Weshalb DIE LINKE im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug die Gründung einer Bundesfinanzpolizei fordert, erläutert Frank Tempel.
Wieso fordern Sie in Zeiten knapper Kassen eine neue Behörde, eine Bundesfinanzpolizei?
Frank Tempel: Die öffentliche Hand in Deutschland hat ein massives Einnahmeproblem. Das liegt zum einen an den Steuergesetzen, die von SPD und Grünen, später von CDU/CSU und FDP gemacht wurden. Das liegt zum anderen an ineffizienten Institutionen zur Steuererhebung wie zum Beispiel dem Zoll. Die Bundesfinanzpolizei soll wirksam Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität und organisierten Schmuggel bekämpfen. Denn diese Kriminalitätsformen kosten den Staat jährlich etliche Milliarden Euro an Einnahmen.
Aber es gibt doch bereits Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Zollbeamte.
Der Zoll wird viel zu häufig als Inkassounternehmen für Arbeitsagentur und Krankenkassen missbraucht. Und Betriebsprüfungen finden in der Hoheit der Länder statt. Uns geht es um die großen Fische …
… die Sie mit dieser neuen Behörde fangen wollen …
Bisher versteht sich die Bundeszollverwaltung leider nur als Dienstleister der Wirtschaft. Daher werden Zollkriminalamt und die Zollfahndung als bloßes Anhängsel der Finanzverwaltung angesehen. Sie werden ständig ausgebremst. Das wollen wir ändern: Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter, also diejenigen, die bisher schon Ermittlungen führen, sollen in die Bundesfinanzpolizei überführt werden.
Wie hoch schätzen Sie die Höhe der jährlichen Zusatzeinnahmen nach Gründung der Bundesfinanzpolizei?
Allein in der Schweiz werden 150 Milliarden Euro unversteuerte Guthaben deutscher Anleger vermutet. Durch unzureichende Betriebsprüfungen bleiben weitere mögliche Einnahmen in Höhe von geschätzten 30 Milliarden Euro jährlich in Deutschland unentdeckt. Ein großer Teil davon beruht auf Steuerhinterziehung. Dazu kommen Verluste durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität, illegalen Waffenhandel und Subventionsbetrug. Das sind Milliardensummen, die in die Bildung, in Gesundheit und Soziales einfließen könnten.
Aber zunächst wäre eine solche Behörde teuer. Man braucht Personal, Ausbildung, Arbeitsräume?
Eigentlich nicht. Bis auf den Druckneuer Briefköpfe wird es kaum zusätzliche Ausgaben geben. Personal, Liegenschaften und Material sind bereits beim Zollkriminalamt und bei den Zollfahndungsämtern vorhanden. Durch den Wegfall der mittleren Verwaltungsebene wird zusätzliches Personal für Ermittlungsaufgaben frei. Auch wird eine spezialisierte Ausbildung der Beamten in der Zukunft die Effektivität von Ermittlungsarbeit deutlich erhöhen.
Aufgaben der Polizei obliegen den Bundesländern. Sie wollen, dass die Bundesfinanzpolizei länderübergreifend operiert. Kollidiert Ihr Vorschlag mit dem Grundgesetz?
Nein, das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine »Polizei mit begrenzten Aufgaben« auf Bundesebene. Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter sind das faktisch heute schon, auch wenn sie dem Zoll unterstellt sind.
Welche Reaktionen haben Sie bislang auf diesen Vorschlag erhalten?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat nach der Vorstellung unseres Konzepts ähnliche Forderungen verkündet. Das hat uns in unseren Forderungen bestärkt.
Das Interview führte Gisela Zimmer.
Frank Tempel ist Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE