Frank Spieth - weiter konsequent für die solidarische Bürgerversicherung
2. Februar 2007, 12Uhr. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Gesundheitsreform der Großen Koalition, hat soeben das Parlament passiert. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lässt die Sektkorken knallen. Die Fraktion DIE LINKE. erlebt erneut, dass die Mehrheit des Parlaments die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert hat, ihr Antrag auf Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist gescheitert.Die Bezeichnung »Gesundheitsreform« mag Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, eigentlich nicht so gern verwenden. »Ein solcher Begriff grenzt doch an Volksverdummung! Denn man könnte ja meinen, irgendetwas wäre durch die Reform zum Guten gewendet worden. Das ist beileibe nicht der Fall!«, erregt sich der knapp 60-jährige Abgeordnete. »Die Finanzierung, eines der grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems, ist nach monatelangen Streitereien vollständig ausgeklammert worden. Stattdessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, das System in Richtung Privatisierung und Entsolidarisierung zu steuern. Gewonnen haben die Arbeitgeber. Ihr Beitragsanteil ist eingefroren worden. Auch die Privatversicherungen machen Kasse - denn sie dürfen weiterhin ihre Versicherungen verkaufen und erhalten über den neuen Basistarif ein zusätzliches Geschäftsfeld.«
»Wir werden nicht aufhören, die Sozialdemokraten auf ihre Wahlaussagen festzunageln.«
Trotz der Lippenbekenntnisse der SPD und der Grünen, ebenfalls eine Bürgerversicherung einführen zu wollen, hat die SPD den sogenannten »Kompromiss« mitgetragen. Mitregieren geht über das Mitdenken, denn die Sozialdemokraten haben entgegen den Warnungen vieler Fachleute dem Modell der CDU zugestimmt, die eine Kopfpauschale für alle anstrebt. Abweichlern in den eigenen Reihen des Vizekanzlers wurden Sanktionen angedroht und damit wurden sie auf Linie gebracht.
Frank Spieth bleibt nun nur die öffentliche Schelte für falsche Wahlversprechen. »Wir werden nicht aufhören, die Sozialdemokraten auf ihre Wahlaussagen festzunageln. Sie sind damit angetreten, die Bürgerversicherung einzuführen. Statt einer Gesundheitsreform haben wir nun Murks, der krank macht!« Der in Hessen geborene Abgeordnete sieht mit der verabschiedeten Gesundheitsreform eher ein krank machendes Paket für die Zukunft des Staates. Viele Ungereimtheiten und Probleme stecken in ihm wie zu viele Viren in einem gesunden Körper, die ihn erst nach Monaten oder Jahren zu schwächen beginnen.
Der linke Vorschlag ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Frank Spieth steht für den sozialen Ausgleich. Er will, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Dazu gehört, dass jeder nach seiner persönlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten im Gesundheitswesen herangezogen wird. Bisher endet die Solidarität bei 3562,50 Euro brutto Monatseinkommen. Wer mehr verdient, muss von dem darüber hinausgehenden Gehalt keinen Cent für die Krankenversicherung bezahlen. Dass diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze mittelfristig aufgehoben wird, ist eines der erklärten Ziele Spieths. »Wir wollen, dass jeder gleich viel Prozent von allen Einkommen zahlt und diese Ungerechtigkeit aufhört.«
»Schon unter Rot-Grün wurden die Lasten einseitig auf die Versicherten verlagert.«
Immer wieder stellt er fest, dass den Unternehmern bei jeder Reform neue Vorteile eingeräumt werden, während hauptsächlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Lasten der Krankenkassenbeiträge zu schultern haben. Das Konzept der Fraktion DIE LINKE. für eine Bürgerversicherung trägt seine Handschrift. In langen Debatten hat er die Details dieses Versicherungsmodells für alle erläutert und die Inhalte verteidigt. Frank Spieth war lange Jahre DGB-Chef Thüringens. Er fordert eine ehrliche paritätische Finanzierung der Gesundheits-kosten. »Schon unter Rot-Grün wurden die Lasten einseitig auf die Versicherten verlagert.« Aus gleichen Teilen ist mittlerweile ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent zugunsten der Arbeitgeber geworden. Selbst das ist den Arbeitgebern noch zu viel! Milliarden werden jedes Jahr den Kranken aufgebürdet, wenn sie zum Beispiel die Praxisgebühr oder Zuzahlungen leisten sollen.
