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Noch nicht genug, aber immer öfter

Interview der Woche von Petra Pau,

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Interview der Woche blickt die im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf direkt gewählte Abgeordnete auf das Jahr 2007 zurück.

2007 neigt sich zum Ende. Wir nähern uns der Hoch-Zeit der Rückblicke und der Feiertagsreden. Wie fällt Ihr Resümee aus?

Auf meiner Webseite www.petrapau.de veröffentliche ich seit Jahren meinen eigenen Jahresrückblick. Den gibt es aber wirklich erst kurz vor Silvester. Mit dem üblichen TV-Allerlei hat er allerdings wenig zu tun.

Das übliche Geflimmer ist längst angelaufen: Aufschwung und Politik, Sex und Pech, Eierkuchen und Knut.

Ja, ja, und über allem schwebt ein heiliger Schein.
Erinnern Sie sich noch, wie 2007 begann? Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, um satte 3 Prozent. Das traf besonders die Armen. Am 9. März wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahren angehoben. Noch ein Rentenklau. Nehmen wir noch den 9. November dazu. Union und SPD beschlossen die Vorratsdatenspeicherung. Demnächst wird also erfasst und gespeichert, wer wann und wo mit wem telefoniert, eine SMS oder eine E-Mail ausgetauscht hat oder wer wann auf welcher Seite im Internet gestöbert hat.

Ein mögliches Wort des Jahres heißt: Weiterentwickeln. „Hartz IV“ wurde weiterentwickelt, die „Agenda 2010“ wurde weiterentwickelt, alle so genannten Reformen wurden weiterentwickelt ...

“Reform“ ist dank SPD und Grüne zum Unwort verkommen. „Weiterentwickeln“ droht dasselbe Schicksal. Und was hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache für 2007 versprochen? Gemeinsam sollten wir uns „für die Erneuerung unseres Landes einsetzen“. Nun haben wir die Erneuerung: Preise hoch, Renten runter und noch mehr Überwachung.

So liebt man DIE LINKE: Immer klar, immer kritisch, immer pessimistisch ...

Nein, so trübe ist meine Neujahrsbotschaft mitnichten. Warum auch? Stichwort DIE LINKE: Am 16. Juni wurde in Berlin eine bundesweit neue Linkspartei gegründet. Stichwort SPD: Auch sie fordert plötzlich gesetzliche Mindest-Löhne. Stichwort CDU: Sie findet Topbezüge vermeintlicher Spitzenmanager plötzlich unmoralisch. Stichwort Grüne: Sie wollen plötzlich höhere ALG-II-Sätze für Hartz-IV-Betroffene. Kurzum: DIE LINKE wirkt. Noch nicht genug, aber immer öfter. Das ist doch eine gute Botschaft, auch für 2008.

linksfraktion.de, 24. Dezember 2007

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