Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vereinbarten Sofortzuschlags für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reichen nicht aus. Er ist als Übergangsleistung bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung geplant. Mit einem Sofortzuschlag in Höhe von lediglich 20 Euro wird Kinderarmut jedoch nicht reduziert. Zum Antrag der Linksfaktion:
Verschiedene Berechnungen gehen aktuell von einer deutlichen Bedarfsunterdeckung von Kindern und Jugendlichen im sogenannten Hartz-IV-Bezug aus. Das bedeutet, die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig, um armutsfest zu sein und Kinder vor Armut und Ausgrenzung zu schützen. Sie wurden zuletzt lediglich um drei Euro erhöht. Die zu niedrigen Regelsätze strahlen auf die vorgelagerten Sozialleistungen wie den Kinderzuschlag aus. Aber auch die Bürokratie wirkt abschreckend, sodass Familien auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Im Ergebnis bekommen zu wenige Familien Sozialleistungen, obwohl sie diese benötigen.
Mit dem Sofortzuschlag besteht die Chance, schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung korrigierend einzugreifen. Das begrüßen wir als Linksfraktion sehr. In Anbetracht der aktuellen Preisentwicklungen handelt es sich bei dieser Höhe aber lediglich um Almosen. Zudem kommt der für Juli angekündigte Sofortzuschlag deutlich zu spät.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten: Der Sofortzuschlag soll auf 100 Euro erhöht und rückwirkend ab 1. Januar 2022 ausgezahlt werden. Auch der Zugang muss erleichtert und entbürokratisiert werden.