Gaspreisdeckel gegen unbezahlbare Preiserhöhungen

Die Regierungen in Spanien und Portugal haben bereits eine Deckelung der Gaspreise. Für zwölf Monate ist eine Obergrenze bei zunächst 40 Euro pro Megawattstunde verordnet worden. Im Gegenzug erhalten die Stromerzeuger der beiden Länder Zuschüsse von rund 8,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission genehmigte die Pläne und denkt selbst nun auch über einen Deckel an den europäischen Gasbörsen nach.

Bartsch wendet sich außerdem an die Bundesregierung wegen der Energiesanktionen gegen Russland. Diese "laufen erst an und schon jetzt führen die Konsequenzen Bürger und Unternehmen an den Abgrund. Während hierzulande Versorgungsausfälle, satte Mehrkosten und reihenweise Pleiten drohen, entfalten die Sanktionen gegenüber Russland kaum Wirkung. Die Einnahmen sprudeln. Russlands Rohstoffe sind auf einem knappen Weltmarkt hoch begehrt. Die Energiesanktionen schaden weniger Moskau als dem Westen. Der richtige moralische Impuls, die Ukraine über Energiesanktionen zu unterstützen, ist gescheitert. Dieser 'Wirtschaftskrieg' wendet sich vor allem gegen die eigene Bevölkerung. Statt weitere Einsparappelle brauchen wir einen Kurswechsel: Diversifizierte Energieimporte - auch aus Russland - und massive Investitionen in die Erneuerbaren. Das wäre ökologisch nachhaltiger als der Kurs Habecks und schützt Existenzen. Die Ukraine erleidet dadurch keinerlei Nachteil."