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Krieg ist der Dünger für Terror

Kolumne von Jan van Aken,

Foto: Uwe Steinert


 

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert, die Welt mit Krieg und Tod zu überziehen - mit dem Überfall auf Polen. Heute wird die Sprache der Waffen wieder immer lauter und immer tödlicher. Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg in Syrien, Libyen versinkt ebenso in Gewalt, Mali kommt nicht zur Ruhe, auch in Israel und dem Gaza-Streifen gehören Bomben wieder zum Alltag. Im Irak und in Syrien überziehen die Banden des IS die Region mit unvorstellbarer Gewalt. Der Osten der Ukraine ist seit Monaten geprägt von einer Welle von Kämpfen. Dazu gibt es immer noch den Krieg des Westens in Afghanistan. Und damit ist die Aufzählung sicher nicht vollständig.

Am 1. September diskutiert der Bundestag über Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Man könne sich mit Unterlassen ebenso schuldig machen wie mit Tun, hörte man dazu den Außenminister sagen. Es geht aber – und auch dazu mahnt der 1. September uns – nicht um das Unterlassen oder das Tun an sich, sondern darum, jenes Tun zu unterlassen, das weiteres Öl ins Feuer gießt. Und Waffenlieferungen sind dieses Öl.

Deutschland lieferte in den vergangenen Jahren bereits Rüstungsgüter in den Irak. Seit 2006 beliefen sie sich auf einen Wert von mehr als 430 Millionen Euro. Wo diese jetzt sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Stabilität geschweige denn Frieden haben sie nicht gebracht.  

Deutschland hätte nach 1945 aus dem Zweiten Weltkrieg den Schluss ziehen müssen, dass dieses Land, das so viel Leid und Tod über die Welt gebracht hat, nie wieder an Krieg verdienen darf. Wer Waffen verkauft, weiß niemals, wann, wo und in wessen Händen sich diese Waffen irgendwann wiederfinden.

Es geht heute mehr denn je darum, dass Deutschland keine Waffen exportiert. Nirgendwohin! DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber. Denn bis heute sind uns die Schrecken der Weltkriege und der 1. September tagtägliche Mahnung.

Es gäbe so viel im und für den Irak zu tun, um wieder mit den Worten des Bundesaußenministers zu sprechen. Aber so vieles davon wird aus strategischem Kalkül, Bündnissolidarität und ökonomischen Erwägungen unterlassen. Man müsste dringend den NATO-Partner Türkei dazu bringen, seine Grenzen für humanitäre Hilfen in die Autonomieregion Rojava in Nordsyrien zu öffnen und die Rückzugsräume für die dort kämpfenden Islamisten endlich zu schließen. Man müsste sofort die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen. Man müsste endlich mehr flüchtenden Menschen aus der Region einen sicheren Weg nach und Aufenthalt in Europa ermöglichen. Man müsste Länder, aus denen die Islamisten finanziell unterstützt werden, wie Saudi-Arabien oder Katar, dringend auffordern, diese Unterstützung zu unterbinden. Und vieles mehr wäre zu tun.

Schon seit mehr als 12 Jahren ist Deutschland Kriegspartei in Afghanistan. Deutschland hat sich dabei schuldig gemacht am Tod von Afghaninnen und Afghanen. Im Namen des Anti-Terror-Kampfes. Was hat das gebracht? Der Terror breitet sich immer weiter aus. Wir müssen nur nach Somalia, Jemen, Libyen, Irak, Syrien und anderswo schauen. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Terror lässt sich austrocknen, indem man Lebensbedingungen verbessert, die Menschenrechte umsetzt, zivile Krisenprävention stärkt. Krieg aber ist der Dünger, den Terror braucht, um zu wuchern.

Die Bundeswehr muss sofort aus allen Auslandseinsätzen zurückgerufen werden. In Afghanistan steht die internationale Staatengemeinschaft vor den Trümmern ihres eigenen Versagens. Nach dem Ende von ISAF wird ein zerstörtes Land hinterlassen. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Die immer neuen internationalen Militäreinsätze, mit denen vermeintlich Brände weltweit gelöscht werden sollen und in deren Verlauf Deutschland neue Verantwortung zu übernehmen bereit ist, haben unsere Welt nur immer kriegerischer, blutiger und brutaler gemacht. Dem muss Einhalt geboten werden.

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