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»Heute stehen wir nicht viel anders da«

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Ein Randalierer läuft am 25. August 2012 in Rostock-Lichtenhagen an einem brennenden Asylbewerberheim vorbei, das von Rechtsradikalen in Brand gesetzt worden war. © ddp images/dapd/Nordlicht

 

Im August 1992 erschütterten tagelang andauernde ausländerfeindliche Krawalle in Rostock-Lichtenhagen die Bundesrepublik. Luc Jochimsen, Katrin Werner, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Christine Buchholz und Herbert Behrens erinnern sich 20 Jahre danach, was sie spontan dachten, wie sie die damalige gesellschaftliche Stimmung empfanden, und sagen, woran Rostock-Lichtenhagen mahnt, wie es heute um den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt steht und welche Lehren sie ziehen?

 

Als in Rostock-Lichtenhagen hunderte Menschen "Ausländer raus!" skandierten und die ersten Molotow-Cocktails fliegen, arbeitet Luc Jochimsen als Leiterin des ARD-Fernsehstudios in London. Wann und wo haben Sie von dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen erfahren?
Luc Jochimsen: Am gleichen Tag in London.

Was haben Sie spontan gedacht?
Ich habe mich geschämt. Als ARD-Korrespondentin bin ich von der BBC in eine politische Gesprächssendung eingeladen worden und sollte dort erklären, was diese fürchterlichen Vorgänge bedeuten. Es war sehr schwer eine Erklärung zu finden. Der Unterton der Fragen war natürlich: Ist Deutschland immer und ewig braun? Ich habe versucht, gegen diesen Unterton an zu argumentieren, aber es fiel nicht leicht.

Wie empfanden Sie die damalige gesellschaftliche Stimmung?
Die damalige gesellschaftliche Stimmung in Deutschland kannte ich nicht und konnte sie auch nicht nachvollziehen, ich war ja seit dem Jahr 1991 in Großbritannien. Ich konnte nur versuchen nachzuvollziehen, was zuhause eigentlich los war. Dass sich Menschen gefunden haben, quer durchs Land und quer durch alle Schichten, gegen die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen anzugehen, war ein Signal der Hoffnung.

Woran mahnt Rostock-Lichtenhagen?
Die Mahnung lautet: nichts zu beschönigen, nichts zu verschleiern, sich der Wahrheit zu stellen. Die Wahrheit heißt: Nicht nur ein Mob, auch die Polizei, auch die Verwaltung einer Stadt, auch die Bürgerinnen und Bürger hatten Anteil und ließen geschehen, was in Rostock-Lichtenhagen geschah.

Wie steht es heute um den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt?
Heute stehen wir nicht viel anders da. Zwar brennen keine Häuser, aber die Tatsache, dass zehn Jahre lang von Nazis eine Mörder-Spur durch unser Land gezogen wurde, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz dies bemerkten oder bemerken wollten, ist genauso verstörend, wie dass, was damals in Rostock passierte.

Welche Lehren ziehen Sie?
Mein Handeln ist geprägt, seit Kriegsende übrigens, von dem Entgegenwirken jeglicher rechter Haltung und Gedankengut.


Katrin Werner, Rheinland-Pfalz: Ich war gerade zu Besuch bei meinen Eltern in Viereck in Mecklenburg-Vorpommern, als ich von dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen erfuhr. Ich war fassungslos und wütend. Wehrlose Menschen wurden von einem rechten Mob attackiert, während eine daneben stehende Menge laut johlte und die Gewalttäter noch aufstachelte.
Die Erinnerung an die Opfer ist zweifellos wichtig. Allerdings müssten vor allem Konsequenzen gezogen werden. Das heißt für mich: Die NPD muss endlich verboten werden. Rechtes Gedankengut und neonazistische Subkultur müssen von der Gesellschaft geächtet werden.
Der Kampf gegen Rechts braucht eine starke Linke. Als Ergebnis der Pogrome wurde von einer breiten parlamentarischen Mehrheit das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Damit hat die Politik in Deutschland ein zentrales Anliegen der rechten Pogromtäter verwirklicht. Die Nazis durften sich als Sieger fühlen. Das darf sich niemals wiederholen!“

