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Fahne Linksfraktion im Bundestag

Fünf Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden

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Deutschland steht vor einem weiteren Krisenjahr. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Betriebe, sind mit nie da gewesenen Kosten und Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Nach nur einem Jahr ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gewaltig. Insbesondere in Ostdeutschland sind die Werte auf einem Tiefpunkt. Am Anschlag ist dagegen die Selbstzufriedenheit der Bundesregierung. Die Ampel ist "Team abgehoben".

Rekorddividenden bei den Konzernen und Rekordschlangen an den Tafeln: So lautet die Zwischenbilanz nach einem Jahr Ampel. In dieser Krise ist es die Verantwortung der Linken, die Selbstbeschäftigung dauerhaft einzustellen. Wir müssen als gesamte Partei die notwendigen Lehren aus unseren Niederlagen ziehen.

Die Oberbürgermeisterwahl in Rostock war ein herausragendes Signal dafür, was möglich ist.

Wir werden gemeinsam den Weg für das politische Comeback der LINKEN weitergehen. Dafür machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Gegenangebot zu Kostenexplosion, Aufrüstung und Abgehobenheit. Sozial. Klar. Zuverlässig.

1. 2023 muss das Jahr der Diplomatie und des Friedens werden

Seit über 300 Tagen tobt der völkerrechtswidrige Krieg Putins in der Ukraine. Das Leid der Menschen vor Ort ist unvorstellbar. 2023 müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, diesen Kriegswahnsinn zu stoppen. Die Bundesregierung muss aufhören, mit Waffenlieferungen weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wir erwarten von Scholz und Baerbock, eine europäische Friedensinitiative vorzulegen, die die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch holt. Deutschland darf nicht zur militärischen Führungsmacht, sondern sollte zur europäischen Friedensmacht werden. Das ist die Zeitenwende, die wir wollen.

2. Die Preise für Energie und Lebensmittel müssen runter!

Die Energiekosten sind Inflationstreiber Nummer 1. Sie müssen deutlich sinken. Die "Bremsen" der Ampel verdoppeln die Preise, sind sozial ungerecht. Die meisten Hilfen erhalten diejenigen, die keine benötigen. Wir streiten für ein günstiges Grundkontingent für Strom und Energie - pro Person, pro Haushalt. Einfach, sozial gerecht und dauerhaft.

Die geltenden Preisbremsen müssen auf Vorkriegsniveau angezogen werden. Die Großhandelspreise für Energie befinden sich bereits dort. Das muss sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, wie den Unternehmen ankommen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben.

Um die Menschen vor den Folgekosten des letzten Jahres zu schützen, fordern wir die Bundesregierung auf, einen "Nebenkostenfonds" aufzulegen. Nachzahlungen, die über dem Schnitt der Vorjahre liegen, sollten bei denjenigen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen vollständig übernommen werden. Wir wollen eine Vollbremsung bei den Lebensmittelpreisen und dafür die Mehrwertsteuer bis mindestens Jahresende aussetzen.

3. Lohnerhöhungen, Rentenreform und ein Schutzschirm gegen Armut

Angesichts brutaler Reallohnverluste sollte 2023 das Jahr der Lohnerhöhungen werden. Dafür muss insbesondere die Tarifbindung gestärkt werden. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die jetzt für deutlich höhere Löhne kämpfen. Rentnerinnen und Rentner haben deutlich an Kaufkraft verloren. Wir fordern eine große Rentenreform. Über zehn Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen aktuell so wenig, dass ihnen nach 40 Arbeitsjahren eine Nettorente von unter 1200 Euro droht.

Wir brauchen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein Rentensystem, dass sich an dem österreichischen orientiert, wo die durchschnittliche Rente rund 800 Euro höher liegt. Das Bürgergeld der Ampel ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz. Angesichts der galoppierenden Inflation brauchen wir einen Schutzschirm gegen Armut mit einer armutsfesten Mindestsicherung. Eine Kindergrundsicherung, die wirklich Schluss macht mit Kinderarmut, muss noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden. Wir akzeptieren nicht, dass die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, weiterhin im Stich gelassen werden. Wir brauchen mehr für Bildung und Förderung. Von der Kita bis zur Uni.

