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Lafontaine möchte, dass Steinbrück lange Urlaub macht

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Nachdem er die Deutschen zum Urlaubsverzicht aufgefordert hat, sollte der Finanzminister zurücktreten, sagt Oskar Lafontaine WELT ONLINE. Kritik übt der Chef der Linksfraktion und frühere Bundesfinanzminister auch an der deutschen Nahost-Politik.

Herr Lafontaine, beneiden Sie Guido Westerwelle?

Oskar Lafontaine: Warum sollte ich?

Er ist in den Medien viel präsenter als Sie.

Lafontaine: Ich finde, die Opposition in unserem demokratischen Staat sollte ausreichend zu Wort kommen. Bei der Linken ist das nicht der Fall. Die Medien erwähnen, wenn überhaupt, meist nur FDP und Grüne.

Vielleicht deshalb, weil Sie keine attraktiven Themen zu bieten haben?

Lafontaine: Wir sind die einzige politische Kraft im Bundestag mit einem vollständig alternativen Politikansatz: Mindestlohn acht Euro, Bürgerversicherung statt Gesundheitsfonds, Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer und höherer Spitzensteuersatz statt Mehrwertsteuererhöhung, keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Wir sind unbequem. Das mögen die Besitzer der etablierten Verlage nicht.

Eine Verschwörung gegen die Linkspartei?

Lafontaine: Es gibt die Erklärung des Springer-Verlages, zu dem auch die WELT gehört, im Wahlkampf keine Anzeigen der Linkspartei zu veröffentlichen. Bild und BamS haben im letzten Jahr sogar Wahlkampf gegen uns gemacht. Trotzdem lese ich Ihre Zeitung regelmäßig, damit ich weiß, was der politische Gegner denkt. Der kann jetzt bei Ihnen lesen, was ich denke.

In Ihrer Partei ist Gregor Gysi weitaus beliebter als Sie. Wie hält ein Alphatier das aus?

Lafontaine: Wir haben nicht die geringsten Probleme miteinander. Dass Gregor Gysi in der Linkspartei beliebter ist als ich, ist eine pure Selbstverständlichkeit, denn er ist seit Jahren ihre Galionsfigur.

Die SPD, deren Vorsitzender Sie einmal waren, dümpelt in Umfragen bei der 30-Prozent-Marke. Was macht sie falsch? Liegt es an Kurt Beck?

Lafontaine: Es wäre ungerecht, Kurt Beck allein die Schuld zu geben. Vor Jahren schon hat die SPD ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit und Frieden aufgegeben. Genau für diesen Inhalt aber war sie gewählt worden.

Ist es nicht auch Ihre neue Linke, die die SPD schwächt?

Lafontaine: Wir sind notwendig für jene Wähler, die auch aus Frust über die SPD nicht mehr zur Wahl gehen. Ich fürchte, dass sich die Wahlmüdigkeit durch die Politik der großen Koalition verstärken wird. Wer sich nicht vertreten fühlt, wählt nicht. Der Bundestag, die Volksvertretung, entscheidet immer häufiger gegen die Mehrheit des Volkes. Das gefährdet die Demokratie.

Die SPD verliert, die Linkspartei legt zu - muss sie irgendwann zum Retter der Sozialdemokratie werden?

Lafontaine: Wir wollen nicht ihr Retter sein, sondern ihre Ideen bewahren. Für Friedenspolitik steht der Name Willy Brandt, für Sozialstaat haben sich viele bekannte Sozialdemokraten und Gewerkschafter eingesetzt. In dieser Tradition sehe ich mich.

Sind Sie demokratischer Sozialist oder Sozialdemokrat in echtem Sinne?

Lafontaine: Das war nie ein Widerspruch. Im SPD-Grundsatzprogramm ist der demokratische Sozialismus nach wie vor Zielvorstellung.

Für die SPD hat sich Günter Grass stets außergewöhnlich stark engagiert. Was halten Sie von seinem Fall?

Lafontaine: Bei diesem Thema erkläre ich mich für befangen.

Warum das?

Lafontaine: Es gab persönliche Auseinandersetzungen. Grass hat nach meinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Chef gepöbelt. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr.

Es herrscht totale Funkstille?

Lafontaine: Ich schätze Günter Grass als Literaten. Doch es gibt gravierende politische Differenzen. Ich nehme ihm übel, dass er völkerrechtswidrige Kriege willkürlich begründet oder abgelehnt hat und dass seine Unterschrift unter jener Zeitungsanzeige steht, in der Millionäre von den Hartz-IV-Empfängern Einsicht für Sozialkürzungen verlangt haben.

Dazu, dass Grass in der Waffen-SS war, wollen Sie aber nichts sagen.

Lafontaine: Ich war, als Grass in die Waffen-SS ging, noch nicht geboren.

Hat die jetzt geführte Debatte Parallelen zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit?

Lafontaine: Es gibt in allen derartigen Debatten die Neigung, dass sich viele von denen, die nicht betroffen waren, im Nachhinein zu Freiheitshelden erklären. Solchen Helden habe ich schon immer sehr skeptisch gegenüber gestanden. Es ist große Heuchelei, der PDS vorzuwerfen, sie arbeite ihre Vergangenheit nicht auf. Helmut Kohl hat immer zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Politiker, die jetzt mit den Fingern auf Leute aus den Osten zeigen, wahrscheinlich selbst in der SED Karriere gemacht hätten, wenn sie im Osten aufgewachsen wären.

