DIE LINKE befragte Ostdeutsche und Niedersachsen: zu Rente, Mindestlohn, Erwartungen an die Politik. Gesine Lötzsch kommentiert die überraschenden Ergebnisse.
Zur Pressekonferenz waren erstaunlich viele Journalistinnen und Journalisten gekommen. In den nächsten Tagen berichteten jedoch nur zwei. Warum das Interesse der Journalisten plötzlich in sich zusammenbrach, habe ich erst später verstanden. Die Antworten der Bürger entsprachen nicht ihren Erwartungen. Sie waren sichtlich enttäuscht.
Wir hatten unter anderem gefragt, wie die Menschen zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, zur Rente erst ab 67 und zur Lösung der Finanzkrise stehen. Die Antworten zeigen, dass es eine erstaunliche Übereinstimmung in Ost und West gibt, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
Die Mehrheit in Ost und West will keine Rente erst ab 67 Jahren. Sie will, dass alle in die Rentenkassen einzahlen, auch die Beamten, Selbstständigen und Politiker.
Wir haben gefragt, wie die Politik am besten gegen Altersarmut vorgehen kann. Die Antwort lautet, die Mehrheit sieht einen Mindestlohn als Voraussetzung für sichere Renten im Alter, nicht die private Vorsorge, wie es die Bundesregierung propagiert.
Aber es gibt auch unterschiedliche Bewertungen in Ost und West. Der Mindestlohn ist für Ostdeutsche besonders wichtig. Das ist auch nicht verwunderlich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bekamen im Jahr 2010 36,8 Prozent der ostdeutschen Erwerbstätigen einen Niedriglohn, mehr als jeder Dritte. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde.
Für die Ostdeutschen ist das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit immer noch das Thema Nummer eins. In Niedersachsen steht dagegen die Eurokrise auf Platz eins. Auch das ist nicht verwunderlich. Bisher ging es in der Finanzkrise nur um die Rettung von Vermögen. Mit Steuergeldern wurden Banken gerettet und damit die Einlagen ihrer Kunden. Mir sagten viele Bürger auf der Straße, dass sie die Finanzkrise nicht interessiere, da sie sowieso kein Geld bei der Bank haben. Doch dieses Desinteresse ist gefährlich. Wie wir gerade in den Großstädten merken, steigen die Mieten stark an. Immer mehr Vermögende ziehen ihr Geld aus den Bankdepots ab und investieren in »Betongold«. Sie kaufen Wohnungen, Häuser und ganze Wohnungsgesellschaften. Das treibt die Mietpreise in die Höhe.
Es ging aber nicht nur um innenpolitische Themen. Wir wollten zum Beispiel wissen, wie die Befragten zu Waffenexporten in Krisenregionen stehen. Im Gegensatz zur Bundesregierung lehnt die Mehrheit in Ost und West Waffenexporte in Krisengebiete ab. Auch der Verkauf von Waffen an Diktatoren findet keine Zustimmung. Trotzdem ist die Kanzlerin immer öfter mit Rüstungslobbyisten unterwegs, um Waffen weltweit zu vermarkten.
Die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten wollte über unsere Ergebnisse nicht schreiben, weil die Übereinstimmung zwischen Ost und West bei sozialen Fragen wie dem Mindestlohn unerwartet groß ist. Die Ergebnisse zeigen sogar deutlich, dass bei grundsätzlichen Fragen die Kluft nicht zwischen Ost und West besteht, sondern zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und den Superreichen, die die Politik der Bundesregierung bestimmen. Diese Erkenntnis passt so gar nicht in das Konzept der meisten Zeitungen. Sie schreiben viel lieber über jammernde Ossis und arrogante Wessis. DIE LINKE sieht sich durch die Befragung in ihren Zielen bestätigt. Dieses Land braucht eine Partei, die zu 100 Prozent auf soziale Gerechtigkeit setzt: für Ost und West.
Bekämpfung von Altersarmut und solidarische Rente – Eingriffe in den Arbeitsmarkt
Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Informationen zur Befragung:www.linksfraktion.de/studie2012