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"Im Vorfeld alle Chancen verspielt"

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Die Debatte zum Cancún-Countdown. Der Druck der außerparlamentarischen Bewegung wird immer wichtiger.

Die irrwitzige Kluft macht ratlos: Das Budget von rund 700 Gigatonnen Treibhausgasen weltweit, die bis 2050 noch in die Atmosphäre gejagt werden können, ist bei derzeitiger Emissionsrate in zehn Jahren verbraucht. Den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen wird ohne Trendänderungen aber bereits früher unerreichbar. Denn je später der Emissions-Peak überwunden wird, desto schmerzhafter die jährlichen Einsparziele. Schiebt sich etwa der Höhepunkt bis 2015 hinaus, müssten die Emissionen danach jedes Jahr um bis zu 5,3 Prozent vermindert werden, 2020 sogar um bis zu 9 Prozent. Doch wer glaubt ernsthaft an solch enorme Einspar-Raten? Bislang wächst der Ausstoß jährlich um 2 bis 3 Prozent, statt zu sinken.

Im Wettlauf gegen die Zeit herrscht zudem enormer Gegenwind: Die USA haben sich diesmal quasi schon im Vorfeld von den Verhandlungen verabschiedet. Im Repräsentantenhaus blockiert die neue erzkonservative Mehrheit von Klimaleugnern internationale Klimaabkommen. Für China oder Indien dürfte dies kein Grund für Zugeständnisse in Cancún sein. Tragisch, denn trotz den vergleichsweise geringeren Pro-Kopf-Emissionen haben letztere im vergangenen Jahr ihren Treibhausgasausstoß mit acht bzw. sechs Prozent Zuwachs überproportional ausgeweitet. Es droht also eine gegenseitige Blockade von Interessenblöcken - und somit ein Scheitern der UN-Klimaverhandlungen. Kein Wunder, dass Cancún allerorts als „Zwischengipfel“ abgehakt wird, bevor er überhaupt begonnen hat.

Hermann Ott und Nick Reimer haben in den ersten beiden Teilen dieser Debattenreihe auf klimaretter.info skizziert, was trotzdem möglich und notwendig wäre. Ott plädiert für einen Klimavertrag der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Vergleichbares hatten wir uns allerdings letztes Jahr schon als Minimalergebnis für Kopenhagen vorgestellt. Umsonst, wie das Gipfel-Fiasko zeigte. Reimer entwickelt interessante Visionen für einen institutionellen Umbau des UN-Prozesses. In welchem Zeitraum sich für derart weitreichende Reformen Mehrheiten finden lassen, bleibt allerdings fraglich. Denn sie bedeuten für jene Machtverlust und drohende Sanktionen, die ohnehin blockieren, einem solchen Umbau aber zustimmen müssten.

Was bleibt, ist die dürre Hoffnung, dass von den Regierungschefs in Cancún wenigstens jene Pakete zugeschnürt werden, die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der UN schon weitgehend gepackt wurden. Es geht um rechtsverbindliche Entscheidungen zu den Themenblöcken Waldschutz, Anpassung und Technologiekooperation. Dabei kennzeichnet es den weichgespülten Verhandlungsprozess, dass selbst die Optimisten von Germanwatch eine Entscheidung über die Finanzierung dieser drei Pakete nicht mehr in diesem Jahr sehen, sondern frühestens 2011 in Südafrika. Offensichtlich wird in den Paketen somit zu einem guten Teil nur heiße Luft stecken. Denn die entscheidende Frage „wer zahlts?“ lässt Cancún wohl zunächst genauso offen wie Kopenhagen.

Beschlüsse über konkrete und verbindliche Minderungsziele - eigentlich das Kerngeschäft der Klimadiplomaten - wird man in Mexiko einmal mehr vermissen. Nach Lage der Dinge ist es vielleicht auch besser so. Denn der Minimalkonsens könnte nur grottenschlecht ausfallen, wäre dann aber festgenagelt für Jahrzehnte.