Sie sehen sich als Enkel des Friedennobelpreisträgers Willy Brandt, sind aber gegen die Entsendung deutscher Friedenssoldaten in den Libanon. Ist das kein Widerspruch?

Lafontaine: Wir wissen ja noch gar nicht, wie das Mandat lauten soll, es kann auch ein Kampfauftrag damit verbunden sein. Die Linke kritisiert als einzige die deutsche Außenpolitik, weil sie das Völkerrecht beschädigt. Aus unserer Sicht ist Terrorismus das Töten unschuldiger Menschen zur Erreichung politischer Ziele. Das Bombardieren von Städten und Dörfern in Afghanistan, im Irak oder Libanon ist ebenso Terrorismus wie der Beschuss von Wohngebieten in Israel mit Raketen.

Israels Premier Ehud Olmert hat Deutschland um die Entsendung von Soldaten gebeten. Darf man das angesichts unserer Vergangenheit ausschlagen?

Lafontaine: Eine solche Bitte ist verständlich. Wir müssen in Deutschland verantwortungsvoll klären, wie Israel unterstützt werden kann. Wir sind aber auch den Palästinensern verpflichtet. Neben dem Existenzrechts Israels muss es auch einen unabhängigen Palästinenserstaat geben.

Zurück zur Innenpolitik. Ist Angela Merkel als Kanzlerin besser als Gerhard Schröder?

Lafontaine: Sie setzt seine Politik fort. Anders als der ehemalige SPD-Vorsitzende Schröder diskreditiert die CDU-Vorsitzende Merkel aber nicht die politische Linke in Deutschland. Das Thema Schröder ist für mich abgehakt.

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Wirtschaft brummt. Eine Folge der von Ihnen gebrandmarkten neoliberalen Wirtschaftspolitik?

Lafontaine: Dafür kann Merkel nichts. Wir haben eine starke Exportwirtschaft. Das macht sich bemerkbar, wenn die Weltwirtschaft wächst, unabhängig davon, wie dumm sich die Regierung anstellt. In der Binnenwirtschaft aber herrscht Ebbe - niedrige Löhne, niedrige Steuern für Vermögende, niedrige soziale Leistungen. So kann es keinen dauerhaften Aufschwung geben.

Verdienen deutsche Arbeiter und Angestellte zu wenig?

Lafontaine: Selbstverständlich. Denn die Frage, welchen Lohn jemand empfängt ist unmittelbar eine Folge der Produktivität, also der Wertschöpfung je Stunde. Die ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die Löhne aber nicht. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank befinden sich die Masseneinkommen seit über einem Jahr im Sinkflug. Kein anderer Industriestaat ist diesen verhängnisvoll falschen Weg des Lohndumpings gegangen.

Ihr Nachfolger im Finanzministerium, Peer Steinbrück, will mit einer um drei Prozent höheren Mehrwertsteuer den Staat wieder handlungsfähig machen. Kann der Plan aufgehen?

Lafontaine: Steuern und Abgaben erhöht man, wenn die Wirtschaft in Schwung ist. Wer bei schwacher Binnenkonjunktur die Mehrwertsteuer erhöht, hat schlicht keine Kenntnis von Ökonomie. Oder wie Peer Steinbrück sagt: der hat das erste Semester Volkswirtschaftslehre nicht absolviert. Geboten wäre jetzt die Anhebung jener Steuern, die der Konjunktur weniger schaden. Also der Vermögens-, Erbschafts-, und Börsenumsatzsteuer sowie des Spitzensteuersatzes.

Vielleicht sollte der Weltökonom Lafontaine das dem gelernten Volkswirt Steinbrück einmal erklären.

Lafontaine: Ich habe Schwierigkeiten mit der Logik von Herrn Steinbrück. Er behauptet, wer die Mehrwertsteuer nicht erhöht, muss die Renten kürzen. Das ist so, als ob man sagt, wer keine Bananen isst, muss Möhren essen. Unabhängig davon werden die Renten durch Nullrunden und die Rente mit 67 gekürzt. Jetzt rät Peer Steinbrück den Leuten nicht in den Urlaub zu fahren, damit sie fürs Alter vorsorgen können. Das ist absurd. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Für Deutschland wäre es gut, wenn Steinbrück lange Urlaub nähme.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, beides Länder mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit, treten PDS und WASG im Wahlkampf gegeneinander an. Schadet das der Linken?

Lafontaine: Wir haben versucht, es zu verhindern, das Gericht hat anders entschieden. Sollte die WASG in Berlin stark abschneiden und damit eine Fortsetzung von Rot-Rot verhindern, würde das Sozialabbau und Privatisierung beschleunigen. Das gemeinsame Linke Projekt ist aber nicht gefährdet.

Kommt es zur Fusion von WASG und Linkspartei, soll es eine Doppelspitze geben. Wer wird neben Ihnen der andere Vorsitzende sein?

Lafontaine: Ich hoffe, dass Lothar Bisky sein Amt weiterführt. Alles andere können Sie mich nochmal fragen, wenn die neue Linke gebildet und die Satzung verabschiedet ist.

Mit Oskar Lafontaine sprachen Frank Käßner und Uwe Müller.

Die Welt, 19. August 2006

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