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Freies Geleit und Asyl für Assange

Nachricht von Gesine Lötzsch,


Gesine Lötzsch spricht während des Spontanprotests für WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 20. August 2012 vor der britischen Botschaft in Berlin


Gesine Lötzsch: "DIE LINKE verurteilt die Blockade der Regierung Großbritanniens. Wir fordern Asyl für Julian Assange!

Die Ablehnung der Britischen Regierung, Julian Assange freies Geleit zu geben, ist ein Akt der Missachtung der souveränen Entscheidung der Republik Ecuador.

DIE LINKE verurteilt die martialische Androhung  der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen. Sie stellt einen Bruch der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen dar und  erinnert an alte Kolonialallüren. Die britische Regierung soll sich lieber um die Londoner City kümmern, wo unzählige Banker weiter die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger an der Börse verzocken, ohne dass sich die britische Regierung darum kümmert.

Stellen Sie sich vor, Ecuador würde der britischen Regierung drohen, ihre Botschaft zu stürmen, um asylsuchende Menschenrechtsaktivisten zu verhaften. GB würde wohl die Luftwaffe und die Marine in Alarmbereitschaft versetzen und mit Krieg drohen.

Die Forderungen Schwedens nach Aufklärung der Straftats-Vorwürfe  gegen Julian Assange sind legitim. Julian Assange hat selbst angeboten, dass er in der ecuadorianischen Botschaft zu diesen Vorwürfen vernommen werden kann. Schwedens konservative Regierung hat es beharrlich abgelehnt, Julian Assange diesbezüglich Garantien zu geben.

Aber: Die Überprüfung der Vorwürfe muss unter Bedingungen erfolgen, die jede Gefahr der Auslieferung seiner Person an die USA ausschließt.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Regierung Großbritanniens helfen will, Julian Assange der US-Justiz auszuliefern. Diesen Verdacht muss  die britische Regierung so schnell wie möglich ausräumen, wenn dem Ansehen des Landes in der Welt kein Schaden entstehen soll.

Wie das schlimme Schicksal von Bradley Mannig, dem mutigen Whislteblower aus Oklahoma, zeigt, hat Assange durchaus Grund zu der Annahme, dass auch ihn ein Status der Rechtloisigkeit und der inhumanen Behandlung in den USA erwartet.

Whislteblowing, das Öffentlichmachen von Menschenrechtsverletzungen und anderen illegalen Aktivitäten unter dem Mantel der Geheimhaltung, ist ein wichtiges Element für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Wir betrachten die Arbeit von WikiLeaks als eine mutige, unverzichtbare Arbeit im Sinne der Friedenserhaltung und der globalen Gerechtigkeit.

Warum ist WikiLeaks und Assange Staatsfeind Nr.1 für die US-Regierung? WikiLeaks hat sich zur Aufgabe gemacht, unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen zu enthüllen.“ Es kann für Regierungen  nichts schlimmeres passieren, als dass die Völker erfahren, welche Politik sie wirklich betreiben. Gerade die kriegsführenden Regierungen, wie die USA, Deutschland und GB wollen nicht, dass die wahren Kriegsziele bekannt werden.

Erinnert sei an die Veröffentlichung des Feldjäger-Reports zur Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan. 119 Menschen wurden getötet oder verletzt. Oberst Klein, der den Angriff befohlen hat, wird 2013 zum Brigadegenerals vom Verteidigungsminister befördert. Das ist ein wirklicher Skandal! Dass Licht in das Dunkel kam, ist auch Assange und Wikileak zu verdanken.

Auch im Irak ging es nicht um Saddam Hussein, sondern um Öl, in Afghanistan ging es nie um Bin Laden, sondern um Rohstoffe und Öl-Pipelines. Die Wahrheit ist der größte Feind der kriegsführenden Regierungen und der größte Freund der Völker.

Deshalb fordern wir die britische Regierung und insbesondere Außenminister William Hague auf, die Ausreise Julian Assanges in das asylgewährende Land, Ecuador, zuzulassen."