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LINKE knüpft nahtlos an bisheriger Arbeit an

Interview der Woche von Dagmar Enkelmann,

Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Bedeutung starker Verankerung von Politik vor Ort und zur künftigen Oppositionsarbeit

DIE LINKE hat 16 Direktmandate gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an Sie, denn Sie gehören dazu. Welche strategische Bedeutung erwächst daraus für die Fraktion in der 17. Wahlperiode des Bundestags?

Schon bei der Wahl 2005 hatte sich gezeigt: DIE LINKE hat das Potenzial, auch außerhalb Berlins Direktmandate für den Bundestag zu gewinnen. Dass das jetzt klappte, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Arbeit. Das zahlt sich aus. DIE LINKE ist eine Volkspartei, hat vielerorts ein bei den Bürgerinnen und Bürgern bekanntes Gesicht. Dass es gleich 16 Direktmandate geworden sind, kommt sicher einer kleinen Sensation gleich.

16 Kandidatinnen und Kandidaten in den neuen Bundesländern haben in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erkämpft, das heißt die Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihnen am meisten. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vorschuss an Vertrauen?

Direktmandate sind, wie gesagt, ein Resultat intensiven politischen Engagements, des Sich-Kümmerns um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das beruht vor allem auf einer starken Verankerung in der Region, auf einer festen politischen Basisarbeit der Partei. Ohne das geht es nicht.

Der Landesverband NRW zieht sehr stark in die neue Fraktion ein, wie beurteilen Sie die Entwicklung der LINKEN in Ost- und Westdeutschland?

Im Westen bekommt DIE LINKE jetzt wie im Osten eine politische Verankerung im politischen System. Leider sind am Wahlsonntag Ende August, als in Thüringen, Sachsen und im Saarland gewählt wurde, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen etwas untergegangen. Bei diesen hat DIE LINKE ihren Stimmenanteil auf 4,4 Prozent steigern und damit mehr als verdreifachen können. DIE LINKE ist dort jetzt in allen Kreistagen vertreten. Damit erhält DIE LINKE im Westen eine starke kommunalpolitische Basis. Das wird auch die Arbeit in der Bundestagfraktion positiv beeinflussen.

Wir erwarten eine schwarz-gelbe Regierungskoalition und eine SPD in der Opposition. Wie werden nach deiner Meinung die künftigen Verteilungskämpfe global und in Deutschland ausfallen?

Um das beurteilen zu können, müssen Union und FDP erst einmal einen Koalitionsvertrag vorlegen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was sie tun wollen. Klar ist, dass wir - im Unterschied zur letzten Wahlperiode - nicht einmal über eine \\\\\\"virtuelle\\\\\\" linke Mehrheit im Bundestag verfügen. Das heißt für mich, dass über vieles durch Kämpfe außerhalb des Parlaments entschieden wird - durch die Aktionen und den Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen.

Was die SPD betrifft: Mit Steinmeier an der Spitze kann die SPD nicht Oppositionsführerin sein. Es gilt auch: Es gibt in der Opposition keine Koalition. Unsererseits wird auch die Auseinandersetzung mit der SPD und ihrer Agenda-Politik der letzten 10 Jahre weitergehen.

Die anderen Oppositionsparteien werden versuchen, uns unser Alleinstellungsmerkmal, konsequent sozial und friedenspolitisch zu wirken, streitig zu machen. Wie wird DIE LINKE gegensteuern?

Wir werden deutlich machen, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich wirklich für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen einsetzt. Da sehe ich noch nicht, dass uns das jemand streitig macht. Und wir sagen ja: LINKS wirkt. Insofern ist nichts dagegen zu sagen, wenn andere Parteien sich unseren Positionen annähern oder diese übernehmen.

An welchen Themenfeldern wird DIE LINKE in der neuen Legislatur anknüpfen?

Beispielsweise bei den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und direkte Demokratie kann DIE LINKE nahtlos an die Arbeit in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen. Relativ schnell werden wir auch parlamentarische Initiativen starten, mit denen wir die anderen Parteien mit ihren Wahlversprechen in die Pflicht nehmen: Höheres Schonvermögen und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder bei Hartz IV, mehr Geld für Bildung, eine Börsenumsatzsteuer - um nur einige zu nennen.

Fragen: Marion Heinrich

linksfraktion.de, 2. Oktober 2009

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