Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wirbt für andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, um dieses Land zu verändern.
Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, dieses Land zu verändern, wenn wir in der Lage sind, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern. Die Chancen dafür sind nicht schlecht. Es gibt mittlerweile eine Stimmung, die wieder nach sozialer Gerechtigkeit strebt. Zum Beispiel sagen 87 Prozent der Bevölkerung: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“ Und es gibt eine große Enttäuschung der Menschen über die Fehlleistung, um nicht zu sagen: über die Katastrophen, die der Neoliberalismus verursacht hat.
20, 30 Jahre lang ist den Menschen eingetrichtert worden, dass die Raubtiergesetze des Kapitalismus für sie besser sind als Formen von Solidarität. Und diese politischen Kräfte machen weiter, übrigens auch ideologisch. Darüber sollte sich niemand täuschen. Sie zerstören teilweise auch demokratische Grundfesten dieses Landes. Nichtsdestotrotz spüre ich so etwas wie eine Gegenbewegung.
Diese Gegenbewegung manifestiert sich in vielfacher Form. Sie manifestiert sich zwar in Deutschland weniger auf der Straße als in anderen Ländern. Aber auch hier kommt es darauf an – egal, wie sich Protest und Bewegung manifestieren –, die gesellschaftliche Kraft zu entwickeln, um zu gewinnen.
Zu einer meiner menschlich anrührendsten und politisch negativsten Erfahrungen der letzten Jahre gehört der Generalstreik in Spanien vom 29. September 2010. Die spanischen Gewerkschaften hatten mich eingeladen, um zu den Streikenden auf der großen Protestversammlung zu reden. Es ist ein besonderes Gefühl, mit 400000 Menschen in Madrid zu demonstrieren: Der Demonstrationszug setzt sich nicht in Bewegung, weil die Straßen so voll sind, dass nichts mehr läuft – im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist der eine Teil.
Der andere Teil ist, dass es die spanischen Kolleginnen und Kollegen zwar geschafft haben, fast den gesamten Industriebereich lahmzulegen mit ihrem Generalstreik. Der Dienstleistungsbetrieb ging aber weiter, als ob nichts passiert wäre, weil es in Spanien vier Millionen Menschen gibt, die von prekärer Arbeit leben. Und die individuell erpressbar sind und denen man sagt: „Entweder du gehst arbeiten oder du bist morgen weg vom Fenster.“
Gemeinsam, nicht gegeneinander
Auch das gehört zu den Erfahrungen: Dass selbst eine wirklich starke Gewerkschaftsbewegung wie die spanische nur bedingt in der Lage ist, ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis und falsche politische Entscheidungen zu konterkarieren. Auch die französischen Kolleginnen und Kollegen haben den Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht gewonnen. Sie haben klasse gekämpft, aber sie haben leider nicht gewonnen.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir gemeinsam in Europa dafür kämpfen müssen, dass es eine Änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses gibt, weil das die Grundlage auch für politische Veränderung ist.
Ich freue mich immer, wenn ich mit SPD, den Grünen und der Linken zusammen vor dem Bundeskanzleramt stehe und wir für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen. Ich freue mich, wenn bei mir im Haus eine Pressekonferenz stattfindet, in der die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) verkünden: „Wir wollen ein demokratisches Gesundheitswesen und lehnen diese Gesundheitsreform ab.“ Ich freue mich deshalb darüber, weil ich persönlich der Überzeugung bin, dass wir nur dann eine gesellschaftliche Bewegung weiterführen können, wenn es gleichzeitig gelingt, politische Gestaltungsmehrheiten zu schaffen. Wenn wir etwas durchsetzen wollen, dann setzen wir es nicht gegeneinander durch, sondern dann setzen wir es nur gemeinsam durch.
Michael Sommer ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Bei diesem Text handelt es sich um Auszüge aus einer Rede, die Michael Sommer auf dem 1. Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE am 26. Februar 2011 in Magdeburg gehalten hat.