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»Hier sitzen laute Stimmen im Parlament«

Interview der Woche von Petra Sitte,

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Plenarsaal des Bundestages

 

Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss, dem Fahrplan der Bundesregierung für 2014, das Koalitionsklima und den Parlamentsbetrieb, nachdem der Bundestag nun endlich seine Arbeit aufnehmen konnte

Grüne und DIE LINKE werden gemeinsam einen NSA-Untersuchungsausschuss beantragen. Haben Sie zusammen mit ihrer PGF-Kollegin von den Grünen bereits weitere Projekte in der Pipeline ?

Petra Sitte: Wir arbeiten da zusammen, wo die Opposition gemeinsam ihre Rechte wahrnehmen muss. So wollen wir in enger zeitlicher Nähe zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre auch die Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung und in den einschlägigen Gesetzen erweitern. Ein Bundestag ohne wirkungsvolle Opposition kann die Regierung nicht ausreichend kontrollieren.

Die ARD hat am Sonntag um 23 Uhr ein Interview mit Edward Snowden ausgestrahlt. Glauben Sie, dass der Whistleblower dem Bundestag bei Aufklärung des Ausspähskandals behilflich sein kann?

Snowden hat Unschätzbares für die Aufdeckung globaler Überwachungssysteme geleistet. Seine Sicherheit muss dringend garantiert werden – dafür tragen auch wir Verantwortung. Natürlich wird er weiter eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Quelle für Informationen über die Geheimdienstaktivitäten sein – gerade in einem möglichen Untersuchungsausschuss. Mir ist es auch wichtig, den Blick ebenso auf die Verantwortung unserer Bundesregierung zu legen. Es ist die Frage, inwiefern die eigenen Dienste an Überwachung und Spionagepraktiken selbst beteiligt sind und wo die Regierungsstellen beim Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger versagt haben.

Die Bundesregierung hat gerade auf einer zweitägigen Klausur ihre Agenda für 2014 abgesteckt. Die Kanzlerin gibt dazu in dieser Woche eine Regierungsklärung ab. Was erwartet uns?

SPD und Union wollen in dieser Sitzungswoche die großen Linien der Regierungspolitik diskutieren. Wir meinen, wir müssen eher über das Fehlen eben dieser Linien reden. Die Kanzlerin und ihr Kabinett stellen ihre Vorhaben vor, mit denen sie den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass die Große Koalition sich bereits bei ihren wenigen Projekten wie etwa beim Mindestlohn und dem vorzeitigen Renteneintritt mit 63 vollkommen ineinander verhakt.    

Welchen Eindruck haben Sie vom bisherigen Zusammenspiel der neuen Regierungskoalition?

Welches Zusammenspiel? Dieser Koalition fehlt ein verbindendes inhaltliches Projekt. Beide Koalitionspartner wollten vor allem eines: an die Macht. Und nun versuchen sich mit unterschiedlichen Strategien, sich eine gute Position in der Regierung zu sichern. Die SPD spielt manchmal auch ein bisschen Opposition in der Regierung – mal mit Familienarbeitszeiten, mal mit der Steuerfinanzierung von Renten. Die CDU hingegen fährt bereits jetzt die lang erprobte Strategie des Aussitzens. Auf mutige Politik können wir bei dieser Koalition lange warten.  

Es fällt auf, dass insbesondere die Ministerinnen und Minister der SPD aufs Tempo drücken - allen voran Sigmar Gabriel mit seinen unabgesprochenen Plänen zur Ökostrom-Reform. Brauchen die Sozialdemokraten schnelle Erfolge?

Ob die Kappung der Ökostrom-Förderung ein Erfolg ist, wage ich ja zu bezweifeln. Diese Politik steht im Einklang mit der Rolle rückwärts, die derzeit leider auch die EU in Sachen Klimapolitik unternimmt. In dieser Regierung herrscht nicht nur schlechtes Klima, sie ist auch schlecht fürs Klima.   
Die SPD sieht derzeit angesichts des Phlegmas der Union sicher ihre Chance zur Profilierung. Sie muss schließlich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern begründen, warum sie sich freiwillig ins Bett mit der Union begeben hat, anstatt ernsthaft eine Koalition mit uns und den Grünen zu sondieren. Die Erfahrungen mit Großen Koalitionen zeigen zudem, dass größere Projekte im ersten Jahr angegangen werden. Danach beschränkt man sich eher wieder darauf, in eine gute Ausgangsposition für die kommenden Wahlen zu kommen. Die Frage bei der SPD ist jedoch: Wozu braucht sie Wahlerfolge, wenn sie selbst bei anderen möglichen Optionen sowieso die Große Koalition vorzieht?  

Auch DIE LINKE hat einen Blitzstart hingelegt. Die Fraktion hatte bereits die ersten Anträge und Gesetzentwürfe fertig, noch bevor der Bundestag über Ausschüsse verfügte, um diese zu beraten. Wie steht es mittlerweile um diese Initiativen?

Diese ersten fünf Initiativen setzten ja auf die rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Wir haben Vorhaben wie etwa den Mindestlohn, höhere Erwerbsminderungsrenten oder die Gleichstellung aller Lebensformen bei der Ehe beantragt, um noch vor der Regierungsbildung fünf wichtige Projekte im Sinne von mehr Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Die SPD war nicht mutig genug, unseren Initiativen und damit ihrem eigenen Programm zuzustimmen. Es wurde extra ein so genannter Hauptausschuss eingerichtet, um die Gesetzentwürfe dort auf die lange Bank schieben zu können. Aber wir werden uns im Bundestag nun, nachdem die Regierung steht, umso engagierter für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Die Ausschüsse haben sich ja nun konstituiert. DIE LINKE bestimmt in dieser Woche ihre Sprecherinnen und Sprecher für die einzelnen Fachgebiete. Der Parlamentsbetrieb nimmt endlich Fahrt auf. Ist die Erste PGF zufrieden?

Ja, mit unserem Start in die Legislaturperiode bin ich zufrieden. Mir war eine schnelle Arbeitsfähigkeit sowohl unserer Abgeordneten, als auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig. Wir sind ja nicht für uns selbst hier im Bundestag. Mich hat eher maßlos geärgert, wie lange SPD und Union den Parlamentsbetrieb aufgehalten haben. Aber nun geht’s richtig los. Union und SPD müssen wissen, dass hier laute Stimmen im Parlament sitzen, die ihnen Ungerechtigkeit, eine militärische Außenpolitik und rückwärtsgewandte Entscheidungen nicht durchgehen lassen.
 

linksfraktion.de, 27. Januar 2014