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LINKE fordert Sanktionen und klare Regeln gegen überzogene Mieten

Nachricht von Caren Lay,

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

Als einen Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse sieht Caren Lay, “dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird”. Ohne wirkungsvolle Sanktionen werde es nicht gehen, wenn Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten. „Niemand würde auf die Idee kommen, bei Diebstahl darauf zu warten, dass der Bestohlene klagt und ihm dann auch nur einen Teil des Gestohlenen zurückgegeben wird. Genau das aber regelt derzeit das Gesetz zur Mietpreisbremse”, argumentiert Lay.

Die Studie des Mieterbunds zeigt: Vermieter nutzen die Wohnungsnot in den Städten gnadenlos aus und nehmen trotz eindeutiger gesetzlicher Lage überhöhte Mieten. Mieter gehen häufig nicht dagegen vor, weil sie lieber zu viel zahlen, anstatt eine Wohnung gar nicht erst zu bekommen. Vermieter sitzen am längeren Hebel und nutzen das viel zu oft knallhart aus.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Vermieter verpflichtet werden, den Mietern die Höhe der Vormiete und andere für die Mietpreisbremse relevante Informationen offenzulegen. Vermieter sollen verpflichtet werden, zu viel gezahlte Miete zurückzahlen zu müssen. Es sollen Sanktionen eingeführt werden,  sobald  Vermieter Miete  oberhalb der
Mietpreisbremse einfordern. Des weiteren sollen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, wie sie für umfassend modernisierte Wohnungen, erstvermietete Neubauwohnungen und überhöhte Vormieten gelten, gestrichen werden.