Seit Wochen reden alle Parteien über Familienpolitik. Warum?
Zunächst wohl, um damit zu gewinnen - oder wenigstens nicht zu verlieren. Wie derzeit die SPD. Weiter in der Logik von Schröders Agenda-Politik befangen, sieht sie sich nun von der modern denkenden CDU-Familienministerin getrieben. Sie reagiert finanzpolitisch und schadet gerade damit der Sache - wer erneut die Unternehmen entlasten will, hat eben keinen Spielraum für die Familien.Familie ist dort, wo Kinder sind. Ob aber ein Kind kommt, ist eine sehr individuelle Entscheidung der Eltern - jedoch unter bestimmenden gesellschaftlichen Um-ständen: etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier unter anderem setzt die Bundesfamilienministerin mit ihrem Krippenprogramm an.
Wer ein Kind will, fragt nach den Chancen dieses Kindes. Drei Viertel der Kinderlosen jedoch empfindet das Klima in Deutschland als kinderfeindlich. Die derzeitige Generation möglicher Mütter und Väter erlebt zudem diese Welt zu einem großen Teil als abweisend gegenüber den Jüngeren: Gerade junge Menschen gehören zur Hauptrisikogruppe am Arbeitsmarkt, gerade gut Gebildete werden in Praktika ausgebeutet und verschlissen. Kein Wunder: Gerade bei Akademikerinnen ist die Geburtenrate am niedrigsten - seit 1991 entfernen sie sich deutlich vom Durchschnitt nach unten.
Konservatives Familienmodell setzt moralischen Dünkel gegen Vielfalt von Lebensweisen
Schließlich: Kinder sind heute eines der höchsten Armutsrisiken - erst recht für Alleinerziehende. In Ostdeutschland aber kommen je nach Bundesland 55 bis 61 Prozent der Kinder außerehelich zur Welt; in Westdeutschland sind es zwischen 20 und 41 Prozent. Das konservative, auf den männlichen Haupternährer fixierte Familienmodell bietet hier keine Lösung, sondern setzt moralischen Dünkel gegen die Realität einer Vielfalt von Lebensweisen. Und ein nur alimentierender Sozialstaat - erst recht auf Hartz-IV-Niveau - konserviert und verschlimmert das Problem.
Dazu kommt: Wer ohnehin schon arm ist, muss das Armutsrisiko nicht mehr scheuen. Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben in Deutschland die höchste Geburtenrate. So betritt ein hoher Anteil der neu geborenen Kinder eine Welt der Armut - auch der Chancenarmut. Denn schon das Bildungssystem liefert zu wenig gute Bildung und verbaut ausgerechnet dort Perspektiven, wo solidarische Förderung angesagt wäre. Aber gerade hier beharrt die Union auf dem alten gegliederten Schulsystem. Und die SPD redet - doch wenn Veränderungen möglich wären (wie 2004 in Brandenburg und 2006 in Sachsen-Anhalt), dann kneift sie.
Insofern setzt Frau von der Leyen ein Achtungszeichen - einen Durchbruch schafft sie nicht. Dem entspricht die Stimmungslage in der Gesellschaft: Für nur 38 Prozent der Eltern bundesweit haben allein mehr Kinderbetreuungsplätze Vorrang. Aber mehr als drei Vierteil wünschen sich eine kinderfreundlichere Gesellschaft insgesamt.
Ein breiter Spielraum für Deutungskämpfe und Parteienstreit. Den Parteien geht es im familienpolitischen Streit immer auch und gelegentlich vor allem, wie die Erfahrungen von Diana Golze in diesem Heft zeigen, um sich selbst. Um ihr Profil, um ihre Abgrenzung von anderen, um die Verweigerung von Erfolg für die anderen. Nur auf den ersten Blick handelt es sich dabei ausschließlich um die Parteien, wie wir sie aus den Nachrichten zu kennen glauben, wie auf den Stimmzetteln angekreuzt werden können. Wir erleben auch Parteien in den Parteien - Parteiungen, die mit den Organisationsgrenzen nicht viel zu tun haben, die innerhalb dieser Grenzen und zugleich diese Grenzen überschreitend bestehen und andere solche Parteiungen bekämpfen: Frau von der Leyen liegt im Clinch mit Roland Koch und mit Herrn Mixa - der wiederum gar kein Parteipolitiker ist, sondern einfach nur ein katholischer Bischof. Und sie liegt im Streit mit Eva Hermann. In den anderen Parteiorganisationen ist es nicht anders - da macht auch die Linkspartei gar keine Ausnahme.
