Das linke Konzept gegen Europas Dauerkrise
– Die Politik in den Krisenländern, gerade die Haushaltspolitik, bleibt den dort gewählten Parlamenten überlassen. Neu geschaffene, demokratisch nicht legitimierte Institutionen (Gouverneursrat etc.) ersetzen nicht die demokratisch gewählten Parlamente in den Staaten der EU.
– In einer Volksabstimmung sollen die Bürgerinnen und Bürger über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
– Die Staaten erhalten die Möglichkeit, sich über eine europä-ische Bank für öffentliche Anleihen Geld zu niedrigen Zinsen zu besorgen, anstatt es sich zu hohen Zinsen bei Privatbanken und -investoren leihen zu müssen.
– Defizitländer werden durch einen Marshallplan gefördert. Nur Investitionen kurbeln die Binnenwirtschaft an und helfen aus der Schuldenspirale.
– Die Staatsschulden werden durch einen Schuldenschnitt auf ein für zu stark verschuldete Staaten rückzahlbares Niveau gebracht. Eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre verteilt die Lasten der Krise gerechter und ist damit die beste Schuldenbremse.
– Der Bankensektor ist zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Banken müssen sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft beschränken. Sie sollen Kredite vergeben, die Investitionen ermöglichen. Das Geschäftsmodell vergesellschafteter Banken sollten sich an den Sparkassen und Genossenschaftsbanken orientieren.
– Profiteure werden zur Kasse gebeten durch Erhebung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer und eine internationale Bankenabgabe.
– Das deutsche Lohn- und Sozialdumping muss beendet werden. In den letzten Jahren wurden die Volkswirtschaften in Europa durch Deutschland mit billig hergestellten Exportgütern in Grund und Boden konkurriert. Das passierte auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten, die sich in Minijobs und Leiharbeit verdingen müssen. Wir brauchen stattdessen Arbeitsverhältnisse, von denen man leben kann.
– Eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen stellt die europäischen Staatsfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage.