Seit Jahren nimmt die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Bevölkerung zu. Etliche Organisationen und Initiativen fordern die Bundesregierung auf, etwas gegen diesen Trend zu unternehmen, argumentiert Barbara Höll.
Doch die Regierung ignoriert diese Aufforderungen bisher. Alle bisher in den Bundestag eingebrachten Initiativen zur höheren Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen wurden abgelehnt. Eigene Vorschläge unterbreitete die Regie- rung nicht. Stattdessen verweist sie immer auf die angeblich guten Steu- ereinnahmen und verkennt dabei, dass die Höhe der Steuereinnahmen die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage nicht löst.
Wir fordern eine Trendwende: eine neue Steuerpolitik! Dazu braucht es neben der Vermögenssteuer auch deutlich höhere Steuern auf große Erbschaften, eine Steuer auf alle Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze sowie eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die bisherige Gewerbesteuer ersetzt. Außerdem muss bei der Einkommenssteuer der Tarif durchgehend linear-progressiv gestaltet werden, sodass insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet und obere Einkommen stärker belastet werden.
Ebenso wichtig ist der Steuervollzug. Ein Steuerabkommen wie mit der Schweiz, das Steuerbetrüger schützt, darf nicht Wirklichkeit werden. Darüber hinaus muss ein Umdenken stattfinden: Steuern sind nicht unbedingt eine Last, denn sie sind die Basis unserer demokratischen Gesellschaft und unseres Wohlstands.
Barbara Höll ist steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.