Ein weiteres »Aktionsfeld« von Frank Spieth ist der private Versicherungsmarkt: »Die Privatversicherungen sollen sich nicht zu sicher sein, dass sie auf ewig ein Anrecht darauf haben, sich als Vollversicherung die Rosinen unter den Versicherten herauszupicken. Wir wollen eine Versicherung für alle, Ausnahmen davon darf es nicht geben!«
Wer dennoch nicht auf die Chefarztbehandlung im Krankenhaus oder das Einzelzimmer verzichten möchte, kann diese Bedürfnisse durch eine Zusatzversicherung befriedigen. Der Staat müsse dagegen dafür sorgen, dass jeder Mensch uneingeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen erhalte. Das hieße aber in letzter Konsequenz, dass die Zuzahlungen und Praxisgebühren fallengelassen werden. Denn damit würden insbesondere diejenigen, die aufgrund ihrer schlechteren Einkommens- und Bildungssituation eine geringere Lebenserwartung haben, vom Gesundheitswesen ferngehalten.
Spieth weiß um die Doppelzüngigkeit seiner ehemaligen Genossen nicht erst seit der letzten Gesundheitsreform. Während der zweiten Amtszeit Schröders gab er sein SPD-Parteibuch zurück, da er der kaltschnäuzigen Politik gegenüber den kleinen Leuten nicht folgen konnte. Damals wie heute sparte er auch nicht mit drastischen Worten. Beim Start der 1-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose gab er in seiner Funktion als DGB-Chef Thüringens zu Protokoll, dass damit »der Reichsarbeitsdienst im neuen Gewand eingeführt« werde.
»Zwischen Raumschiff Bundestag und der Bodenstation die Verbindung halten.«
Dass Spieth seine Energie im Gesundheitsausschuss einsetzen würde, lag auf der Hand: Denn in 35 Jahren als DGB-Funktionär war er immer auch in die Verwaltungsstrukturen der gesetzlichen Krankenkassen eingebunden, seit 1994 als einer der Verwaltungsratsvorsitzenden der AOK Thüringen. Man kann ihm somit in der Gesundheitspolitik kaum etwas vormachen. Es ist auch zum Teil sein Verdienst, dass mit seinen Änderungsanträgen, seiner Öffentlichkeitsarbeit und seinen Reden im Ausschuss, den Expertenanhörungen sowie im Parlament die fatale Auswirkung der geplanten Gesundheitsreform deutlich wurde. Auf Spieths Antrag hin wurde der Passus über die »Insolvenzfähigkeit« der Kassen aus dem Reformgesetz gestrichen.
Dass ihm seine Arbeit als Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher Spaß macht, ist ihm anzusehen. Zumeist guter Dinge ist er in den Sitzungswochen im Bundestag anzutreffen. In seinem Wahlkreis, der die thüringischen Städte Weimar und Erfurt umfasst, unterhält er zwei Bürgerbüros und ist so oft wie möglich vor Ort. Die Einbeziehung seiner Wählerinnen und Wähler in seine politische Arbeit ist ihm ein wichtiges Anliegen. Er kolportiert gern den Spruch: »Zwischen Raumschiff Bundestag und der Bodenstation die Verbindung halten«. Sein Ziel: Den Wahlkreis bei der nächsten Wahl als Direktkandidat zu erobern. Dafür geht er auf volles Risiko. Er verzichtet auf die Absicherung durch die Landesliste. »Dieses Risiko gehe ich gerne ein. Meine Mitarbeiter wissen so gut wie ich, dass wir das nur gemeinsam schaffen können. Letztendlich sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob mit mir dieses Projekt zur Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Bundestag weiter fortgesetzt wird.« Spricht es und muss wieder los. Denn nach der Reform ist vor der Reform.