Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird Zeit, in den Kinderzimmern aufzuräumen. Dazu reichen wir heute unseren Antrag „Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen“ ein. Viel zu oft gelangen schadstoffbelastete Spielzeuge in die Hände der lieben Kleinen. Stiftung Warentest findet in jedem zweiten Spielzeug schädliche Chemikalien. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellte 2012 bei fast jedem vierten Spielzeug Grenzwertüberschreitungen fest. Im Europäischen Schnellwarn-System für gefährliche Produkte, RAPEX, ist die Zahl der gemeldeten Spielzeuge innerhalb eines Jahres um 33 Prozent gestiegen und nimmt jetzt unter den verschiedenen Warengruppen einen Spitzenplatz ein. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zusehen.
Schauen wir uns in den Kinderzimmern um. Es gibt heute eine Vielzahl von Spielzeugen. In ihren ersten sechs Lebensjahren verbringen Kinder rund 15.000 Stunden mit Spielen und natürlich mit Spielzeug.
Die Summe der Chemikalien und die jahrelange Benutzung machen selbst kleine Schadstoffmengen zum Problem. Wir sagen deshalb: Blei, Arsen, Formaldehyd und Co haben in Spielzeugen nichts verloren. Der Chemiecocktail aus Schwermetallen, Weichmachern und Lösungsmitteln ist schon in winzigen Mengen krebserregend, gefährdet die Fortpflanzungsfähigkeit, löst Allergien aus oder stört das Hormonsystem. Kinderzimmer dürfen keine Schadstofflager sein.
Eine Marktüberwachung auf kommunaler Ebene mit jeweiligen Zuständigkeiten bei den 16 Bundesländern wird einem globalen Spielwarenmarkt nicht gerecht. Nicht einmal die Hälfte des Spielzeugs wird in Deutschland hergestellt. Und auch das Label "Made in Germany" wird oft in Billiglohnländern produziert. Zunehmend werden Produkte im Internet, unabhängig von örtlichen Einzelhandel, gekauft. Die Bundesregierung steht der Situation weitgehend tatenlos gegenüber. Sie hat zwar inzwischen fünf Millionen Euro für eine Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe für Produktsicherheit ausgegeben. Verbesserungen wurden jedoch noch nicht erzielt. Es ist lediglich "keine Steigerung der Beanstandungsquote eingetreten", erklärt die Regierung in der Antwort zu unseren Kleinen Anfrage von Anfang des Jahres. Diese Haltung ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren in der Bundesregierung: Ihre Bemühungen in Brüssel für strengere Schadstoff-Grenzwerte in Ehren. Aber was nützt das Feilschen um Chemikalienwerte, wenn die Marktüberwachung und Kontrolle versagt. Trotz gesetzlicher Vorgaben stehen reihenweise giftige Spielzeuge in den Regalen des Handels. Das können wir nur mit wirksamen Kontrollen durch die Behörden ändern.
Wir müssen die Marktüberwachung deshalb auf Bundesebene zusammenführen, vereinheitlichen und ausbauen, um die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten. Nach dem Verursacherprinzip müssen Hersteller und auch Importeure an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die das Schadstoffproblem verursachen und nicht in den Griff bekommen. Auch die Zollbehörden müssen mehr Mittel für Personal und Fortbildung bekommen, nur so können Einfuhrkontrollen wirksamer durchgeführt werden. DIE LINKE sagt: Beim Gesundheitsschutz unserer Kinder dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.