Auf ein Wort mit der Herausgeberin: Dagmar Enkelmann
Liebe Leserin, lieber Leser,
einen Flickenteppich von Reformen haben wir seit der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), sagt in dieser Ausgabe von clara der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler: Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Pflegereform. Seitdem passiere pausenlos hier eine Veränderung, da eine Veränderung, aber nichts sei aus einem Guss. Jetzt, wo die Wahlen vor der Tür stehen, werde wahrscheinlich viel geredet, aber am Ende sei man wieder beim Flickenteppich.
Ich finde, Prof. Winkler hat recht. Stichwort Arbeitsmarkt: Zum Hartz-Jahrestag Mitte August zogen viele Medien Bilanz, kaum ein Wort aber fiel über die menschenunwürdigen Zwänge des Lebens mit Bedarfsgemeinschaft, Regelsatz, Sanktionen und Ein-Euro-Job. Die Hartz-Gesetze veränderten auch die Arbeitswelt Deutschlands radikal. clara recherchierte in Fabriken und Verwaltungen, in Krankenhäusern und Callcentern, sprach mit Facharbeitern, Minijobberinnen, Betriebsräten und Rechtsanwälten. Heraus kam das Porträt einer Beschäftigungswelt, in der niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen.
Welche Auswege es gibt, darüber sprechen die Arbeitsmarktexpertinnen der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann, im Interview mit clara. Prekäre Beschäftigung führt zudem langfristig in Altersarmut, analysiert Dr. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, und kritisiert die verfehlte Rentenpolitik der Bundesregierung.
Mit seinem jüngsten Urteil zum Fiskalpakt hat das Bundesverfassungsgericht erneut rote Haltelinien für die so-genannten Rettungsschirme gezogen, die die Haftung begrenzen und das Mitspracherecht des Bundestags
weiter stärken. Die Klage der Fraktion DIE LINKE hat sich gelohnt. Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen, zuallererst mit einer gerechten Verteilung des erarbeiteten Reichtums.
An der Steuerflucht deutscher Milliardäre und Millionäre nahm bisher kaum jemand Anstoß. Nun müssen sie sich kritischen Fragen stellen: Wie sind sie zu diesem Reichtum gekommen? Und weshalb zahlen sie so wenig Steuern? Einen Anteil an dieser Diskussion hat das Bündnis »UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!«, an dem sich DIE LINKE beteiligt.
Geld einzusammeln ist eine Seite. Man muss auch wissen, wofür man es ausgeben will. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt die Fraktion DIE LINKE derzeit Pläne für den sozial-ökologischen Umbau. Wie Sie sich an diesem Projekt mit dem Namen Plan B beteiligen können, erläutert clara.
Ökologie, Gerechtigkeit und Demokratie vertragen sich nicht mit dem Fakt, dass deutsche Unternehmen zu den größten Waffenherstellern der Welt zählen. Gefördert durch die Bundesregierung winken Milliardenaufträge: Kampfpanzer für Diktatoren in Saudi-Arabien und Katar. clara beleuchtet die Hintergründe und berichtet von einer außergewöhnlich musikalischen Protestaktion vor den Werkstoren einer Waffenfabrik.
Eine spannende und anregende Lektüre wünscht Ihnen
Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE