Rentenexperte Matthias W. Birkwald über Lösungsvorschläge für Ungerechtigkeiten im Rentensystem.
In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass Frauen, die „besonders langjährig versichert“ sind, einen Monat Mutterschutzzeit vor der Geburt bei der Berechnung der abschlagsfreien Rente nicht anerkannt bekommen. In welchen Fällen trifft das zu? Matthias W. Birkwald: Wenn die sechs Wochen Mutterschutz so liegen, dass die Mutter einen kompletten Kalendermonat lang vor der Geburt nicht gearbeitet hat, dann zählt dieser Monat für die 45 Jahre Wartezeit einer abschlagsfreien Rente nicht. Union und SPD sagen: Frauen zahlen während des Mutterschutzes keine Beiträge in die Rentenkasse, und deshalb zählt er nicht als Wartezeit. Aber das ist ein schlechter Witz. Der Mutterschutz ist ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. Frauen dürfen dafür in der Rente nicht bestraft werden! Das diskriminiert sie und muss abgeschafft werden. Können Sie sagen, wie viele Frauen betroffen sind? Betroffen sind davon alle Mütter, deren Kinder im ersten Drittel eines Monats geboren wurden und die in den vorherigen zehn Jahren kein Kind geboren hatten. Ihnen wird dieser Monat Mutterschutz nicht angerechnet. Wie viele Frauen darunter fallen, weiß weder die Regierung noch die Rentenversicherung bisher ganz genau. Viele werden abwinken und sagen, einen Monat länger arbeiten, so schlimm ist das nun auch nicht. Sie aber regt das auf? Weil mir Frauen sagen, das sei schlicht ungerecht. Männern kann das nicht passieren. Es ist eine Ungleichbehandlung. Das hatte selbst das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall bereits vor einigen Jahren festgestellt. Es gab auch eine Petition. Selbst die zuständige Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller, hatte das als Ungleichbehandlung gesehen und eine Prüfung zugesagt. Aber die Union mauert, dabei müssten nur dreizehn Wörter ins Gesetz geschrieben werden. Im Moment trifft es Frauen, die ihre Wartezeit von 45 Jahren zusammenhaben und abschlagsfrei in die Rente ab 63 oder 65 gehen möchten. Was fordert DIE LINKE? Das Rentengesetz müsste so geändert werden, dass der Mutterschutz komplett anerkannt wird. Das wäre die sauberste Lösung. Dafür haben wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Auch ver.di und der DGB-Frauenausschuss stehen an der Seite der Mütter. Ihr Antrag auf Gesetzesänderung wurde jetzt im September abgelehnt. Was jetzt? Ich hatte bis vor der Plenardebatte echt auf Einsicht gehofft. Aus der SPD gab es zumindest Verständnis. Aber nach der Debatte kann ich die Betroffenen einfach nur noch auffordern, es den Petenten gleichzutun und ihre Rentenbiografien an ihre Abgeordneten von Union und SPD und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu schicken. Denn die tun das immer noch als Scheinproblem ab! Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.