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Kommunen müssen beim Katastrophenschutz unterstützt werden – Zentralisierung ist die falsche Lösung

Im Wortlaut von Kerstin Kassner,

Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen Todesopfern und Schäden gigantischen Ausmaßes stellt sich nun auch die Frage nach einer angemessenen Form des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der Kommunen. Von verschiedener Seite wird nun eine Zentralisierung durch den Bund gefordert. Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Forderung darf es nicht um den Wunsch nach mehr Kompetenzen gehen. Es muss darum gehen, an welcher Stelle die wichtige Aufgabe des Katastrophenschutzes am besten erfüllt werden kann.

Grundsätzlich ist der Katastrophenschutz bei den Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt. Potenzielle Gefahrenlagen gestalten sich vor Ort sehr unterschiedlich und tatsächlich sind Länder und Bund oft nicht über die Lage richtig im Bild. Als Landrätin auf Rügen habe ich 2006 eben diese Erfahrung in einem Katastrophenfall gemacht. Während der Vogelgrippe auf der Insel waren Landes- und Bundesstellen weitgehend überfordert und deren Handeln überwiegend von Aktionismus geprägt. Mitunter wurden die notwendigen kommunalen Bemühungen eher behindert. Die wichtigen Entscheidungen wurden vor Ort mit den Behörden und Einrichtungen auf kommunaler Ebene getroffen.

»Der jahrzehntelange Sparkurs fordert im Ernstfall Menschenleben«

Richtig ist, dass der Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren keine große Bedeutung im öffentlichen Bewusstsein hatte und Vorbereitungen möglicherweise vernachlässigt wurden. Wie uns die Flutkatastrophe gelehrt hat, ist es von entscheidender Wichtigkeit, die Menschen in den betroffenen Gebieten rechtzeitig zu warnen. Das allein über Warn-Apps lösen zu wollen ist unrealistisch. Es braucht vor Ort Warnsirenen, die für alle deutlich hörbar sind sowie Pläne für verschiedene Katastrophenszenarien. Das bedeutet aber auch die Notwendigkeit zur Vorhaltung notwendiger Infrastruktur – die intakt gehalten werden muss – und geschultes Personal. Dazu bedarf es einer (finanziellen) Ertüchtigung der Kommunen. Es muss so klar formuliert werden: Der jahrzehntelange Sparkurs fordert im Ernstfall Menschenleben.

Der Bund sollte koordinierend und unterstützend tätig werden. Das betrifft bereits die Vorbereitung auf den Katastrophenfall. Unbedingt sollte auch der Informationsfluss – etwa bei der Warnung der kommunalen Stellen – verbessert werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wäre sicher geeignet, in diesem Bereich deutlich stärker als bisher eingebunden zu werden. Eine Entbindung der Kommunen von dieser Aufgabe würde absehbar keine Verbesserung der Situation bringen. Klar ist, ein guter Katastrophenschutz kostet Geld und in ihrer seit Langem bestehenden Finanzlage können viele Kommunen derzeit nicht mehr leisten. Hier ist ein wirkungsvoller Hebel, an dem Bundes- und Landesregierungen ansetzen können.

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