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Euroscheine vor einem Stromzähler und der Flamme eines Gasherdes © iStock/filmfoto

Gaspreisdeckel gegen unbezahlbare Preiserhöhungen

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einer Verdreifachung des Gaspreises. „Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein“, so Müller in der ARD. Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. Die Megawattstunde kostete am Freitag am Wiener Handelsplatz CEGH mehr als 134 Euro, 54 Euro mehr als vor zwei Wochen.

"Dass der Chef der Bundesnetzagentur eine Verdreifachung der Gaspreise für möglich hält und dies nicht verhindert, ist inakzeptabel. Die Preisanpassungsklausel muss raus aus dem Gesetz. Wir brauchen stattdessen einen Gaspreisdeckel, der die Bürger vor unbezahlbaren Preiserhöhungen schützt. Mehrere EU-Staaten haben Energiepreise gedeckelt. Die Preisprobleme bei uns sind ein sehr deutsches Phänomen", wird Dietmar Bartsch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert.

Die Regierungen in Spanien und Portugal haben bereits eine Deckelung der Gaspreise. Für zwölf Monate ist eine Obergrenze bei zunächst 40 Euro pro Megawattstunde verordnet worden. Im Gegenzug erhalten die Stromerzeuger der beiden Länder Zuschüsse von rund 8,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission genehmigte die Pläne und denkt selbst nun auch über einen Deckel an den europäischen Gasbörsen nach.

Bartsch wendet sich außerdem an die Bundesregierung wegen der Energiesanktionen gegen Russland. Diese "laufen erst an und schon jetzt führen die Konsequenzen Bürger und Unternehmen an den Abgrund. Während hierzulande Versorgungsausfälle, satte Mehrkosten und reihenweise Pleiten drohen, entfalten die Sanktionen gegenüber Russland kaum Wirkung. Die Einnahmen sprudeln. Russlands Rohstoffe sind auf einem knappen Weltmarkt hoch begehrt. Die Energiesanktionen schaden weniger Moskau als dem Westen. Der richtige moralische Impuls, die Ukraine über Energiesanktionen zu unterstützen, ist gescheitert. Dieser 'Wirtschaftskrieg' wendet sich vor allem gegen die eigene Bevölkerung. Statt weitere Einsparappelle brauchen wir einen Kurswechsel: Diversifizierte Energieimporte - auch aus Russland - und massive Investitionen in die Erneuerbaren. Das wäre ökologisch nachhaltiger als der Kurs Habecks und schützt Existenzen. Die Ukraine erleidet dadurch keinerlei Nachteil."

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