Die Euroländer müssen sich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Ein Kommentar von Axel Troost
Die Gelder aus den sogenannten Hilfspaketen für Griechenland gehen zum größten Teil an private Gläubiger, also an Banken und Finanzanleger. Angesichts der Not der griechischen Bevölkerung muss das empören. Empörung reicht aber nicht. Denn fast alle Staaten sind vom guten Willen privater Kreditgeber abhängig, weil sie jedes Jahr einen großen Teil ihrer auslaufenden Staatsschulden und die Neuverschuldung finanzieren müssen.
Um die Staaten aus dieser Abhängigkeit zu befreien, brauchen sie zweierlei: Erstens benötigen sie im Krisenfall denselben Zugang zu Zentralbankkrediten, wie ihn die Geschäftsbanken heute bereits haben. Denn es ist absurd, dass Geschäftsbanken beliebig viel Geld von der Europäischen Zentralbank für 0,75 Prozent Zinsen bekommen, die Eurostaaten aber ihr Geld bei den Banken für 4, 5 oder 6 Prozent leihen müssen.
Zweitens braucht es gemeinschaftliche Anleihen aller Euroländer, sogenannte Eurobonds. Damit wird verhindert, dass Investoren gegen einzelne Länder spekulieren können.
Selbstverständlich sind höhere Steuern für Reiche und Superreiche nötig, um von den Finanzmärkten unabhängiger zu werden. Aber es ist ebenso zwingend, dass Staaten auch in Zukunft politisch entscheiden können, in welchem Umfang sie Kredite aufnehmen – zum Beispiel, um eine drohende Rezession abzuwenden.
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE