Kommunen gegen CETA und TTIP

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Städte und Gemeinden gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte September 2014 in Apolda Wahlkampf für die Thüringer CDU machte, standen nicht nur ihre Anhänger auf dem Marktplatz. Versammelt hatten sich dort auch Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, für deren Abschluss sich insbesondere die Kanzlerin einsetzt. Es war ein stiller, aber sehr sichtbarer Protest. Auf vielen Pappschildern stand geschrieben: „Stoppen Sie TTIP!“ und „Stoppen Sie CETA!“.   Mit ihrem Protest warnten die Demonstranten vor den laufenden Geheimverhandlungen über Abkommen, die einen Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften darstellen und nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung einem „heimlichen Staatsstreich“ gleichen. Die Kanzlerin ignorierte die Kritik und schwieg in ihrer Rede auf dem Marktplatz von Apolda zum Thema.   Doch die gefährlichen Folgen von TTIP und CETA ausblenden, fällt auch den Anhängern der Kanzlerin immer schwerer – vor allem auf kommunaler Ebene. So warnten Anfang Oktober 2014 die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eindringlich vor den Folgen der Freihandelsabkommen für die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge. In diesen Gremien sitzen auch Oberbürgermeister und Landräte aus CDU und CSU.   Erfolg für DIE LINKE   Befürchtet wird, dass Konzerne durch die Abkommen faktisch Marktzugang zu kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr, Sozialdiensten, Krankenhäusern und Kultur einfordern könnten. Dadurch könnten die „bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge“ den „Regeln zur Liberalisierung unterworfen“ und somit könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden, so steht es in dem parteiübergreifenden Papier der besorgten Kommunalpolitiker. Diese Sorge teilen auch Alexandra Erikson und Roger Mallmenn. Sie bilden die zweiköpfige Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises in Rheinland-Pfalz und haben sich Aufklärung über die Folgen von TTIP und CETA für ihre Region auf die Fahnen geschrieben. Mitte Oktober gelang ihnen ein erster Durchbruch, als der Kreistag ihren Antrag zu den Freihandelsabkommen annahm und sich damit ausdrücklich der Position der Kommunalen Spitzenverbände anschloss. Der Beschluss fordert insbesondere kommunale Organisationsfreiheit, Einhaltung von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz und Transparenz. Ein Erfolg, mit dem Erikson und Mallmenn eigentlich nicht gerechnet hatten – da der Kreistag CDU-dominiert ist.   Erst hatte die CDU-Fraktion gefordert, den Antrag nicht zu behandeln. Sie scheiterte damit aber knapp. Als der Antrag schließlich aufgerufen wurde, brachen Abgeordnete von CDU und SPD zunächst eine Lanze für Freihandelsabkommen und Bundesregierung. Erst der Hinweis von Alexandra Erikson auf die Beschlusslage der Kommunalen Spitzenverbände brachte die Wende und die einmütige Zustimmung des Kreistags bei nur einer Enthaltung. Dies fand ein starkes Medienecho und erregte weit über Rheinland-Pfalz hinaus Aufsehen. „Das hat uns richtig gefreut“, sagt Roger Mallmenn.   Ähnliche kritische Beschlüsse zu TTIP und CETA haben mittlerweile bundesweit etliche kommunale Gremien gefasst – von Aachen bis Zwiesel, von Nordfriesland über Vorpommern-Greifswald bis zum Bayerischen Oberland. Vielfach geschah dies auf Antrag linker Kommunalpolitikerinnen und -politiker.   Für Erikson und Mallmenn bringt dieser Erfolg Rückenwind, den sie auch bei der Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA auf dem Wochenmarkt in der Kreisstadt Simmern verspüren. Ihre Sammlung ist Teil einer europaweiten Kampagne und Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA von mehr als 250 Organisationen aus 22 EU-Ländern.   Alexandra Erikson engagiert sich seit ihrer Jugend in außerparlamentarischen Bewegungen und sammelte schon in den 1990er Jahren Unterschriften gegen das damals geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), ein Vorläuferprojekt von TTIP und CETA. So ist sie auch am Markttag in Simmern wieder in ihrem Element und überzeugt Händler ebenso wie deren Kundschaft mit Fakten und Argumenten. Viele können nachvollziehen, dass verschärfter Kostendruck durch globale Konzerne auch regionalen Erzeugern zu schaffen macht, die auf hohe Qualität ihrer Waren bedacht sind. Oder dass der mit kommunaler Unterstützung geförderte Aufbau von „Tante-Emma-Läden“ zur Lebensmittelversorgung mitsamt Bankfiliale in kleineren Dörfern die großen Handelskonzerne auf den Plan rufen könnte. „Die könnten dann dagegen klagen, dass kein freier Wettbewerb herrscht und ihre Investitionen behindert werden“, befürchtet Alexandra Erikson.   Roger Mallmenn befürchtet zudem, dass TTIP und CETA auch der Startschuss sind, um den seit Jahren anerkannt gut funktionierenden, bürger- und arbeitnehmerfreundlichen kommunalen Entsorgungsbetrieb RHE (Rhein-Hunsrück-Entsorgung) sturmreif zu schießen und zu privatisieren. Zunehmender Druck zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen untergrabe Service und Arbeitsbedingungen, warnt er: „Die kommunale Selbstverwaltung wird so in die Tonne geklopft.“ Doch das will er nicht zulassen. Deswegen sammelt er Unterschriften, informiert Mitmenschen und hofft, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger gemeinsam TTIP und CETA stoppen.