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Hochwasser 2013 – schnelle Schadensbeseitigung und richtige Schlussfolgerungen

Im Wortlaut von Frank Tempel,

Von Frank Tempel, MdB aus Thüringen





Die Bilder der Hochwasserkatastrophe 2013 sind noch frisch. Ein Hilfspaket von acht Milliarden Euro ist beschlossen. Ob dies ausreichen wird, ist angesichts der immensen Schadenslage eher zweifelhaft.

Aber gerade vom Hochwasser besonders schwer betroffene Menschen fragen sich auch, ob es Sinn macht wieder neu anzufangen. Können wir schwere Katastrophen in Zukunft verhindern oder eindämmen? Können wir uns in solchen Katastrophen besser schützen?

Wer hinschaut sieht – Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt. In Ostthüringen kam das Wasser aus Sachsen – floss auch wieder nach Sachsen – und machte auch dort nicht halt. Es wurde deutlich, dass gerade in großflächigen Schadensereignis sowohl präventiv als auch im Einsatzgeschehen eine bundesweite Koordination notwendig sein wird. Gerade in der Informationsweitergabe sind bei allem Engagement der vielen Helfer nach wie vor Defizite sichtbar geworden.

Menschen wollen vor einem Neustart wissen, ob sie in Zukunft eher gewarnt werden und besser geschützt werden können. Sie wollen mehr als kluge Meinungsäußerungen, mehr Flutungs- und Ausgleichsflächen statt immer nur höhere Deiche und Dämme. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich klare Konzepte in länderübergreifende Abstimmung sehen, denn sie wissen, alles andere wird nicht funktionieren.

Noch etwas anderes macht den Menschen sorgen. Die schnellsten und effektivsten Schutzmaßnahmen erfolgten gerade in den wichtigen ersten Stunden von ehrenamtlichen Helfern, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten. Aber wie lange noch?

In vielen Regionen geht der Anteil von aktiven Helfern gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren als auch beim THW jährlich kontinuierlich zurück. Experten warnen, dass bereits in 10 bis 15 Jahren in strukturschwachen Regionen weiße Flecken im Netz der ehrenamtlichen Strukturen entstehen können. Was tun wir dagegen?

Aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe ergeben sich auch Fragen der aktuellen Einsatzfähigkeit der freiwilligen Kräfte. So wurde in Thüringen deutlich: Es fehlt an Fahrzeugen, es fehlt an Notstromaggregaten, es fehlt an Pumpen, es fehlt an Sandsäcken!

Und wie geht der Staat mit den Menschen um, die im Freiwilligen Dienst und stundenlangen Einsatz stehen? Einsatzkräften des THW steht in ihrer Ausrüstung nur ein einziger Einsatzanzug zur Verfügung. Das bedeutet, dass Einsatzkräfte in einer einwöchigen Hochwasserlage nicht die Möglichkeit haben verschmutzte oder nasse Einsatzanzüge zu wechseln. Weiß der Staat die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte tatsächlich zu schätzen? Ist ein ausreichender Arbeits- und Gesundheitsschutz für diese Helfer denn nicht immer noch effektiver und günstiger als hauptamtliche Kräfte vorzuhalten?

Eine möglichst schnelle und unbürokratische Schadensregulierung steht in den nächsten Wochen im Vordergrund. Die Minimierung zukünftiger Schäden durch kommende neue Unwetterkatastrophen muss bereits in den nächsten Monaten im Vordergrund stehen. Von der Bundesregierung wird eine deutlich stärkere Wahrnehmung von Verantwortung bei der Koordinierung dieser Aufgaben erwartet.

linksfraktion.de, 27. Juni 2013

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