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Für eine neue Ära der Solidarität – die Demokratisierung der Demokratie

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Am vergangenen Montag zog sich der Arbeitskreis „BürgerInnenrechte & Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE zu einer zweitägigen Klausurberatung zurück. Ein Jahr Schwarz-Gelb, so die einhellige Meinung der ReferentInnen, MitarbeiterInnen und Abgeordneten, haben auch in der Innen- und Justizpolitik tiefe Risse im demokratischen Gefüge der Gesellschaft hinterlassen. Die steten Versuche der Unionsfraktion vor dem Hintergrund einer inneren Bedrohungslage neue, verschärfte Sicherheitsgesetze, wie z.B. zur Vorratsdatenspeicherung, einzuführen, die Überwachung auszubauen, MigrantInnen und Arbeitslose zu diskriminieren gehen in die völlig falsche Richtung. Im Jahr 2010 stellte der Arbeitskreis den Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik insgesamt 33 parlamentarische Initiativen entgegen, darunter drei Große Anfragen, acht Gesetzentwürfe, zwanzig Anträge, zwei Entschließungsanträge und zahlreiche Anträge zu den Haushaltsberatungen, sowie dutzende kleine Anfragen.

Das Jahr 2010 war nach Ansicht des Arbeitskreises geprägt durch vielfache Krisenerscheinungen in Deutschland und Europa, nicht nur auf dem Finanz-und Bankensektor. Auch die Demokratie und die sie stärkenden Institutionen wurden durch schwarz-gelb im vergangenen Jahr massiv beschädigt. Die Proteste gegen den Atomdeal oder den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofes sind hierbei nur die sichtbarsten Zeichen für den eines Abbau der Demokratie in der Bundesrepublik. Auch die Regierungspolitiken gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Bürgerrechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Nichtachtung der Rechte von Minderheiten sind weitere Indikatoren für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Demokratie.

Im Rahmen der Klausurtagung wurden aber auch die kommenden Arbeitsschritte für das Jahr 2011 auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik beraten. Ziel aller parlamentarischen Interventionen des Arbeitskreises und der Gesamtfraktion ist der Kampf für eine Demokratisierung der Demokratie. Die Linksfraktion wird deshalb Initiativen u.a. zum Kirchenarbeitsrecht, zur digitalen Gesellschaft, zur Debatte um die Extremismusprogramme der Bundesregierung und zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland im ersten Halbjahr 2011 in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen. Darüber hinaus wird der Arbeitskreis weiter wie in den zurückliegenden Jahren intensiv an den Themenfeldern Integration und Migration arbeiten. Parlamentarische Initiativen zum Ehegattennachzug, zu den Integrationskursen und zum Bleiberecht sind bereits auf den Weg gebracht und sollen durch weitere Anhörungen, Informationsbroschüren und Gesetzesentwürfe eingerahmt werden. Aus aktuellem Anlass sprachen sich die TeilnehmerInnen erneut gegen die Abschiebung von Roma in das Kosovo und eine humanere Bleiberechtsregelung in Deutschland aus.

DIE LINKE streitet für eine neue Ära der Solidarität, für eine alternative Ausrichtung der Konzepte zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und für die Verteidigung demokratischer Errungenschaften in Deutschland und Europa.“