Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuelle Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den weltweiten Militärausgaben
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI hat errechnet, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2014 um 0,4 Prozent gesunken sind. Damit wurde das dritte Jahr in Folge weniger ins Militär investiert. Das ist gut, aber leider trotzdem keine wirklich gute Nachricht. Denn der Rückgang geht im Wesentlichen auf einen kleineren US-Militärhaushalt zurück. Und im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2011 gibt die Staatenwelt heute nur 1,4 Prozent weniger aus.
Massiv weiter gerüstet wird in den Konfliktregionen der Welt: In Asien, wo zum Beispiel der Konflikt um Inseln im Südchinesischen Meer Anlass zu großer Sorge gibt, und im Mittleren Osten, wo letztes Jahr mit der Ausbreitung des so genannten Islamischen Staates ein weiterer Konfliktherd entstanden ist. Leider stiegen auch in Folge des Ukraine-Konflikts die Militärausgaben in Osteuropa. Die Ukraine hat nach Schätzung von SIPRI ihr Budget um 23 Prozent erhöht, Russland um 8,1 Prozent, Polen um 13 Prozent und Litauen um 6 Prozent.
Die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Es ist zu befürchten, dass wir 2014 zum letzten Mal einen Rückgang der globalen Militärausgaben verzeichnen konnten. Keiner der Konflikte, die die Aufrüstung in den genannten Regionen vorantreiben, ist auch nur einer Lösung nahe. Im Mittleren Osten ist mit der Militärintervention von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten in Jemen sogar noch ein weiterer Konflikt dazugekommen, der weitere Waffenbeschaffungen zur Folge haben wird.
Aber auch Deutschland wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Militärausgaben wieder steigen werden. Die Bundesregierung will bis 2019 rund 8 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben. Eine Erhöhung der Militärausgaben um 6,2 Prozent, wie die Süddeutsche Zeitung (17.03.2015) errechnete. Beschafft werden sollen neue Radpanzer und Hubschrauber. Selbst bereits ausgemusterte Leopard-Kampfpanzer sollen für viel Geld modernisiert und wieder in Dienst gestellt werden.
Insbesondere die Anschaffung der Radpanzer und die Reaktivierung der Leopard-Kampfpanzer ist eine direkte Reaktion der Großen Koalition auf den Konflikt in der Ukraine. Eine fatale militärische Aufrüstungslogik, in der Merkel, Steinmeier und von der Leyen gefangen sind. Schon heute gibt die NATO ein Vielfaches von dem aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Diese Panzer erhöhen nur nochmals das militärische Übergewicht gegenüber Russland und drehen weiter an der Aufrüstungsschraube. Natürlich wird das nicht zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen, im Gegenteil: Diese Panzer sind weiteres Öl, das ins Feuer gegossen wird. Konfrontation statt Kooperation, so denkt die Große Koalition.
Kann man sich also freuen über den leichten Rückgang der Militärausgaben im vergangenen Jahr? Ja, aber leider nur kurz, angesichts der drohenden Aufrüstung weltweit. Es bleibt viel zu tun für uns!