Von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages
Es sind vor allem zwei Themen, die im Moment die Schlagzeilen beherrschen. Zum einen ist es der braune Terror, zum anderen ist es weiterhin die Eurokrise. Beide Themen spielen natürlich auch eine Rolle in den Haushaltsberatungen für 2012, die diese Woche im Bundestag abgeschlossen werden.
Man müsste sich wünschen, dass die Enthüllungen über die Mordserie der Nazis zwei oder drei Wochen früher gekommen wären. Denn auch dieses Jahr wurden von CDU, CSU und FDP in den Ausschussberatungen sämtliche Anträge abgelehnt, die eine Ausweitung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vorgesehen haben. Selbst die Aufforderung blieb ungehört, geplante Kürzungen nicht umzusetzen.
Wobei es leider wohl doch nichts geändert hätte. Denn die Ignoranz und Verklärung der tatsächlichen Lage wird immer wieder deutlich. Da behauptet die für die "Extremismusprogramme" der Bundesregierung zuständige Ministerin, Kristina Schröder, am letzten Freitag in einem Interview, die Opposition habe im Haushaltsausschuss nichts gegen die Kürzungen gehabt. Abgesehen davon, dass das eine infame Lüge ist, ändert es nichts an der Notwendigkeit, mehr gegen den Rechtsextremismus zu tun. Selbst wenn es so wäre, dass die Opposition für die Kürzungen wäre, müsste eine problembewusste Ministerin anders agieren. DIE LINKE fordert weiterhin eine Aufstockung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Über die Notwendigkeit sollte man eigentlich nicht mehr streiten müssen. Eigentlich.
Natürlich überlagert diese Diskussion aber noch jede Menge anderer Baustellen im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat etliche Zusagen gemacht, um in der Eurokrise einzuspringen, wenn Banken und Konzerne um die Werthaltigkeit ihrer Anleihen bangen. Die entsprechende Vorsorge dafür hat sie im Haushalt aber nicht getroffen. Wenn da etwas auf uns zukommt, dann muss wieder hektisch reagiert werden.
Überhaupt hat die Regierung aus meiner Sicht Wahrnehmungsstörungen. Da wird ein Haushalt beschlossen, der 26,2 Milliarden Euro - 26.200.000.000 € - neue Schulden vorsieht. In der gleichen Sekunde, wo diese neuen Schulden beschlossen werden, zeigen Merkel & Co. mit dem Finger auf andere, weil sie auch neue Schulden machen. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie selten zuvor und noch immer wird auf eine angemessene Besteuerung der großen Vermögen, der Konzerne und Banken, der Hedgefonds und großer Erbschaften verzichtet. Können und wollen sind aber bekanntlich zwei verschiedene Dinge.
Nun kann man der Regierung aber nicht vorwerfen, dass sie keine Einsparungen vornimmt. Sie spart, aber wie üblich an der falschen Stelle. In der Hansestadt Rostock wird nach der Oberbürgermeisterinnenwahl im Februar hoffentlich Kerstin Liebich die Stadtverwaltung leiten. Noch haben wir eine Reihe von Projekten, die über das Bundesprogramm "Soziale Stadt" finanziert werden. Eine Reihe von Maßnahmen finden sich im "Stadtumbau Ost" wieder. Als großen Erfolg verkaufen es nun die selbstgefühlten Haushaltssanierer der Koalition, dass die Programme nicht so stark gekürzt wurden, wie im letzten Jahr angekündigt. Dabei wird deutlich, dass sie bis heute nicht verstehen oder verstehen wollen, dass die Politik der letzten Jahre den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt. Ohne diese Programme können so sinnvolle Dinge wie Stadtteilmanager nicht mehr bezahlt werden, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. Das Ergebnis ist, dass der Aufbau oder die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, vor allem in Problemvierteln ausbleibt. Und am Ende wundern wir uns, dass keiner mehr da war, um die Demokratie zu verteidigen. Da sind wir wieder beim Ausgangspunkt. Die Bundesregierung sieht einfach die Probleme nicht, und das zeigt sich dann auch im Haushalt.
Im Sommer 2012 ist es 20 Jahre her, dass in Rostock-Lichtenhagen das Sonnenblumenhaus brannte. Vier Tage lang hatten hirnlose Idioten und Nazis gewütet. Jetzt ist wieder ganz oft zu hören, dass Rostock keine Nazihochburg sei. Das hoffe ich. Aber es gibt viel zu viele Hochburgen und es gibt viel zu viele, die nicht hinschauen. Das sieht man auch am Bundeshaushalt 2012.