Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur. Die Bundeswehr ist mit mehr als 6000 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der Bevölkerung als Normalität verkauft. Eine Betrachtung von Jan van Aken.
In der heutigen Außenpolitik ist von dem alten Grundsatz, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe, nichts mehr zu erkennen. Der friedliche Interessenausgleich zwischen gleichberechtigten Staaten, so wie er auch in der UNO-Charta formuliert ist, wird in der deutschen Außenpolitik mehr und mehr durch den Einsatz von Gewalt und die Macht des Militärischen ersetzt.
Obwohl die Bundeswehr seit 20 Jahren in Auslandseinsätzen scheitert, halten die – wechselnden – Regierungen ungebrochen am Krieg als Mittel der Politik fest. Ein Auslandseinsatz nach dem anderen wird von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Begründet wird das mittlerweile meist nur noch lapidar mit einem Hinweis auf die »Bündnistreue«.
Jetzt schon wieder: Im Dezember beschloss die ganz große Militärkoalition im Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten und »Patriot«-Luftabwehrraketen in der Türkei – angeblich zum Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien. Ohne dass es einen halbwegs stichhaltigen Hinweis für die angebliche Bedrohung gab, beschwor man einmütig die Notwendigkeit des Einsatzes. Als einziger Grund wurde Bündnistreue gegenüber dem NATO-Partner angeführt. Nur DIE LINKE hat diesen Kampfeinsatz einstimmig abgelehnt.
Ähnlich der geplante Militäreinsatz in Mali. Dort sollen deutsche Soldaten die malische Armee ausbilden, damit sie die Rebellengruppen zurückdrängen können, die seit einem Jahr den Norden des Lands kontrollieren. Zweifel am Sinn einer solchen Ausbildungsmission waren quasi über Nacht beseitigt, nachdem Frankreich am 11. Januar 2013 mit Kampfflugzeugen in Mali landete und Luftangriffe startete. Im Handumdrehen wurden – ohne jeden Bundestagsbeschluss – zwei Transportflugzeuge bereitgestellt, um französisches Kriegsgerät und Soldaten aus den Nachbarstaaten nach Mali zu bringen. Begründung auch hier wieder: die Bündnistreue.
Neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind es vor allem die deutschen Rüstungsexporte, die weltweit Gewalt und Krieg anstelle von Frieden fördern. Zu den besten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen gehören repressive Regime wie Saudi-Arabien. Dabei kann sich der deutsche Waffenhandel der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. Sie genehmigt nicht nur fast jeden Export auch in Kriegsgebiete und an Menschenrechtsverletzer, sie will die Waffenexporte sogar ausbauen und erleichtern. Die deutschen Rüstungsexporte steigen seit Jahren in schwindelerregende Höhen, ob unter Schröder oder Merkel.
Rüstungsexporte und Auslandseinsätze sind mittlerweile zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden. Die Große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat in den letzten Jahren in trauter Einigkeit die internationale Politik weiter militarisiert. Diplomatie und zivile Krisenprävention sind zu reinen Floskeln verkommen, die harte Währung in der Außenpolitik heißt Militär und Rüstungsexporte.
Nur DIE LINKE setzt dieser Politik etwas entgegen. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne jede Ausnahme. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!
Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE