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Menschen erwarten radikale Veränderungen der Politik

Im Wortlaut von Kirsten Tackmann,

Kirsten Tackmann, Abgeordnete aus Brandenburg und agrapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, war bei den Anti-Castor-Protesten vor Ort im Wendland und weiß, dass die Menschen genau hinschauen, "wer nur Show macht und wer aktiv handelt".

Sie waren am Wochenende bei den Protesten gegen die Atomtransporte im Wendland: Waren die Proteste tatsächlich größer oder gibt es gerade eine stärkere Wahrnehmung durch die Medien?

Kirsten Tackmann: Die Proteste im Wendland sind hochpolitisch. Die 50 000 Menschen demonstrierten am Sonnabend nicht nur gegen den Castor-Transport, sondern gegen die Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Koalition. Sie wehren sich dagegen, dass trotz ungelöster Endlager-Frage die Laufzeit der Atommeiler verlängert wurde - gegen den Willen der demokratischen Mehrheit. Es haben sich viele junge Leute beteiligt, Familien mit Kindern und Hund, aber auch ältere. In dieser Frage stehen alle Generationen zusammen. Insofern hat die Anti-Atom-Bewegung mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht als in den zurückliegenden Jahren. Und die Medien konnten daran nicht vorbei.

Auch die Grünen waren sehr präsent. Als Teil der rot-grünen Bundesregierung hatten sie ihre Anhänger noch aufgefordert, nicht gegen die Castoren auf die Straße zu gehen. Ist ihre Teilnahme an den Protesten glaubwürdig?

Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngeren Demonstranten wissen, wie die Grünen in den Jahren seit ihrer Regierungsbeteiligung agiert haben. Die Älteren haben das nicht vergessen. Vielleicht haben die Grünen deshalb grüne Luftballons verteilt ohne Parteilogo. Sie hatten wohl Angst, sie sonst nicht loszuwerden. Das bleibt aber ein Versuch der Bildmanipulation und Vereinnahmung. Besonders glaubwürdig ist das nicht. Andererseits war zu spüren, dass die Protestierenden vor allem radikale Veränderungen der Politik erwarten. Das ist ihr Anspruch an alle Parteien, und sie werden genau hinsehen, wer nur Show macht und wer aktiv handelt.

Sind die Grünen nicht Schuld daran, dass ihr großes Projekt „Atomausstieg“ so schnell wieder beerdigt werden kann?

Weil Rot-Grün nicht konsequent war, kann Schwarz-Gelb jetzt so handeln. DIE LINKE fordert einen beschleunigten Atomausstieg - also schneller als Grüne und SPD vereinbart hatten. Natürlich braucht man für eine solche Forderung Mehrheiten und einen Koalitionspartner, der da mitgeht. Vor dem Problem standen auch die Grünen. Die Unglaubwürdigkeit beginnt, wo der rot-grüne Atomkonsens von den Grünen als großer Erfolg gefeiert wurde. Aber er bedeutete weitere 20 Jahre Atomenergie im Profitinteresse der Atomkonzerne. Von Rot-Grün bleibt wenig Gutes übrig.

Wie hätte ein Ausstieg aus dem Ausstieg verhindert werden können?

Dazu hat DIE LINKE bereits 2009 ein Konzept vorgelegt. In diesem wird beschrieben, wie innerhalb der 17. Wahlperiode alle 17 Atomkraftwerke stillgelegt werden können. Wir wollten aus dem Atomkonsens ein Atom-Ausstiegsgesetz machen. Bis zur Abschaltung hätte der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollen. Als ultimo ratio könnten die Anlagen zur Erfüllung der öffentlichen Interessen vergesellschaftet werden. Das ist nach Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsgemäß, denn hier stehen Allgemeinwohlbelange im Vordergrund.

Welche Alternativen hat DIE LINKE für das ungelöste Problem des Atommülls?

Wir wollen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Solange es ein solches Lager nicht gibt, muss das Material bleiben wo es produziert wird. Klar ist, dass wir die Verantwortung für den Atommüll selbst übernehmen müssen und ihn nicht nach Irgendwo transportieren und dort verbuddeln können. Alle potentiellen Lagerstätten müssen umfassend geprüft sowie öffentlich und transparent debattiert werden. Sicher wird es überall, wo Atommüll endgelagert werden soll, Proteste geben. Wer will so was schon im eigenen Garten haben? Aber eine ergebnisoffene, transparente Suche wird die Akzeptanz fördern.

DIE LINKE ist in Brandenburg als Koalitionspartner auch mit akuten Problemen der Umweltpolitik konfrontiert. Wie verhält sie sich im Spagat zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen und Umweltschutz?

Wir wollen den Dialog. Beispielsweise bei der Braunkohle oder dem Dauerstreit um die Kohlendioxid-Verpressung. Klar ist, dass Umweltpolitik immer zu Konflikten führt. Der Schutz von Gemeingütern – und das ist ja schließlich Umweltschutz – steht im Gegensatz zu individuellen Interessen. Wer aus der Kohle raus will, muss sich um andere Arbeitsplätze in den Lausitzer Braunkohlerevieren kümmern. Mir ist es wichtig, dass gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Wie das funktioniert, kann beispielsweise in Biosphärenservaten gelernt werden!

Welche umweltpolitischen Projekte hat Rot-Rot in Brandenburg bereits vorzuweisen?

Ganz aktuell hat Brandenburg im Bundesrat versucht, denn Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern. Gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Bundesländern. Demnächst wird ein Moorschutzprogramm aufgelegt. Das ist sehr wichtig, denn Moore sind immense Wasserspeicher, und Brandenburg hat trotz der vielen Seen ein großes Wasserproblem. Gerade in den heißen Sommern. Im Koalitionsvertrag ist der Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben, um aus den fossilen Energien aussteigen zu können.

linksfraktion.de, 8. November 2010