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Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben

Nachricht von Birke Bull-Bischoff,

Moderner Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Im Gegenteil: Seit gut drei Jahrzehnten drängen Unternehmen, Unternehmensverbände, Vereine und Stiftungen sowie Wirtschafts- und Finanzverbände in den Schonraum Schule. Mit der zunehmenden Digitalisierung von Schule eröffnet sich zudem ein neues Handlungsfeld für lobbyistische Interessen der Tech-Unternehmen und EdTech-Industrie. Lobbyistische Einflussnahme ist äußerst vielfältig und reicht von einfachem Sponsoring von Schulfesten über kostenlose Unterrichtsmaterialien und digitale Ausstattung, Wettbewerbe und Spiele, Fortbildungen für Lehrkräfte, Veranstaltungen zur Berufsorientierung, Kooperationen mit wissenschaftlichen Instituten, angesehenen Partnern oder staatlichen Stellen bis hin zu Projektangeboten mit Expertinnen und Experten. In der Regel sind viele Verbindungen zu Unternehmen auf den ersten Blick nicht offensichtlich.

Hinzu kommen öffentlich geförderte Projekte, die in Kooperationen mit Unternehmen Bildungsmaterialien erstellen. 20 von 30 DAX-Unternehmen sind mittlerweile im Klassenzimmer aktiv. In Deutschland besuchen fast 90 Prozent der 15-Jährigen eine Schule, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Damit liegt Deutschland signifikant über dem OECD-Durchschnitt von 63,7 Prozent. Doch nicht nur Privatunternehmen werben an Schulen, sondern auch staatliche Akteure, wie beispielsweise das Bundesministerium für Verteidigung, mit dem Ziel, neues Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Ein weiteres Problem besteht insbesondere bei Hard- und Software, die durch Tech-Unternehmen bereitgestellt wird. Die Unternehmen sammeln zahlreiche personenbezogene Daten von Lehrkräften und Lernenden, verarbeiten sie und geben sie womöglich weiter. Mit dem Vordrängen von künstlicher Intelligenz können dazu zukünftig auch biometrische Daten gehören.

Die Schule darf ihre Hoheit im Rahmen staatlicher Schulpflicht über die Gestaltung und Vermittlung pädagogischer Inhalte und von Werten nicht einfach Dritten überlassen. Um kommerziellen Lobbyismus an Schulen einzudämmen, muss vor allem die Mangelwirtschaft des Bildungswesens, welche als zentrales Einfallstor für solche Lobbyisten dient, beendet werden. Wir fordern darüber hinaus unter anderem von Bund und Ländern:

  • das Verbot von Werbung in den Schulgesetzen der Länder zu verankern
  • eine Formulierung klarer Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, kommerziell geprägten Verbänden, Vereinen und Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft
  • keine Kooperationen mehr mit Unternehmen in öffentlich geförderten Bildungsprojekten einzugehen
  • eine Erweiterung des Beutelsbacher Konsens durch einen Transparenzkodex
  • die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen zu unterbinden
  • flächendeckende Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • eine dauerhafte, unabhängige Monitoringstelle für externe Unterrichtsmaterialien kommerzieller Absender
  • die Förderung der Nutzung von OER nicht-kommerzieller Absender und von Open-Source-Angeboten
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