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Eine andere Rentenpolitik ist nötig – und machbar

Kolumne von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Deutschland, im September 2012. Eine Schock-Tabelle macht die Runde. Sie zeigt, was viele vielleicht geahnt, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu.

Doch die Schock-Tabelle kommt nicht von der LINKEN. Sie stammt aus dem Bundessozialministerium. Die Bild am Sonntag zitierte am ersten Septembersonntag ausführlich aus einem siebenseitigen Brief, den Ursula von der Leyen an Mitglieder der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion geschrieben hatte. Tenor: Ohne Zuschussrente fallen all jene in Altersarmut, die heute weniger als 2.200 Euro brutto verdienen. Und das nach 40 Jahren Beitragszahlung. Wer nach 35 Jahren Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter wolle, müsse durchgehend ein Einkommen von 2.500 Euro brutto im Monat haben. Das entspricht beinahe dem Durchschnittseinkommen der rentenversicherten Beschäftigten.

Deutschland, im September 2012. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht aktuelle Zahlen zum stetig wachsenden Niedriglohnsektor: 86 Prozent der Menschen, die uns die Haare frisieren, 81 Prozent der Menschen, die Gebäude putzen, 77 Prozent der Menschen, die uns in Restaurant, Imbissbuden oder Eisdielen bedienen, ja und es muss immer wieder gesagt werden: 67 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gehen einer mies entlohnten Arbeit nach. Sie alle werden unter den gegenwärtigen Bedingungen aus ihrem Lohn keine Rente erwirtschaften, die ihnen im Alter ein Leben frei von Armut ermöglichen wird. Auch Bäcker, Floristinnen, Hotelkaufrauen und -männer scheitern an der Grenze von 2.200 Euro im Monat. Das verrät ein Blick in das WSI-Tarif-Archiv.

Deutschland, im September 2012. Sigmar Gabriel macht die Runde. Beim Versuch, die Renten-Frage mit der Kanzlerkandidaten-Frage zu verbinden, setzt er klare Prioritäten: Das Rentenkonzept muss sich dem Kandidatenkonzept fügen. Und nicht etwa umgekehrt. Steinmeier oder Steinbrück – die personellen Relikte der Kanzlerschaft Schröders und der Großen Koalition – erhalten vom Parteichef Gabriel offenbar bereits im Kandidatenstatus jene Richtlinienkompetenz, die sie mit ihrer Kanzlerkandidatur erst anstreben. Und die SPD? Sie fügt sich.

Deutschland, im September 2012. Über 40 Prozent der Befragten haben nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag Angst vor Altersarmut. In den Haushalten mit geringen Haushaltseinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro netto sind es sogar 75 Prozent. Von den 14- bis 49-Jährigen halten 83 Prozent ihre spätere Rente für nicht sicher. Und das aus gutem Grund. Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut. Von der Leyen hat das erkannt und verbreitet ihre Erkenntnis mittels Schock-Tabellen im ganzen Land. Doch an die Ursachen will sie nicht ran. In dieser Frage hat sie festen Rückhalt in der Regierungskoalition. Und in der SPD der Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks.

Von der Leyens und Gabrieles Rentenpläne haben eine zentrale Gemeinsamkeit: Weder die rot-grünen noch die schwarz-roten Rentenrasuren der vergangenen zehn Jahre dürfen angetastet werden. Das Rentenniveau soll weiter sinken. Von heute 50,4 Prozent auf 43 Prozent im Jahre 2030. Die private Altersvorsorge soll bleiben. Die SPD will sie über die betriebliche Altersvorsorge sogar ausbauen. Und das ungeachtet des inzwischen öffentlich dokumentierten Versagens dieser Vorsorgeform. Die Rente erst ab 67 erklären von der Leyen und Gabriel unisono als alternativlos. Wer deswegen zu wenig Rente erhält, dem wird geholfen. Mit einer so genannten Solidarrente von der SPD oder mit von der Leyens Zuschussrente. Sie soll 850 Euro betragen.

Deutschland im September 2012. Wer heute davon spricht, Altersarmut bekämpfen zu wollen, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn das Rentenniveau weiter sinken soll. Es muss steigen – und zwar von heute 50,4 auf 53 Prozent. Deswegen ist das SPD-Rentenkonzept von Sigmar Gabriel ebenso schlecht wie das von der Leyens. Auch die Rente erst ab 67 ist nicht unumstößlich. Sie zu beseitigen, würde für viele bereits das Risiko der Altersarmut verringern.

Die Rentenkasse braucht jeden Cent. Für Rentengerechtigkeit und um Altersarmut zu vermeiden. Und darum ist es richtig, auf die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19 Prozent zu verzichten. Auch das hilft, Altersarmut zu vermeiden. Die acht Euro, die das durchschnittlich verdienende Beschäftigte kostet, sind gut angelegt. Denn in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen keine Gewinne oder Provisionen erwirtschaftet werden.

Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Darum wollen wir den Solidarausgleich innerhalb der Rente stärken. Und deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von zunächst 900 Euro einführen, die schrittweise auf 1.050 Euro erhöht wird.

Von der Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist in dem SPD-Papier nichts zu lesen. Das ist wie bei CDU und FDP. Die machen für die Ostrentner und -rentnerinnen auch nichts. Dabei müssen die Renten der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich auf das Westniveau angehoben werden.

Deutschland im September 2012. Eine andere Rentenpolitik ist nötig – und machbar.
 

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