Von Steffen Bockhahn, der Rostock seit 2009 als direktgewählter Abgeordneter im Bundestag vertritt
Es macht mich wütend. Es macht mich so furchtbar wütend, dass ich schreien, heulen und noch viel mehr tun möchte. Wenn ich zurückdenke an die Tage, die vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen unsere Stadtgeschichte für immer zeichneten, verlässt mich gelegentlich die Vernunft. Es wäre nicht nur vermeidbar gewesen, hunderte Menschen in Todesangst zu versetzen. Schlimmer ist, es wurde sogar durch die Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt provoziert, dass es zu den Pogromen im August 1992 kam. Warum?
Die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber war auf dem höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Kommunen waren nicht mehr in der Lage, neue Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die "Das-Boot-ist-voll"- Rhetorik griff bis weit in die politische Mitte um sich. Und das Einschränken der Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, war wenigstens an den Biertischen längst beschlossene Sache.
In Rostock gab es mitten in einem großen Wohnblock, dem Sonnenblumenhaus, die ZAst - die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ausgelegt für 300 Personen, hielten sich seit Monaten mehr als doppelt so viele Menschen dort auf. Unterkünfte wurden einfach nicht zur Verfügung gestellt - weder von der Stadt noch vom Land. Die Zustände waren unhaltbar, die Anwohnerinnen und Anwohner emotional völlig überfordert. Sie kannten das Unbekannte nicht, und "interkulturelle Kompetenz" gab es nicht.
Mit Worten lässt sich das Elend kaum beschreiben, welches hunderte Menschen ertragen mussten, die vor dem Haus unter freiem Himmel hausten. Selbst das Aufstellen mobiler Toiletten wurde durch die Stadtverwaltung verhindert, da man den Zustand nicht zementieren wollte. Völlig klar ist. Hier wurde mit Streichhölzern an Benzinfässern gezündelt. In Folge einer Demonstration am 22. August eskalierte die Situation. Die Polizei war maßlos überfordert mit Gewalttätern, die aus allen Teilen der Republik, aber vor allem aus Rostock kamen. Und diejenigen, die Beifall klatschten, waren überfordert mit ihrer eigenen Situation. Sie waren verunsichert, lebten in sozialer Angst. Drei Jahre nach der Wende waren bereits zehntausende Jobs weggefallen und Arbeitslosigkeit hatte sich in allen Familien breitgemacht. Die Euphorie über die neue Zeit vermischte sich mit einer gewaltigen Angst vor der Zukunft. Dieser Frust und die Orientierungslosigkeit verursachten eine Bereitschaft, andere schwächere Menschen zur Projektionsfläche der eigenen Wut zu machen. Die Angst machte sie anfällig für den Zeitgeist, der über volle Boote sprach und behauptete, es ginge ohne die Ausländer besser.
Das alles kann aber höchstens als Erklärungsmuster dienen, niemals jedoch als Entschuldigung. Der Angriff auf Menschen, das Jubeln über fliegende Brandsätze und das Inkaufnehmen möglicher Todesopfer - das ist nicht weniger als ein widerliches Verbrechen.
Rechtsextremismus hat viele Ursachen. In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich immer wieder der Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und den Wahlerfolgen der NPD herstellen. Es bleibt dabei: Eine der besten Möglichkeiten, die Demokratie zu stärken, ist sich für alle zu interessieren und niemanden zurückzulassen. Im Moment sieht es wieder anders aus. Die Reichen werden immer noch reicher, und die Armen werden immer mehr.
Das allein wird natürlich nicht reichen. Wir brauchen ein Ende der Relativierung und Verharmlosung, denn es waren rechtsextremistische Ausschreitungen. Doch Bundespräsident Gauck, der Rostocker Oberbürgermeister Methling und auch die Fraktionen der Bürgerschaft sind nicht in der Lage, sich heute klar gegen Rechtsextremismus zu äußern. Wieder sprechen sie in einer Erklärung relativierend von "Extremismus", statt den Rechtsextremismus beim Namen zu nennen. Auch DIE LINKE hat diese gemeinsame Erklärung unterschrieben, weil sehr viel Richtiges darin steht und Demokraten, auch wenn es knirscht, zusammenstehen müssen. Besonders CDU und SPD waren nicht bereit, namentlich von Rechtsextremismus zu sprechen. Ein bisschen fühlt es sich wieder an wie damals. Da haben CDU und SPD in der Folge von Lichtenhagen das Recht auf Asyl fast vollständig abgeschafft. Und schon wieder packt mich diese Wut.