Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Verbrechen des NSU-Nazitrios bringt Absurdes zutage, berichtet Petra Pau.
Am 4. November 2011 flog auf, dass ein Nazi-Trio jahrelang unerkannt mordend und raubend durch die Bundesrepublik zog. Sie nannten sich NSU, Nationalsozialistischer Untergrund. Und sie agierten skrupellos. Menschen wurden regelrecht hingerichtet, aus germanisch-rassistischem Hass: acht Türken, ein Grieche und zuletzt eine Polizistin. Vom »größten Versagen« der Sicherheitsbehörden war hernach die Rede. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, waren fassungslos. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich auf einer bewegenden Trauerfeier bei den Angehörigen der Opfer. So war es.
Ab Januar 2012 nahm sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags des Desasters an. Ich bin für DIE LINKE dabei, ebenso Jens Petermann aus Thüringen. Je weiter wir vordringen, desto tiefer werden die Abgründe, in die wir schauen. Das begann schon bei der ersten Anhörung. Ombudsfrau Barbara John schilderte aus der Sicht der Opfer. Die Witwe eines Ermordeten erhielt zehntausend Euro Hilfe aus einem staatlichen Fonds. Sofort wurden ihr die Sozialleistungen gekürzt, bis diese Sonderzahlung aufgebraucht ist. Die Tochter eines weiteren Nazi-Opfers brach ihr Studium ab, aus Verzweiflung und weil sie nun zum Familienunterhalt beitragen musste. Als sie später erneut studieren wollte, war ihr BA-föG-Anspruch erloschen. Dumm gelaufen! Ähnlich Gedanken- und Herzloses haben fast alle Familien der Nazi-Mord-Opfer erlebt.
Sie waren ohnehin im Fokus der Ermittler. »Szenetypische türkische Kriminalität« hieß die bevorzugte Richtung. Und so wurden jahrelang die Opferfamilien und ihr Umfeld verfolgt und ausgespäht: europaweit, eifrig, erfolglos. Das war für die unschuldig Verdächtigten natürlich demütigend und zersetzend. Wie mögen wohl das NSU-Trio und ihre Nazi-Helfer darob frohlockt haben? Unsäglich! Der vorläufige Höhepunkt absurder Ermittlungen machte im Mai die Runde. Demnach ließ die Bayerische Polizei eine Dönerbude eröffnen. Der emsige Betreiber, so hieß es, sollte bestellte Waren nicht bezahlen, um den ebenfalls türkischen Lieferanten so in Rage zu bringen, dass der einen türkischen Killer in Marsch setzt. Sobald dieser dann am »getürkten« Döner-Imbiss auftauchten würde, sollte die Polizeifalle zuschnappen.
Man glaubt es nicht. Was für ein Bild von Türkinnen und Türken muss man haben, um solche Spuren zu legen? Zugleich wurde das rechtsextreme Spektrum nahezu ausgeblendet. Allemal vom Verfassungsschutz, der von der Sonderkommission »Bosporus« (!) um Amtshilfe gebeten worden war. Die Geheimdienste schwiegen, vorgeblich, um ihre Quellen zu schützen. Vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung? Von Staats wegen? Meine Einschätzung wurde nur erhärtet. Entweder war der Verfassungsschutz unfähig, weil er nichts wusste. Dann wäre er überflüssig. Oder er war unwillig, obwohl er etwas wusste. Dann wäre er gefährlich. So oder so ist er ein Problem, keine Lösung. Die zweite Variante ist übrigens naheliegender.
Im Bundestagsausschuss untersuchen wir die zehn Morde, die dem NSU-Nazi-Trio zugeschrieben werden. Das überdeckt einen anderen Konflikt. Das Bundesinnenministerium räumt seit 1990 rund 50 Opfer rechtsextremer Gewalt ein. Journalisten haben 150 Tote recherchiert, die Antonio-Amadeu-Stiftung noch mehr. Das ist kein Zahlenstreit, sondern eine politische Differenz. Rechtsextreme Gewalt ist hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Doch welche Regierung räumt das schon ein?
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags