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Erinnerung ermutigt die Kämpfenden und mahnt die Herrschenden

Nachricht,

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären anlässlich des 60. Jahrestags des Aufstands am 17. Juni 1953:

Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu Massenstreiks und Massendemonstrationen, an denen vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Aus einem Protest gegen die schlechte Versorgungslage, gegen übersteigerten Leistungsdruck und Lohndrückerei wurde eine Manifestation bis hin zur Forderung nach freien Wahlen, Meinungsfreiheit und einer gerechten Versorgung der Bevölkerung. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter fanden den Mut für diesen letzten großen politischen Streik der Nachkriegszeit. Der Aufstand wurde blutig unterdrückt, und die Eskalation der Gewalt forderte viele Opfer. Viele, die ein besseres Deutschland wollten, waren um eine Hoffnung beraubt. Die Opfer mahnen uns. Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner. Die Kraft der Ideen von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist bis heute eine Quelle neuer Kämpfe.

Wir begehen den 60. Jahrestag des Aufstands am 17. Juni in einer Zeit, die viele neue Kämpfe sieht. In der arabischen Welt haben die Menschen in vielen Ländern alte Unterdrücker abgeschüttelt und sich auf einen schwierigen und widerspruchsvollen Weg gemacht. In Frankfurt am Main und an vielen anderen Orten der Welt demonstrieren Hunderttausende unter der Losung "Occupy!" für eine demokratische Erneuerung und erobern öffentliche Räume zurück. In Istanbul wurde aus dem Kampf um den Erhalt eines öffentlichen Parks ein Aufstand gegen den Autokraten Erdogan. Der Aufstand droht im Moment in Schwaden von giftigem Tränengas unterzugehen. Viel zu oft kennen Herrschende auf die berechtigten sozialen und politischen Forderungen der Bevölkerung nur eine Antwort, Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt. Ob im Istanbuler Gezi-Park, im Frankfurter Bankenviertel oder auf den Straßen der europäischen Krisenländer, überall werden Menschen, die gegen eine falsche Politik und für ihre elementaren Rechte demonstrieren, an der Ausübung ihrer garantierten Grundrechte be- und teils gehindert. Wo Kapitalismus und Neoliberalismus alle Grenzen sprengen, bleiben Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit auf der Strecke. In Deutschland muss endlich der politische Streik erlaubt werden.

Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ist Ermutigung für die vielen, die heute kämpfen, und Mahnung für die Regierungen, die heute Protest unterdrücken. In Europa müssen soziale und politische Grundrechte immer und überall gelten. Die Europäische Union muss von allen ihren Mitgliedsländern und auch jenen, die es werden wollen, die strikte und unbedingte Garantie dieser Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger einfordern. Wir nehmen diesen 60. Jahrestag  gerade zum Anlass, um gegen die menschenunwürdige Behandlung der Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei zu protestieren. Wer Wasserwerfer, Tränengas und Polizeiknüppel für die einzig richtige Sprache mit dem Protest der Straße hält, ist ein Autokrat und kein Demokrat. Wir rufen heute den Demonstrantinnen und Demonstranten von Istanbul zu: haltet durch! Ministerpräsident Erdogan und den im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten rufen wir zu: haltet ein!

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