Gesine Lötzsch, in Berlin-Lichtenberg direktgewählt: Nachdem die Öffentlichkeit von der Mordserie der rechtsextremen NSU erfahren hatte, habe ich die Bundesregierung gefragt, wann und wo Mitglieder der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode an einer Demonstration gegen Nazis teilgenommen hatten? Die Antwort lautete: In ihrer Funktion als Mitglieder der Bundesregierung haben in der 17. Wahlperiode weder die Bundeskanzlerin noch Bundesministerinnen oder Bundesminister an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten teilgenommen.  Eine solche Teilnahmslosigkeit ist erschreckend. Das war auch schon einmal anders. Ich kann mich an eine Demonstration gegen fremdenfeindliche Gewalt von rund 350 000 Menschen in Berlin erinnern. Unter anderem waren Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl, mehrere Bundesminister und fast alle Regierungschefs der Länder anwesend. Das ist jetzt 20 Jahre her. Warum demonstrierte damals die Bundesregierung gegen Nazi-Terror, und warum tut es die heutige Bundesregierung nicht? Notwendig wäre es.

Ulla Jelpke, Nordrhein-Westfalen: Am meisten hat mich damals die völlige Untätigkeit der Behörden entsetzt. Während der Pogromtage war ich in täglichem Kontakt mit dem Rostocker Ausländerbeauftragten, der mir eindrücklich schilderte, wie die Flüchtlinge im Freien campen mussten, ihnen aber mobile Toiletten verweigert wurden. Auch die immer prekärer werdende Sicherheitslage wurde ignoriert, trotz der Welle von Nazi-Anschlägen. 
Heute funktioniert rassistische Gewalt subtiler. Flüchtlinge sind einer Vielzahl von Schikanen unterworfen: Residenzpflicht, Arbeitsverbot, eingeschränkte Krankenversorgung. Eine humane Bleiberechtsregelung steht weiter aus. 
Das Ausmaß rechter Gewalt wird von vielen Behörden weiterhin verharmlost, und wer gegen Nazis auf die Straße geht, wird häufig als potentieller Gewalttäter stigmatisiert. Was sich beim Pogrom gezeigt hat, gilt immer noch: Bei der Solidarität mit Flüchtlingen und im Kampf gegen Nazis darf man sich nicht auf den Staat verlassen, sondern auf die eigene Kraft.

Michael Leutert, Sachsen: Damals lebte ich als 18-jähriger Schüler in Mittweida. Die Gegend war eine Nazi-Hochburg. Mit Freunden hatte ich einen linken Jugendverein gegründet. Die Ferien waren gerade vorbei, und wir saßen zusammen, als die ersten Nachrichten kamen. Am meisten hat mich die Scheinheiligkeit der Regierung und Teile der SPD aufgeregt. Sie hatten mit einer populistischen Asyldebatte das Pogrom legitimiert und es hinterher als Rechtfertigung benutzt, um das Asylrecht einzuschränken. 
Der Kampf gegen Nazis und eine Politik, die rassistische Vorurteile bedient, ist leider bis heute wichtig. Ob Gesinnungstests für Projekte gegen Rechts oder Asylbewerberleistungsgesetz – Anlass gibt es immer noch genug.

Christine Buchholz, Hessen: Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück - später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten "Republikaner" verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Herbert Behrens, Niedersachsen: Was hatte denn der real existierende Kapitalismus aus diesen Menschen gemacht? Kann der Verlust von Arbeit, Nachbarschaft, der Untergang allen bisherigen gesellschaftlichen Lebens einen Menschen so verändern, dass nur noch Hass übrig bleibt? Diese Fragen beschäftigten mich, seit ich die Bilder von den pogromartigen Übergriffen in den Fernsehnachrichten sah.
Längst vermischen sich die damaligen Bilder mit denen von vielen couragierten Aktionen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Dummheit. Im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck war es eine Zeitlang notwendig, Übergriffe von Neonazis auf das autonome Jugendzentrum abzuwehren. Das war erfolgreich. Jetzt kommt es verstärkt darauf an, mit einer guten Politik den Menschen Perspektiven jenseits der Angst um Arbeit und Lebensgrundlagen zu geben.
 

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