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Empfehlung der Weltdrogenkommission ernst nehmen

Nachricht von Niema Movassat,

Am 24.09.2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik ihren alljährlichen Report veröffentlicht. Diese unabhängige internationale Kommission versucht seit 2011 ein Umdenken innerhalb der weltweiten Drogenpolitik voranzutreiben. Bei der Bundesregierung stößt sie dabei auf wenig fruchtbaren Boden, wie die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (PDF) zeigen.

Im diesjährigen Bericht lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass die Regulierung der Drogenmärkte der einzige Weg ist, um die Kontrolle über Drogen zu erlangen und die organisierte Drogenkriminalität zu schwächen. Da der „Krieg gegen die Drogen“ und die Prohibitionspolitik gescheitert ist, bedarf es neuer Wege. Dabei nimmt der Bericht auch vorweg, dass keine internationale Konvention die Staaten von ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung befreit, deren Leben, Gesundheit und Würde zu schützen. Doch genau darauf stützt sich die Bundesregierung, wenn sie auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Drogenkonvention der Vereinten Nationen verweist.

Die Weltkommission für Drogenpolitik vertritt die Auffassung, dass sich die Risiken einer Droge erhöhen, wenn diese in einer unregulierten, kriminellen Umgebung produziert, verkauft und konsumiert werden. Die gesundheitlichen Risiken würden sich durch eine Regulierung reduzieren lassen. Die Bundesregierung hingegen glaubt nach wie vor, dass die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes – also ein weitgehendes Verbot – die effektivste Regulierung sei und verurteilt moralisch das skrupellose Handeln der Akteure im Drogengeschäft. Doch damit ändert sich leider nichts an der Praxis und den Folgen, die solche kriminellen Schwarzmärkte mit sich bringen.

Die Drogenprohibition hat einen weltweiten Markt geschaffen, der nach Schätzungen zwischen 300 und 600 Milliarden Dollar groß sein soll. Mit diesem Geld wird Terror finanziert und ganze Länder, wie das Beispiel von Mexiko zeigt, befinden sich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Diese weltweiten Drogenkriege haben unzählige Drogentote zu verzeichnen. Nationale Strafverfolgungsbehörden kommen hier kaum gegen die international agierenden Drogenkartelle an. Die massive Zurückdrängung dieses Milliardengeschäftes, bei dem das Geld in die dubiosesten Quellen versickert und weltweit Unheil anrichtet, gelingt nur mit einer weltweiten Kontrolle über die Drogenmärkte.

Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer abenteuerlichen Annahme, eine Legalisierung sei keine geeignete Strategie, um der organisierten Drogenkriminalität einen Schlag zu versetzen. Dabei lehrt uns die Geschichte etwas anderes. Verbote wie beispielsweise die Alkoholprohibition in den USA von 1920 bis 1933 führen zu florierenden Schwarzmärkten, dem Erstarken der Mafia, die das Geschäft übernahm, und fordern unzählige Todesopfer. Mit dem Ende der Alkoholprohibition verlor die Mafia in den USA einen relevanten Geschäftszweig. Dass die organisierte Kriminalität sich dann möglicherweise neue Geschäftsbereiche sucht, ist kein hinreichendes Argument dafür, ihr die Drogenmärkte weiterhin zu überlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologische Verbohrtheit zu überwinden und den einzig möglichen Weg für eine fortschrittliche Drogenpolitik einzuschlagen: den Weg Legalisierung durch die Regulierung der Drogenmärkte.

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