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Ein Gastbeitrag von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Einmal im Jahr treffen sich aus ganz Deutschland alle Vorsitzenden der Fraktionen in den Landtagen, des Bundestages und dem Europaparlament im wunderschönen Hotel "Am Wald" in Elgersburg.
Wenn man im Thüringer Wald ist und mit ordentlich Schnee begrüßt wird, kann man sich innerlich auf Weihnachten, den Jahreswechsel und die Winterferien freuen. Wenn sich aber die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit ihren parlamentarischen Geschäftsführern treffen, riecht das nicht nur nach Arbeit, sondern es handelt sich um selbige – um eine intensive Planungskonferenz, bei der die laufenden Entwicklungen eingeschätzt und Weichenstellungen für die nächsten Monate verabredet werden. Bindende Beschlüsse, die mit Mehrheiten zustande kämen, gibt es nicht, sondern das Prinzip heisst Einstimmigkeit. Diese Besonderheit zwingt zu einer intensiven Vorbereitung und einem hohen Maß an Kommunikation vor dem gemeinsamen Planungswochenende.
So auch in diesem Jahr. Nur mit der Besonderheit, dass wir für das kommende Jahr 2014 elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahl mit bei unseren Planungen berücksichtigen müssen.
15 Wahlen im Jahr 2014. Das ist schon ein Superwahljahr und bedeutet, neben den permanenten Wahlkämpfen, die dann irgendwann in Deutschland sein werden, sich auch auf die Hauptthemen zu konzentrieren.
Europäischen Gedanken mit neuem Leben erfüllen
Deshalb haben wir den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck, gebeten, uns intensiv mit dem Thema "Sparquote in Deutschland - die mangelnde Binnenkaufkraft und die zu geringe Investitionstätigkeit aller Unternehmen und der öffentlichen Hand" anhand von aussagekräftigen Unterlagen zu erläutern. Das Bild, das Flassbeck zeichnet, ist ein düsteres, denn die Volkswirtschaft Deutschlands exportiert permanent einen Warenüberschuss. Ausländische Gläubiger verschulden sich zunehmend in Deutschland, und im Gegenzug exportieren wir auch Massenarbeitslosigkeit in die europäischen Nachbarstaaten. Dies ist kein guter Zustandsbericht, um in die Europawahl zu gehen. Denn rechtspopulistischer Nationalismus, und da ist nicht nur die AfD in Deutschland gemeint, sondern auch eine modernisierte Frau mit Marie Louise Le Pen in Frankreich oder die politische Verweigerungsbewegung mit Namen "Fünf Sterne" in Italien. Das sind alles Anzeichen für großes Skepsis an dem Projekt Europa und für einen offensiven Wahlkampf, den wir von links führen müssen. Denn den europäischen Gedanken mit neuem Leben zu erfüllen, heißt, ihn mit den Menschen zu versöhnen. Dies bedeutet aber, dass die politisch Verantwortlichen endlich die Finanzmärkte regulieren, die Banken verstaatlichen und Vermögen sowie Finanzanlagegeschäfte endlich kräftiger zu besteuern.
Auch haben wir uns intensiv mit einem neuen Länderfinanzausgleich beschäftigt, der solidarisch aufgebaut und aufgabengerecht durchfinanziert sein muss.
Mit der bevorstehenden großen Koalition in Berlin wird es möglicherweise eine Föderalismuskommission III geben. Hier müssen wir uns als LINKE Fraktionen darauf einstellen und dafür sorgen, dass es endlich einen Verteilungsmechanismus in Deutschland geben muss, der die galoppierende Verarmung der kommunalen "Familie" endlich nachhaltig stoppt. Das verantwortungslose Gerede aus Bayern oder Hessen zu dem ungerechten Länderfinanzausgleich steht in keinem Verhältnis zu den wirkungsmächtigen Standards, die die reichen Südstaaten in Deutschland bisher gegen die finanzschwächeren Staaten durchgesetzt haben. Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine der Mechanismen, aber die ungerechte Finanzverteilung in der Bundesrepublik eine zweite. Treffen 2019 beide aufeinander und läuft dann endgültig der Solidarpakt aus, werden aus dem ausgleichenden Föderalstaat, den das Grundgesetz vorschreibt, endgültig der Wettbewerbsföderalismus die Oberhand bekommen.
