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Friedrich will und darf auch nicht gehen

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Hans Peter Friedrich kann in seiner 18-monatigen Amtszeit auf eine handfeste Anzahl von Skandalen zurückblicken. Und das auch noch relativ gelassen, da er sich zum einen für keinen der Skandale verantwortlich zeigen will, und zum anderen weil er genau weiß, dass sich Angela Merkel nicht noch eine Umbesetzung in ihren Ministerien leisten kann, wenn sie nach der Bundestagswahl der stärkere Partner und damit Bundeskanzlerin einer Großen Koalition werden möchte. Schließlich hat sie schon acht Minister in dieser Legislaturperiode ausgetauscht.

Personal austauschen, das jedoch vollzieht auch der Innenminister gerne: so zuletzt die gesamte Spitze der Bundespolizei. Der Gipfel der Aktion bleibt wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, da sowohl der geschasste Bundespolizeichef Seeger als auch seine zwei Stellvertreter selber erst aus der Presse von ihrer Entlassung erfuhren. Eine Begründung bleibt bis dato von Friedrich oder seinem Ministerium aus. Nicht zu unrecht sind sich die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG in der Bewertung einig, in dem sie von einer "beispiellosen Schmutzkampagne" sprechen, "in der alles erstunken und erlogen" sei.

Denn im Prinzip hat der ehemalige Chef der Bundespolizei Seeger nur einen Fehler begangen: Er sprach sich öffentlich gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt aus. Ein Plan, den sich Thomas de Maizière als große Reform ans Revers heftete. Friedrich sprach sich jüngst gegen dieses Vorhaben aus. Doch wenn nicht wegen der Zusammenlegung der beiden Behörden – warum sonst hat er die Spitze der Bundespolizei abgesägt?

Wenig Glück hatte Friedrich bisher auch bei der Suche nach einem Nachfolger für den BKA-Chef Jörg Ziercke. Im Juli dieses Jahres wurde Ziercke 65 Jahre alt und wollte eigentlich in Rente, wenn er denn gelassen wird. Sein Vertrag wurde schon einmal außerplanmäßig im Januar um sechs Monate verlängert, da im November vergangenen Jahres der Skandal um die mordende NSU-Terrorzelle publik wurde und deshalb Innenminister Friedrich auf die Erfahrung Zierckes bei der Aufklärung setzte. Die Bilanz der Behörde bei der Aufklärung bleibt bisher aber im Dunkeln. Zu befürchten ist jedoch nichts Gutes, denn wie soll eine Behörde Morde aufklären, deren Unterlagen in den einzelnen Landesverfassungsschutzämtern, kurz Inlandsgeheimdiensten, geschreddert wurden?

Seit seiner Gründung im Jahre 1950 präsentiert sich der Inlandsgeheimdienst als ein Sammelbecken für rechtes Gedankengut, für Alt- und Neonazis – und jetzt sogar als Zeugen, wenn nicht sogar mehr, von der Ermordung von Menschen. Doch es geht nicht nur um die Opfer der Anschläge der NSU. Es geht um mehr als 180 Todesopfer rechten Terrors, die bisher nicht nur nicht aufgeklärt, sondern nicht einmal als Vergehen rechten Terrors angesehen werden.

Dass sich nun herausgestellt hat, dass in Baden-Württemberg Polizisten Mitglieder des Ku-Klux-Klans sind, ist nur ein weiteres Beispiel für die enge Verstrickung. Denn genau diese Polizisten waren ehemalige Kollegen der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn während ihres Streifendienstes durch Kopfschüsse, mutmaßlich von Mitgliedern der NSU, hingerichtet worden war. Parallelen und Zufälle, die keine sein können. Deshalb muss Kanzlerin Merkel umgehend den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Sie muss endlich einen befähigten Menschen zum Innenminister ernennen, der Interesse an der Aufklärung der Verstrickung von Behördenmitarbeitern mit der Naziszene, der Aufklärung der Vertuschungen und der Aufklärung der Morde, und nicht nur ein Eigeninteresse an seinem Posten hat. Das kann allerdings auch nur gelingen, wenn Frau Merkel selber mehr Interesse an der Aufklärung hat, anstatt nur an an ihre Wiederwahl als Kanzlerin bei den nächsten Bundestagswahlen zu denken.

linksfraktion.de, 7. August 2012