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Mehr oder weniger Datenschutz im Internet?

Nachricht von Halina Wawzyniak,

Bei der nicht-öffentlichen Sitzung der Projektgruppe Datenschutz der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ debattierten die Mitglieder unter Punkt 2.1 des Arbeitsprogramms „Prinzipien, Ziele und Werte“ des Datenschutzes. Dabei wurde vor allem das Verhältnis von Informationsfreiheit auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite diskutiert. Es ging um die Frage, wie strikt Datenschutz in einer Informationsgesellschaft sein darf, die auf eine möglichst große Masse frei verfügbarer Informationen angewiesen sei.

Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion in der Enquête, sagte dazu im Anschluss: „Ein pauschales weniger an Datenschutz zugunsten von unreflektierten Anforderungen der Informationsgesellschaft mit ihren verschiedensten privaten und privatwirtschaftlichen Akteuren und deren Interessen wird es mit uns nicht geben.“

Auch und gerade in einer Informationsgesellschaft müsse etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, im Sinne informierter Bürgerinnen und Bürger, gestärkt werden. Nur wer sich darüber bewusst sein kann, welche seiner persönlichen Daten von wem und zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden, könne selbstbestimmt an den Möglichkeiten einer digitalisierten Gesellschaft teilhaben. An diesem wichtigen Grundsatz wird die LINKE in der aktuellen Debatte festhalten.

Halina Wawzyniak wies in der Sitzung noch einmal darauf hin, dass das Debattieren in nicht-öffentlichen Projektgruppensitzungen nicht dem Einsetzungsbeschluss der Enquête-Kommission entspricht, wonach eine Einbeziehung der Öffentlichkeit „in besonderem Maße“ erfolgen solle. „Es kann nicht sein, dass die Diskussion um und konkrete Arbeit an Texten und Thesen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, und der so genannte 18. Sachverständige völlig außen vor gelassen wird.“ so Wawzyniak.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Frage der Öffentlichkeit auch in den Projektgruppen weiter thematisieren, um eine tatsächliche Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Bereits zur dritten Sitzung der Projektgruppe Datenschutz am 4. Oktober diesen Jahres hat die Fraktion einen Textbeitrag zu „Prinzipien, Zielen und Werten“ des Datenschutzes erarbeitet.