Familienpolitik ist wert- und persönlich erfahrungsgeladen wie wenige andere Politikfelder. Umso notwendiger ist die Fähigkeit zu nüchterner Abwägung. Meine Mutter begann, als ich 1957 geboren wurde, viele Jahre beruflicher Abstinenz und verband Kindererziehung mit intensivem gesellschaftlichem Engagement. Als in den 80er Jahren ihre Enkel geboren wurden, tauchte ihrerseits nicht einmal im Ansatz die Erwartung auf, das Familienleben nach ihrem Muster zu gestalten. Doch im Freundes- und Bekanntenkreis entschieden sich zugleich und später junge Paare doch wieder für ein Familienmodell mit der Mutter zu Hause.
Gesellschaftliches Notrufsystem bei Kindererziehung hat bislang zu oft versagt
Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe vorzugeben, oder das Recht von PolitikerInnen, das eigene Lebensmodell für verbindlich zu erklären. Für eine moderne Politik dürfte zweierlei gelten: Erstens: Familie ist vom Kind her zu denken, zu verstehen. Kinder als die jüngsten und zerbrechlichsten Glieder der Gesellschaft verdienen denselben Respekt wie alle Individuen und zugleich besondere Förderung und Garantie ihrer Lebenschancen. Deswegen geht es zum Beispiel bei den Krippenplätzen doch um wesentlich mehr als um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim Streit um die häusliche Erziehung um mehr als um die Verteidigung der Mütterlichkeit. Sie wolle »die pädagogischen Fähigkeiten von Müttern und Vätern, auch von Großmüttern und Tagesmüttern nicht generell infrage stellen«, schrieb Linkspartei.PDS-Vorständlerin Rosemarie Hein dieser Tage, »aber sie sind zumindest unterschiedlich ausgeprägt. ErzieherInnen sind in der Regel - und das sollte auch so sein - speziell ausgebildet.« Ein deutlicher Verweis auf den Zusammenhang von Kita/Krippe und Lebens-chancen der Kinder. Aber es hat auch mit den viel diskutierten Fällen von Kindes-vernachlässigung und -misshandlung zu tun. Denn eine präventive »Familienpolizei« wird hier nicht helfen - »Minority Report« hat die Grenzen eines solchen Modells durchgespielt. Dass es für misshandelte und vernachlässigte Kinder oft zu spät war, hängt damit zusammen, dass das gesellschaftliche Notrufsystem nicht funktioniert und geeignete gesellschaftliche wie staatliche Interventionsmechanismen fehlen. Würden nicht gerade die Kinder aus den sozial schwächsten Familien beispielsweise von der Kita-Betreuung ausgegrenzt, wäre hier schon viel gewonnen.
Schließlich zweitens: Wer Kindern das Leben schenkt und Kinder erzieht, darf dafür keiner gesellschaftlichen Benachteiligung ausgesetzt werden. Der gesellschaftliche Anspruch der Linken kann doch nicht sein, die Bindungen der Frauen einseitig auszugestalten und zu zementieren, sondern Verhältnisse zu schaffen, in denen Frauen und Männer in der Lage sind, im Ergebnis vergleichbare Entscheidungen zu treffen. Das wäre dann wirkliche Wahlfreiheit - einer Gesellschaft würdig, in der die Freiheit des einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist. Familienpolitik kann dann wirklich nur als Querschnittsaufgabe verstanden werden, wie Jörn Wunderlich in diesem Heft betont: »Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es tangiert alles die Familienpolitik.« Und noch etwas: Wenn Wahlfreiheit in einer traditionell männlich geprägten und auch aktuell männlich dominierten Gesellschaft hergestellt werden soll, dann wird dies nicht von den Männern »gewährt« und nach allein männlichen Maßstäben eingeführt werden können. Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich selbst verändern - und zwar verbindlich und unumkehrbar.