Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt gehören zusammen. Unkündbar und auf ewig angelegt, bedeutet der Fiskalpakt auf der einen Seite massive Einsparungen auch in Deutschland und der ESM auf der anderen Seite die Finanzierung maroder Zockerbanken mit europäischen Steuergeldern. Beide beschneiden demokratische Rechte nationaler Parlamente und der Bevölkerung. Doch was verbirgt sich konkret hinter Fiskalpakt, Gouverneursrat und ESM? Klar erklärt den irren Kreislauf aus Krediten und Spardiktaten.
ESM
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist eine Finanzinstitution, die von den Euro-Mitgliedsstaaten in Luxemburg eingerichtet wird. Die Institution soll die Zahlungsfähigkeit der Länder in der Eurozone sichern. Dazu kann der ESM Notkredite und Bürgschaften an Staaten vergeben.
Die ESM-Vertragsstaaten zahlen real 80 Milliarden Euro in den ESM ein, haften jedoch mit insgesamt 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit 168,3 Milliarden Euro und hat 21,7 Milliarden Euro eingezahlt. Dafür mussten im Jahr 2012 bereits 8,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Staat in Not
Ein Euro-Mitgliedsland beantragt einen Nothilfekredit beim ESM. Dafür muss es die harten Sparauflagen des Fiskalpakts akzeptieren. Die bewilligten Gelder können dann auch zur Rettung angeschlagener Banken genutzt werden – es haftet trotzdem der Staat.
Sollte dieser seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, müssten dafür die Steuerzahler der anderen EU-Staaten geradestehen.
Gouverneursrat
Der Gouverneursrat des ESM besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Er allein entscheidet über die Vergabe der von Staaten beantragten Kredite. Außerdem kann er die Gesamthaftungssumme der Euro-Mitgliedsstaaten beliebig erhöhen.
Fiskalpakt
Der Fiskalpakt sieht vor, dass Teile der nationalen Haushaltspolitik auf die europäische Ebene übertragen werden. Kern des Paktes ist die europäische Schuldenbremse: Die Unterzeichnerstaaten dürfen kaum noch neue Schulden machen und müssen ihre Ausgaben kürzen, also sparen. Nur dann dürfen sie Hilfen des ESM in Anspruch nehmen. Sollte der Vertrag in Kraft treten, dürfte Deutschland nur 12,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen (die Kanzlerin plant aber schon jetzt mit 18,8 Milliarden). Gleichzeitig müssten jährlich mindestens 25 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden – und das 20 Jahre lang.
Wie funktioniert der Fiskalpakt? Und was ist das Problem daran? Welche Alternativen gibt es? Antworten im neuen Video der Fraktion DIE LINKE: www.linksfraktion.de/fiskalpakt-video