Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt gut für Familien. Besonders für die mit hohen Einkommen, die sie Leistungsträger nennt.
Vollmundig und staatstragend waren sie schon, die ersten Statements, die sich von den Koalitionsverhandlungen der sich findenden schwarz-gelben Koalition über die Fernsehkameras auf das Wahlvolk ergossen. Salbungsvoll wurde von den vielen guten Dingen gesprochen, die selbstredend zum Wohle aller und vor allem derer sein werden, die die Leistungsträger der Nation sind: dem Mittelstand. Und natürlich sprach man voller Achtung von denen, die Verantwortung für die Zukunft übernehmen und die solidarisch funktionierenden Grundmauern unserer Gesellschaft stärken: den Familien. Diese will man stärken und allen Kindern faire Startchancen geben.Oh schau, wird sich der geneigte Zuschauer gedacht haben - das klingt alles gar nicht so düster, wie es Verbände, Gewerkschaften und die Oppositionsparteien in die Mikrofone der Fernsehsender wettern! Oder doch? Es scheint angebracht, die großen Versprechen der Tigerente etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und sie zu hinterfragen.
Was bedeutet es für die Familien in Deutschland, wenn Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden? Wem nützen diese Maßnahmen und wem nicht? Und was wird alles nicht angegangen? Das Kindergeld wird schließlich an alle Familien ausgezahlt, werden wohlgesinnte Bürger sagen. Warum also die Erhöhung kritisieren? Was ihnen aber weder Frau von der Leyen, die als Familienministerin weiterhin Politik für Besserverdienende machen darf, noch Herr Westerwelle verraten, ist folgende Tatsache: Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, haben nichts davon. Ihnen wird die Kindergelderhöhung voll auf die Sozialleistung angerechnet. Und dies bei einem Regelsatz, der weder kindgerecht ist, noch zu gesundem Aufwachsen und schon gar nicht zum Ausschöpfen aller Möglichkeiten für jedes Kind reicht.
Kinderarmut wird ausgeblendet
Etwa 5,9 Millionen Kinder in Deutschland leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15.300 Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche kommen morgens oft ohne Frühstück in den Kindergarten oder die Schule. Sie sind häufig aufgrund von Fehl- und Mangelernährung krank. Die Teilnahme an Klassenfahrten oder ähnlichen Ausflügen ist kaum möglich. Die Folgen deutlich eingeschränkter Zukunftschancen sind jedoch unübersehbar. Und genau diesen Kindern und ihren Familien nützt die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags gar nichts. Das Kindergeld ist eine monatliche Vor-auszahlung des Finanzamtes für Familien, damit ihnen die Steuerentlastungen, die sie für ihre Kinder bekommen, nicht erst mit der Einkommensteuererklärung zugute kommen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages ist nur für diejenigen interessant, bei denen diese Entlastung das Kindergeld übersteigt. Die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag für besserverdienende Eltern ist nämlich deutlich höher als die monatliche finanzielle Leistung durch das Kindergeld. Die Schere zwischen Kindern aus armen und wohlhabenden Familien wird sich also in Kürze noch weiter öffnen. Es muss also auch nicht verwundern, dass die neue Bundesregierung ein gesellschaftliches Problem vollkommen ausblendet: die Kinderarmut. Das Wort selbst findet man auch nur ein einziges Mal im gesamten Koalitionspapier. Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung indes sucht man vergebens. Keine Neuberechnung der Kinderregelsätze in der Grundsicherung, keine Veränderungen beim ungerecht und unzureichend ausgestalteten Kinderzuschlag - nichts dergleichen. Stattdessen plant man ein bildungsfeindliches Betreuungsgeld. Das soll für Sozialgeldbezieher in Gutscheinen ausgegeben werden, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt. Und man will das Kinder- und Jugendhilfegesetz »reformieren«. Nicht, weil ganztägige und gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote im-mer noch Mangelware in Deutschland sind, weil dies die richtige Maßnahme wäre, um Kindern gleiche Startchancen durch gleich gute frühkindliche Bildung zu geben. Reformen des Tigerentenclubs laufen auf Privatisierung und Kommerzialisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es eine schwarz-gelbe Allianz für die Kommerzialisierung der Jugendhilfe - nun wird die Abkehr von der Gemeinnützigkeit Regierungsprogramm. Diese Entwicklung wird den Kindern schaden, deren Familien die hohen Kitagebühren der privaten Anbieter nicht bezahlen können, bzw. weil Gewinnstreben eben Einsparungen bei Qualität und Personal mit sich bringen wird. Genau für diese Kinder aber ist eine in jeder Hinsicht gute Kinderbetreuung als Bildungsangebot von enormer Bedeutung für ihre weitere Entwicklung. Denn Armut schlägt sich in unterschiedlichen Formen sozialer Ausgrenzung nieder, wobei die Einschränkung der Teilhabe an den materiellen und immateriellen Ressourcen der Gesellschaft insgesamt die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen für eine selbstbestimmte Entwicklung begrenzt. Gerade darum brauchen wir durchlässige, für jedes Kind gleichermaßen zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsangebote. Genau darum sollte die Abschaffung des mittelalterlich anmutenden dreigliedrigen Bildungs-systems in der Bundesrepublik an oberster Stelle auf dem Aufgabenzettel stehen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass ein solches Schulsystem viele zusätzliche Benachteiligungen mit sich bringt.
Faire Startchancen für alle
Die Ausgrenzung setzt sich fort in einer Gesellschaft, die die Menschen nur nach ihrem Leistungswert beurteilt und fördert - und da stehen Kinder armer Eltern wieder auf der Verliererseite. Kinder aber brauchen eine Gesellschaft, die sie aufnimmt und nicht ausgrenzt. Sie brauchen eine Jugendhilfelandschaft, in der verschiedenste Akteure nicht nur miteinander vernetzt sind, sondern auch über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Schulen, Jugendvereine, Jugendämter, Kinderärzte - sie alle sind gern genannt, wenn es um die Struktur von dringend notwendigen Netzwerken für Kinder und deren Familien geht. Unter dem Label »Generationengerechtigkeit« werden aber genau diese Strukturen seit Jahren immer mehr geschwächt und finanziell ausgetrocknet. In den vergangenen Monaten sind so viele Dinge - durch Sonderregelungen zur Bewältigung der Finanzkrise - unter den Tisch gekehrt und verdrängt worden. Die Frage, wie man die Investitionen in Bildung, Kultur und Sozialsystem vor dem Hintergrund einer eingeführten Schuldenbremse überhaupt noch schultern kann bzw. will, rückt deshalb immer mehr in den Vordergrund. Denn wie sollen Schulen, Bibliotheken, Sportstätten, Freizeitangebote finanziert werden, wenn die Last bei den Kommunen und Ländern allein bleibt - und das bei wachsenden Aufgabenfeldern einerseits und sinkenden Einnahmen andererseits? Wie ernst meint also die neue Regierung ihr Bekenntnis zu einem kinderfreundlichen Land, wenn sie die Ausgaben dafür anderen zuschiebt und sich mit Brosamen wie Betreuungsgeld und Bildungssparbuch rühmt, die das Problem Kinderarmut allesamt noch verschlimmern? Konkrete Maßnahmen, wie eine Aufstockung der Haushaltsposten für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Kita-Ausbau etwa sind nicht ersichtlich.
Allen Kindern faire Startchancen zu geben hat sich Schwarz-Gelb vorgenommen. Keine gleichberechtigten wohlgemerkt und schon gar kein Recht auf gleiche Teilhabe.