Umso wichtiger wird eine Vorreiterrolle Europas. Denn nach dem Kater von Kopenhagen sind vielfältige Verhandlungen über multi- und bilaterale Kooperationen im Klimaschutz in Gang gekommen. Der Nachweis, dass mit CO2-armen Technologien mehrheitlich auch Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung verbunden sind, könnte neue Dynamiken in Gang setzen, welche den Falken bei den Großmächten das Wasser abgraben.

Doch auch hier ist mein Optimismus begrenzt. Die EU kann sich nicht durchringen, ihr Treibhausgas-Minderungsziel von minus 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bedingungslos auf minus 30 Prozent zu verbessern. Auch die Bundesregierung stützt nicht einen entsprechenden Vorstoß, den Ende August Umweltminister Norbert Röttgen gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich unternahm. Sie tritt ebenso wenig dafür ein, den gewaltigen Überschuss an Emissionszertifikaten stillzulegen, der EU-weit durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 entstanden ist. Wird dieses ungenutzte Budget von 5 bis 8 Prozent der Emissionsrechte aus dem Verpflichtungszeitraum 2008–2012 jedoch in die Handelsphase ab 2013 übernommen, so kann sich Europa von CO2-Preisen verabschieden, die eine Lenkungswirkung hin zu einer weniger klimaschädlichen Gesellschaft hätten.

Dass die Lobby von Großindustrie und überkommener Energiewirtschaft sich ferner auch dabei durchsetzt, die ohnehin schwachen Minderungsziele über den so genannten Clean Development Mechanism (kurz CDM) weiter aufzuweichen, spricht Bände. So liegt einem großen Batzen jener Emissionsrechte, die aus Projekten in Entwicklungsländern stammen, kein zusätzlicher Klimaschutz zu Grunde. Gleichwohl werden sie in Europa fleißig zur Abrechnungen von Minderungsverpflichten eingesetzt.

Die LINKE hat zudem seit Jahren darauf hingewiesen, dass ein spezieller CDM-Projekttyp "perverse Anreize" zur eigentlich sinnlosen Produktionsausdehnung setzt. Die Anlagen produzieren ohne zusätzlichen Markt für ihr Hauptprodukt nur wegen der Generierung von CDM-Zertifikaten. Die entstehen infolge der Zerstörung eines extrem klimaschädlichen Abfallprodukts. Dummerweise bilden diese faulen, aber sehr preiswerten Zertifikate aber 60 Prozent aller in Europa eingesetzten CDM-Gutschriften. Trotz dem mittlerweile nachgewiesen Skandal um diese HFC-23-Projekte zögern die EU genauso wie der CDM-Exekutivrat der Vereinten Nationen, sie grundsätzlich vom CO2-Handel auszuschließen. Auch das kein Wunder, haben doch maßgebliche Teile der Wirtschaft ein genuines Interesse an niedrigen CO2-Preisen.

Es ist eine Schande, dass die herrschende Klasse im Vorfeld von Cancún alle Chancen ignoriert hat, welche sich aus den - zumindest in den Industrieländern - krisenbedingt verminderten Treibhausgasemissionen bot. Das Jahr 2010 wird dann global wahrscheinlich nicht nur ein neues Rekordjahr bei den Temperaturen, sondern auch beim CO2-Ausstoß. Ob die Folgen dieser Entwicklung den von Experten mittlerweile bis 2015 terminierten Verhandlungsprozess beeinflussen können, ist fraglich. Waldbrände in Russland oder Überschwemmungen in Pakistan sind im Zweifelsfall weit weg. Darum wird der Druck der außerparlamentarischen Bewegung umso wichtiger. Wenigstens die Proteste im Wendland, um Stuttgart-21 oder die aus dem Boden schießenden Initiativen gegen die unsinnige CO2-Verpressung versprechen hier Optimismus.

 

Von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschuss des deutschen Bundestages

 

www.klimaretter.info, 24. November 2010

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