Bedauerlicherweise haben sich hiergegen die sozialdemokratischen Länder nicht oder nicht rechtzeitig dagegen gewendet und das sogenannte Kooperationsverbot, das in der letzten Föderalismuskommission als politischer Preis von der SPD an die reichen Südstaaten gezahlt wurde, wirkt sich endgültig gegen eine gute Bildungsfinanzierung in Deutschland aus.
Hier kraftvoll von links gegenzusteuern, ist ein Teil unserer Verabredung von Elgersburg.
Rechtsterrorismus, Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge im Blick
Auf der Tagesordnung stand aber auch eine gemeinsame Koordinierung in Sachen NSU-Untersuchungsausschüsse und der weitere Umgang auch mit den Ergebnissen des sogenannten NSU-Prozesses in München.
Hier werden alle Fraktionen auch weiterhin ihren Fokus auf Aufklärung richten, um rassistische Morde und Rechtsterrorismus stärker auch in das staatliche Blickfeld zu bekommen und um Prävention endlich wirksam zu machen.
Das geht aber auch darum zu beleuchten, welche Geheimdienststrukturen nicht nur versagt, sondern auch möglicherweise involviert waren, um diesem ganzen rechtsextremistischen Gewaltpotential zu lange das schützende Mäntelchen umzuhängen.
Nach vorne gerichtet, haben wir das Thema Hochwasserschutz als ein weiteres Thema über die Ländergrenzen hinweg verabredet. Ein Hochwasser macht bekanntermaßen weder an der Kreisgrenze noch an der Landesgrenze Halt. Flussläufe als ganzes System müssen betrachtet werden. Und vor allem muss der Schwerpunkt gelegt werden auf die Entstehung von Hochwasser, also Bachläufe bis zur Quelle zurückverfolgen, um nicht später nur das Stauwasser hinter den Deichen als Katastrophenbewältigung im Blick zu haben.
Und Themen, wie Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum und Rekommunalisierung sowie die Rückeroberung des Öffentlichen sind Themen, die wir zwischen allen Fraktionen als Weiterentwicklung aus der sogenannten Oststudie verabredet haben.
Das, was mal mit einer besonderen Betrachtung aus der Arbeitsgruppe Ost vorgestellt wurde, und die daraus reusltierenden Defizitanalysen, gelten für jede Region in Deutschland. Unabhäng von Ost und West oder Nord und Süd. Fehlentwicklungen im ländlichen Raum sind Entwicklungsfallen für ein gedeihliches Zusammenleben und müssen unabhängig von der Himmelsrichtung mit neuen Konzepten begegnet werden.
Hier wollen die LINKEN Fraktionen Akzente setzen.
linksfraktion.de, 12. Dezember 2013
* Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, und die jeweilige Geschäftsführung ist auf ein Jahr als Koordinationsaufgabe eine zusätzliche lebende Leitung einer jeweiligen Fraktion im Land, Bund oder in Europa. Im Jahr 2013 hat sehr erfolgreich dieses Koordinationsgeschäft Wulff Gallert aus Sachsen Anhalt absolviert, für dessen Arbeit sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bedankt. Und mit einem einhelligen Votum wurde Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender aus Thüringen, mit der Aufgabenwahrnehmung im Jahr 2014 beauftragt. Da er selber auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zieht, wünschten ihm alle Fraktionen ein gutes Händchen, damit in Thüringen ein neues Kapitel von landes- und kommunalpolitischen Akzenten und Schwerpunkten nach der Wahl gesetzt werden kann.