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Foto: REUTERS/Murad Sezer
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»Inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Heike Hänsel,

Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen.

"Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg führt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi wäre ein überfalliges Signal aus Berlin, dass Deutschland die Politik des saudischen Königshauses missbilligt", fordert Dietmar Bartsch.

"Mit seinen sehr schnellen Verurteilungen im Fall des Ex-Agenten Skripal, der einen Giftanschlag überlebte, hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen Maßstab gesetzt, an dem die Bundesregierung sich messen lassen muss im Fall des regimekritischen Journalisten Khashoggi, über dessen mögliche Ermordung im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul immer grausigere Details der türkischen Ermittler in Medien berichtet werden", betont Bartsch und kritisiert: "Was für inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik!"

Konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung fordert auch Heike Hänsel - der saudische Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, solle einbestellt werden. "Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge den Mord an dem Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich", erklärt Hänsel.

Sie befürchtet, die Bundesregierung ermutige "das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen".
Zudem müsse die Bundesregierung den Schulterschluss des US-Präsidenten Donald Trump mit dem saudischen Regime deutlich verurteilen und so denjenigen im US-Kongress den Rücken stärken, die sich für eine Aufklärung dieses Skandals stark machen.

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