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Immer wieder neue Tricks schönen die Arbeitslosenstatistik

Interview der Woche von Kornelia Möller,

Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, befürchtet, dass die sozialen Sicherungssysteme im nächsten Jahr bei sechs Millionen Arbeitslosen die steigenden Ausgaben nicht bewältigen können. Die derzeitigen Vorstellungen der SPD im Bereich Arbeitsmarkt stehen in klarem Widerspruch zu dem, was sie in den letzten Jahren getan hat.

Die aktuelle Arbeitslosenstatistik geht im Juli von 3,5 Millionen Arbeitslosen aus, das sind nach Angaben der Agentur für Arbeit 52.000 mehr als im Juni. Wie viele Arbeitslose gibt es wirklich?

Kornelia Möller: Die tatsächliche Zahl erwerbsloser Personen ist leider wesentlich höher als die, die von der BA offiziell verkündet wird. Wenn all jene Personen, die korrekterweise in der offiziellen Statistik aufgeführt werden müssten, mit eingerechnet wären, gäbe es momentan 4,66 Millionen erwerbslose Menschen. Zu der offiziellen Zahl von 3,46 Millionen müssen 1,2 Millionen Erwerbslose dazugerechnet werden, nämlich ein Großteil aller ALG I- und ALG II- Empfängerinnen und Empfänger über 58 (ca. 370.000), Ein-Euro-Jobber (330.000), Erwerbslose, die durch private Vermittler betreut werden (ca. 120.00), kranke Erwerbslose (32.000) sowie Erwerbslose, die in bestimmten Weiterbildungs- und Förderungsmaßnahmen stecken (290.000).

Wie werden die tatsächlichen Zahlen in den Statistiken verschleiert?

Unstimmigkeiten in der Statistik gab es schon vor den Hartz-Gesetzen. Doch wurde in dessen Zuge die BA-Arbeitslosenstatistik weiter vernebelt. Die BA rechnet Erwerbslose, die in bestimmten arbeitsmarktpolitischen Förder- bzw. Zwangsmaßnahmen stecken oder unter sonstige Regelungen fallen einfach aus der offiziellen Statistik raus. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie die Erwerbslosigkeit wirklich verringert werden kann, lässt sich das Arbeitsministerium immer wieder neue Tricks einfallen, wie die Statistik weiter geschönt und nach untern gerechnet werden kann. So werden seit Mai, durch das seit 01.01.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, jene Erwerbslosen aus der Statistik gerechnet, die durch private Arbeitsvermittler betreut werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die jetzt veröffentlichten Zahlen im nächsten Jahr um eine Million ansteigen werden und prognostiziert für 2010 4,7 Millionen Arbeitslose. Ist das realistisch?

Ich will ja keine Horrormeldungen vorantrieben und auch nicht schwarzmalen, doch in Anbetracht dessen, dass der Arbeitsmarkt zeitverzögert auf die wirtschaftliche Entwicklung reagiert und auch das mit negativ Prognosen eher zurückhaltende DIW von einer negativen Entwicklung des BIP von - 6,4 ausgeht, ist die Zahl von 4,7 Mio. offiziell gemeldeten Erwerbslosen eine noch vorsichtige Einschätzung. Bedenken muss man dabei, dass die tatsächliche Erwerbslosenzahl somit bei fast sechs Millionen liegen würde.

Sind die Bundesagentur für Arbeit und die sozialen Sicherungssysteme in der Lage, die steigenden Ausgaben zu bewältigen?

Die Situation der sozialen Sicherungssysteme, vor allem der Bundesagentur für Arbeit, wird immer dramatischer. Spätestens Ende dieses Jahres werden, die in den letzten Jahren angehäuften Rückenlagen der BA vollständig aufgebraucht sein. Für 2013 rechnet die BA mit einem Defizit von 55 Mrd. Euro. Die Regierung hat diese negative Entwicklung bewusst in Kauf genommen und zum Ende letzten Jahres eine unverantwortliche und unsinnige Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2009 auf 2,8 % beschlossen. Die Handlungsfähigkeit der BA ist mehr als nur gefährdet. Die Bundesregierung ist nun gefragt für alle sozialen Sicherungssysteme, so auch für die Arbeitslosenversicherung, mit einer Staatsgarantie zu bürgen.

Die SPD verspricht jetzt Vollbeschäftigung: was hat sie denn bisher getan, um die Arbeitslosigkeit abzubauen?

Das Gerede von Vollbeschäftigung ist nur dem Bundestags-Wahlkampf geschuldet. Darin spiegelt sich nicht die reale Politik der SPD wieder. In den letzten Jahren hatte die SPD genug Zeit die Weichen in Richtung Aufbau und Ausbau von guter Arbeit zu stellen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD aber eine andere Richtung vorgegeben gehabt. Was sie im Bereich Beschäftigung erreicht hat, steht in klarem Gegensatz zu dem was sie nun fordert. Sie hat Arbeitnehmerrechte weiter ausgehöhlt, schlechte Arbeit - Mini- und Midijobs, ungewollt befristete Beschäftigung, Leiharbeit und vor allem Ein-Euro-Jobs - gefördert und den Niedriglohnbereich ausgeweitet.

Was ist jetzt notwendig, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt aufzufangen?

Als erstes muss versucht werden die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Die Kurzarbeit hat viel dazu beigetragen, einen Anstieg der Erwerbslosigkeit abzufedern. Wie lange die Unternehmen ihre Mitarbeiter jedoch halten können ist ungewiss. Es geht jetzt darum, die Binnennachfrage zu stärken und den Konsum aufrechtzuerhalten. Dafür ist es notwendig, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen und die Regelsätze von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern sofort auf 500 Euro anzuheben. In diesem Zuge müssen die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Verwerfungen der letzten Jahre umgekehrt werden. Es muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.

www.linksfraktion.de, 10. August 2009

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