Die Regierung spaltet die Gesellschaft, kritisieren Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und rufen Bürgerinnen und Bürger auf, für soziale Alternativen zu kämpfen.
Was haben Hotelbesitzer, Finanzjongleure und Atomkraftwerksbetreiber gemeinsam? Sie wissen besonders gut, wie sie ihre Interessen zu Lasten der Menschen in unserem Land durchsetzen. Während die Bundesregierung noch vor jeder Lobby eingeknickt ist, appelliert Kanzlerin Merkel (CDU) an die Beschäftigten und ihre Familien, an die Rentnerinnen und Rentner und die Hartz-IV-Beziehenden, Maß zu halten.
Wir erinnern uns: »Als ausgewogen und gerecht« hatte die Bundeskanzlerin im Juni das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Bundesregierung bezeichnet. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers (Stichwort: Mövenpick) und an reiche Erben verteilt. Jetzt holt sie das Geld vor allem bei Erwerbslosen und Familien wieder rein.
Allein 30 Milliarden Euro des Kürzungsprogramms entfallen auf den Sozialbereich: Nicht nur die Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II – ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip »Leistung muss sich lohnen« – soll gestrichen werden. Auch der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslosengeld-II-Beziehende wird entfallen. Diese Kürzung führt nicht nur zu mehr Altersarmut, sie belastet zugleich die Kommunen, weil sie für die Grundsicherung von Menschen mit zu niedriger Rente aufkommen müssen.
Spaltung der Gesellschaft
Die Streichung des Elterngeldes, ebenfalls für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Besserverdienende Eltern brauchen sich dagegen keine Sorgen zu machen, wie sie ihre Kinder ausreichend mit Essen, Bildung und Kleidung versorgen sollen. Dabei muss eine Frage gestattet sein: Darf es wirklich sein, dass die Erziehungszeit von Eltern, die von Grundsicherung leben müssen, dem Staat weniger wert ist? Wenn dem so sein sollte, ist die Zunahme der Kinderarmut nur eine Frage von Monaten. Selbst bei den Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit will Schwarz-Gelb allein in den Jahren 2011 und 2012 vier Milliarden Euro einsparen. Die Chancen für Langzeit-erwerbslose auf einen Job werden so sicherlich nicht besser. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist drauf und dran, auch die letzten Brücken vom Weg der Erwerbslosigkeit in Arbeit einzureißen.
Und ab dem Jahr 2012 beginnt die Einführung der Rente ab 67, die faktisch nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Auch die Pläne zur Gesundheitsreform führen zu einer einseitigen Belastung der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner – faktisch kommt die Kopfpauschale damit durch die Hintertür. In Zukunft müssen sie die steigenden Zusatzbeiträge alleine tragen, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
Es ist offensichtlich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise als Vorwand für eine weitere Spaltung der Gesellschaft missbraucht wird. Statt die aufgelaufenen Kosten der Rettungsprogramme durch die Profiteure, die Banken, Spekulanten und Vermögenden, zahlen zu lassen – allein die Rettung großer Privatbanken und zahlreicher Landesbanken ist mit zusätzlichen öffentlichen Krediten von über 100 Milliarden Euro finanziert worden – werden diese auf die sozial Schwächsten abgewälzt.
Die Bundesregierung knüpft damit nahtlos an ihre Politik der Vorkrisenzeit an, nur dass mit dem 80-Milliarden-Euro-Kürzungspaket die Umverteilung von unten nach oben unter verschärften Bedingungen fortgesetzt wird. Eine solche Politik ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist auch wirtschaftspolitisch verheerend, denn sie setzt den fatalen Umverteilungskurs der Vergangenheit fort. Zu Recht richtet sich der Unmut der Bürgerinnen und Bürger auch zunehmend gegen diese Klientelpolitik, die sich als unfähig erweist, für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen.
Der schwarz-gelbe Sozialabbau wäre überflüssig, wenn auf den jahrelangen Steuersenkungswettbewerb verzichtet worden wäre: Allein seit dem Jahr 2000 fehlen durch die Steuerreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb dem Bund, den Ländern und Kommunen rund 335 Milliarden Euro. Profitiert haben davon vor allem die Vermögenden und Unternehmen. Gleichzeitig hat die permanente Lohnzurückhaltung
zu einer lahmenden Binnenkonjunktur geführt, während die starke Exportorientierung immer neue Rekorde bei den Leistungsbilanzüberschüssen bewirkt hat. Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist so völlig aus dem Ruder gelaufen. Ein bloßes Hinaussparen aus der Schuldenfalle durch immer neue Sparpakete und durch Schonung der Krisenverursacher wird nicht funktionieren.
Alternativen zur Kürzungspolitik
DIE LINKE lehnt das Kürzungspaket, wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, kategorisch ab. DIE LINKE will eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Wir wollen, dass diejenigen für die Krise zahlen, die sie verursacht haben und die von ihren jahrelangen Finanzspekulationen massiv profitiert haben. DIE LINKE hat klare Alternativen zur schwarz-gelben Kürzungspolitik zu bieten: An einer Verbesserung der Einnahmen führt kein Weg vorbei. Um die systematische Verarmung der öffentlichen Kassen zu stoppen, müssen sinnlose Steuersenkungen der letzten Monate, die reine Klientelpolitik waren, zurückgenommen werden. Allein mit der Rücknahme der Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe könnten rund zwei Milliarden Euro zusätzliche jährliche Einnahmen erreicht werden. Durch die sofortige Einführung einer Millionärssteuer wären etwa 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich. Damit wäre in nur einem Jahr der Betrag erreichbar, den die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will. Für die Krisenverursacher, die Kredit- und Versicherungswirtschaft, fordern wir eine Bankenabgabe. Zusätzlich muss – zunächst auf europäischer Ebene – eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Und: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Rente mit 67, ohne Wenn und Aber. Eine paritätisch finanzierte Erwerbstätigenversicherung würde Armut im Alter verhindern und die gesetzliche Rentenversicherung endlich auf eine solide Finanzbasis stellen. Und: Hartz IV muss endlich weg. Stattdessen wollen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Gleichzeitig will DIE LINKE durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, eine strenge Begrenzung von Leiharbeit und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsformen die Kaufkraft stärken. Dies führt zu mehr Steuereinnahmen und zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.
Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich im Herbst: Zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und anderen sozialen Kräften ruft DIE LINKE zu breiten Protesten auf. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich bereits am 29. September 2010 zum Europäischen Aktionstag gegen Sparhaushalte. Vom 24. Oktober bis zum 13. November 2010 finden die Aktionswochen der Gewerkschaften statt. Auch hier wird sich DIE LINKE solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben an den Protesten beteiligen. Denn soziale Alternativen müssen erkämpft werden. Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zahlreich an den Protesten zu beteiligen.
Die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind Vorsitzende der Partei DIE LINKE.