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Foto: picture alliance / dpa
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Integration nach Kassenlage

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält sich bedeckt, ob die Menschen tatsächlich wegen fehlender Angebote keinen Kurs beginnen konnten. In der Antwort des Innenministeriums heißt es, dem Bamf lägen „keine Erkenntnisse“ vor. Zur Erklärung teilt das BMI mit, es sei üblich, dass die Zahl der neuen Kursteilnehmer die Zahl der ausgestellten Berechtigungen nicht erreiche. Das Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Teilnahmeberechtigten und Kursteilnehmern hat aber in den ersten acht Monaten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärker zugenommen. 2015 gab es 180.000 neue Teilnehmende bei 283.000 neuen Teilnahmeberechtigungen, 2014 gut 140.000 bei 211.000 neuen Teilnahmeberechtigungen.

 „Die Bundesregierung hat viel Zeit damit verschwendet, Gesetzesverschärfungen und weitere Verpflichtungen zu Integrationskursen vorzunehmen“, kommentiert Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Entwicklung. „Dabei hat sie immer den Eindruck vermittelt, Flüchtlinge müssten zum Spracherwerb gezwungen werden. In Wirklichkeit aber reicht das Sprachkursangebot offenkundig bei Weitem nicht aus. Viele hoch lernwillige Flüchtlinge erhalten einfach keinen schnellen Zugang zu einem Integrationskurs, weil die Bundesregierung schon seit Jahren Seit Jahren unter anderem deutlich verbesserte Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen verhinderte. Jetzt ergriffene Verbesserungen kommen für die aktuellen Herausforderungen zu spät. Merkels Motto ‚Wir schaffen das’ ist vor diesem Hintergrund schlicht blanker Hohn.“

 559 Millionen Euro sind im laufenden Haushalt für Integrationskurse eingeplant. Davon waren bis August aber erst 262 Millionen Euro ausgegeben worden. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, für Integrationskurse deutlich mehr auszugeben, hat die Koalition im Innenausschuss abgelehnt. „Integrationskurse sind für Geflüchtete die entscheidenden Schritte in Ausbildung und Arbeit“, sagt Roland Claus, haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung erweckt mit höheren Ausgabeplanungen den Eindruck, hier genug Vorsorge zu treffen. Notwendig wäre jedoch eine bedarfsgerechte Planung bei den Kursen. Die Regierung verharrt auf einer Planung nach Kassenlage."

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