NSU-Untersuchungsausschuss: Immer mehr Ungereimtheiten zu Ermittlungen in Köln
Von René Heilig
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden mutmaßlich von der »Zwickauer Terrorzelle« 2001 und 2004 verübten Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befasst. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen.
Es sei bei den Ermittlungen »nicht wirklich etwas schief gelaufen«, resümierte der nordrhein-westfälische Kriminalhauptkommissar Markus Weber und ergänzte: »Dummerweise: Am Ende der Ermittlungen waren wir keinen Schritt weiter als am ersten Tag.« Bei diesen Worten blickte er gestern in ebenso ungläubige wie fassungslose Gesichter von Abgeordneten aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Weber, 50 Jahre alt, ist auch als Kriminalist kein »heuriger Hase«. Seit 18 Jahren untersucht er bei der Kölner Kripo Tötungsverbrechen, seit 15 Jahren ist er befugt, als Chef von Mordkommissionen zu arbeiten. Weil er am 9. Juni 2004 Dienst hatte, wurde er alarmiert, als gegen 16 Uhr in der Kölner Kolbstraße eine Nagelbombe explodierte und rund 30 Menschen zum Teil schwer verletzte.
Zunächst waren Sprengstoffexperten gefragt, dann kam die kriminalistische Kleinarbeit. Schließlich fand man die Aufzeichnungen von zwei Überwachungskameras, auf denen zwei junge Männer extrahiert wurden. Einer schob zwei Mountainbikes – wie sich später herausstellte, waren es wohl die beiden Fluchtfahrzeuge der Täter. Ein anderer schob ein Fahrrad mit schwerer Last auf dem Gepäckträger. Das war vermutlich die Bombe. Sie bestand aus einem dickwandigen Schweißgasbehälter und einem Funkfernzünder. Die beiden müssen Bombenexperten gewesen sein, denn sie hielten unter anderem exakt jenen Abstand ein, der notwendig war, damit kein anderer zufällig die eingestellte Funkfrequenz aktiviert und die Bombe damit vorzeitig zündet.
Kein Zeuge kannte die Beiden, bei denen es sich vermutlich um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beiden männlichen Mitglieder der »Zwickauer Zelle« handelte. Ihnen werden zehn Morde an zumeist migrantischen Kleinhändlern zur Last gelegt.
Man habe in alle Richtungen ermittelt, sagte Weber gestern vor dem Ausschuss. Und man hatte ja auch eine vierseitige Operative Fallanalyse der Polizei-Profiler, die davon ausgingen, dass Türkenfeindlichkeit aus persönlichen Gründen im menschenverachtend-bösen Spiele sein musste. Die Psychologen wiesen auf politische Motive hin.
Terror? Ja, nein, vielleicht
Doch die Fahnder und die Staatsanwaltschaft schlossen daraus nicht etwa fremdenfeindliche Hintergründe. Im Gegenteil: Terrorismus ausgeschlossen, hieß es am Tag 1 nach der Tat auf einer Pressekonferenz. Kein terroristischer Hintergrund, so sprach das Landesinnenministerium. Kein Terrorismus, verkündete der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nur einen Tag nach der Tat.
Kein Terrorismus? Komisch, die Betreffzeile einer ersten Informations-E-Mail aus dem NRW-Landeskriminalamt zum Fall, sie ging um 17.04 Uhr raus, lautete: »Terroristische Gewaltkriminalität« Die Korrektur kam 17.45 Uhr: Es liegen keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vor. Weber, der Chef der Untersuchungskommission, war aber erst ab 18 Uhr mit dem Fall befasst.
Ob der Sinneswandel mit einem Anruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu tun hat, der um 17.53 Uhr im Lagezentrum des NRW-Innenministeriums einging? Gewünscht war eine Verbindung zur Abteilung 6, das ist der Landesverfassungsschutz. Der meldete sich drei Minuten später und tat die Absicht kund, mit dem polizeilichen Staatsschutz Rücksprache zu nehmen.
Man kann nur spekulieren. Und leider muss man das, weil der Ermittlungsstand zu den NSU-Taten noch immer höchst vage ist. Mehr noch, offenkundig versucht »jemand« noch immer Tricks und Täuschungen anzubringen. Beispielsweise wenn es um ein Flugblatt geht, das nach dem Anschlag in einer Kölner Straßenbahn gefunden wurde. Da wird die Tat begrüßt und gehetzt, die Deutschen hätten genug von den Türken in der Kolbstraße. Der Wisch gipfelte in den Aufruf: »Deutsche wehrt euch!!!!«
Schlecht informiert
Es bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft, die gestern durch den Pensionär Josef Rainer Wolf vertreten war, wie man daraus »Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit« herauslesen kann ... Noch 2012 hielt die Behörde an dieser Lesart fest. Hauptkommissar Weber ließ sich gestern von Ausschussmitgliedern zum Nachdenken drängen und hielt danach sowohl eine fremdenfeindliche wie das Gegenteil für möglich. Doch dazu musste der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland schon schweres historisches Bildungsgeschütz auffahren. Er fragte den Kölner Polizisten nach Losungen, die im Hitlerreich an die Schaufenster jüdischer Geschäfte gesudelt worden waren. Weber musste passen, hatte dann aber doch schon mal irgendwann den Spruch »Deutsche wehrt euch...« gehört. Bereits mehrere Zeugen hatten im Verlauf der parlamentarischen Untersuchungen – gestern war bereits die 22. Sitzung des Ausschusses – beklagt, dass es keine Bekennerschreiben gegeben habe. So habe man ja nicht auf rechtsextremistische Hintergründe kommen können.
Manchen Ermittlern ist das dennoch gelungen – sogar bundesdeutschen Verfassungsschützern. Petra Pau von der Linksfraktion hatte in den zugestellten Aktenstapeln ein Dossier zum Sprengstoffanschlag in Köln entdeckt. Es war am 8. Juli 2001, also ungewöhnlich zeitnah erstellt und noch nicht vernichtet worden. Darin ist zu lesen, dass Nagelbomben dieser Bauart von »Combat 18« benutzt werden und dass diese militante Neonaziorganisation im Umfeld der Blood&Honour-Gruppierung auch Bauanleitungen publiziert. Der Bundesverfassungsschutz hatte sich sogar die Mühe gemacht, herauszufinden, wie viele Leute aus dem Großraum Köln Nutzer auf entsprechenden Websites sind. Doch derartige Informationen erreichten Polizisten wie Markus Weber nicht.
Auch ein früherer Kollege und Sprengstoff-Fachmann Edgar Mittler, der bereits pensioniert ist, aber gestern vor dem Ausschuss über Ermittlungen zum ersten Kölner Bombenanschlag gegen eine iranische Flüchtlingsfamilie 2001 berichtete, sah sich schlecht informiert. Doch Nazi-Täter wären ohnehin Sache des Staatsschutzes gewesen und er sei froh, da nie gearbeitet zu haben. Mittler hatte – letztlich nicht beachtete – Bezüge zum späteren Anschlag in der Kolbstraße gesehen. Doch zwischen beiden Bombenkonstruktionen hätten Welten gelegen.
Was waren seine ersten Gedanken, als man 2011 herausfand, dass auch für »seinen« Fall die Täterschaft des NSU-Terror-Trios angenommen werden muss? Irgendwie glaubt er das noch immer nicht, schließlich könne sich ja jeder mit irgendwelchen Taten auf einer selbstgebrannten DVD »schmücken«.
neues deutschland, 4. Juli 2012