der Politikkohärenz für Entwicklung muss an oberster Stelle stehen. Dafür müssen die Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer einer ständigen Überprüfung unterliegen, und die Handelspolitik der EU muss mit Politiken in Einklang gebracht werden, die das Menschenrecht auf Nahrung und Ernährungssouveränität umsetzen wollen. Solange die bestehenden Subventionsstrukturen aufrecht erhalten werden, wird nur die Macht der großen internationalen Agrarunternehmen verstärkt. Der Hunger wird bleiben.

linksfraktion.de, 23. Juni 2011