4. 100 Milliarden Euro für die Energieversorgung statt für die Rüstungsindustrie

In Deutschland ist Strom fünfmal und Gas siebenmal so teuer wie in den USA. Deutschland hat sein Klimaziel auch im vergangenen Jahr verfehlt. Wir wollen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr für Investitionen in erneuerbare Energien und sinkende Preise umwidmen. Bürger und Unternehmen würden in kürzester Zeit entlastet und das Land könnte seine Klimaziele einhalten. Aus einem Standortnachteil würde ein strategischer Vorteil für Mittelstand und Industrie.

Olaf Scholz sagte vor zehn Monaten, es werde keine Sanktionen geben, die Deutschland mehr schaden als Russland. Er hat die Unwahrheit gesagt. Im Energiebereich ist es Deutschland, das unter den Sanktionen leidet. Ganze ostdeutsche Industrieregionen trifft das Ölembargo mit voller Wucht. Die Raffinerien Schwedt und Leuna kämpfen ums Überleben und Bürgerinnen und Bürger werden diese Politik vor allem an den Zapfsäulen in Ostdeutschland bezahlen müssen. SPD, Grüne und FDP sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen: Deutschland braucht aktuell noch preiswertes Öl und Gas, damit wir Industrieland bleiben und so Arbeitsplätze sichern.

5. Vorschläge der Wirtschaftsweisen umsetzen und Superreiche höher besteuern!

Wir wollen ein leistungsgerechtes Steuersystem auf den Weg bringen. Spitzenverdiener und alle, die milliardenschwere Vermögen erben, erfahren von der Ampel steuerpolitisches Wellness, während alle anderen den Laden am Laufen halten und die Infrastruktur - von der Kinderklinik bis zum Bolzplatz - verfällt. Damit muss Schluss sein! Wie die Wirtschaftsweisen wollen wir höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Superreichen sowie Entlastungen bis zur Mittelschicht. Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto - das ist das Gebot der Stunde.

Mit einer Übergewinnsteuer, die rückwirkend gilt, könnten im Gegenzug über 100 Milliarden Euro von den Energiekonzernen, die die Verbraucher 2022 bei Strom, Gas und Sprit abkassiert haben, abgeholt werden.

Auch für konsequenten Klimaschutz müssen endlich die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Klimaschutz geht nur sozial und nicht, wie jetzt, vor allem auf Kosten der Beschäftigten und zulasten eines bezahlbaren Lebens für alle.

DIE LINKE im Bundestag - DIE soziale Opposition!

Wir sind die Stimme im Bundestag für soziale Sicherheit und Frieden. Und links wirkt. 2022 haben wir über 500 kleine Anfragen gestellt, fast doppelt so viele wie die Unionsfraktion. Wir haben aufgedeckt, dass fast drei Millionen Kinder in Armut leben, mehr als jeder fünfte Beschäftigte für Niedriglohn arbeitet, die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter abnimmt. Dieses Wissen und den Druck für Veränderungen gäbe es ohne uns nicht.

Wir werden 2023 eine Schippe drauflegen. Es braucht eine starke LINKE, eine Partei, die die Politik der Regierung angreift und Millionen Menschen Hoffnung gibt auf eine andere Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.

Im Frühjahr 2023 wird in Berlin und Bremen gewählt, in beiden Ländern arbeiten wir erfolgreich in Regierungen. In Bremen ist durch die linke Gesundheitsministerin das erste städtische Hebammenzentrum entstanden, in Berlin werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. An diesen und an unseren weiteren Erfolgen werden wir anknüpfen.

2023 - zurück auf die Erfolgsspur!

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