Von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
2001 wurde in Portugal durch die Regierung eine neue Drogen- und Suchtpolitik durchgesetzt. Es kam zu einer Abkehr von der Strafverfolgung der Konsumierenden illegalisierte Stoffe sowie zur Bereitstellung einer intensivierten Hilfe für Suchtkranke. Eine Studie der Open Society Foundation mit dem Titel „Drug Policy in Portugal – The Benefits of Decriminalizing Drug Use“ (Englische Originalfassung / deutsche Übersetzung) analysierte die Veränderungen der letzten 10 Jahre in Portugal und kam dabei zu interessanten Ergebnissen.
Den Veränderungen in Portugal vorrausgegangen war eine Debatte innerhalb der Gesellschaft über Sinn und Unsinn der Repressionspolitik, so wie sie DIE LINKE gegenwärtig in Deutschland versucht anzustoßen. Eine Umfrage im Jahr 1997 hatte ergeben, dass die Portugiesen das Drogenproblem als das größte soziale Problem des Landes ansahen. Eine umfassende Studie im Jahr 2001 zeigt jedoch, dass Portugal entgegen der Wahrnehmung in der Bevölkerung zu den Ländern mit den geringsten Drogenproblemen gehört. Ein Grund für diese Diskrepanz könnte darin liegen, so die Studie, dass der Konsum illegalisierter Stoffe in Portugal häufig öffentlich stattfand. Die Diskussion führte dazu, dass es zu einer Politisierung der Drogenproblematik kam. Es gab wichtige Debatten im Parlament, innerhalb der Regierung, den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit. Am Ende setzte sich eine neue Philosophie für eine liberale Drogenpolitik durch.
So schreibt die Studie der Open Society Foundations:
„ […]Die Regierung setzte einen Expertenausschuss – bestehend aus Medizinern, Soziologen, Psychologen, Juristen und Aktivisten aus dem sozialen Bereich – ein, der das Drogenproblem in Portugal analysieren und Empfehlungen formulieren sollte, auf deren Basis eine nationale Gesamtstrategie entwickelt werden konnte.
Acht Monate später stellte der Ausschuss die Ergebnisse seiner Arbeit vor und empfahl die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums sowohl „harter“ als auch „weicher“ Drogen als effektivste Maßnahme zur Verringerung des Drogenkonsums und der Zahl der Drogenabhängigen. Der Ausschuss empfahl der Regierung, neben den gesetzlichen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Prävention und Aufklärung, die Schadensminimierung sowie die Ausweitung und Verbesserung von Therapieprogrammen für Drogenabhängige und auf Aktivitäten zu richten, die Risikogruppen und Drogenkonsumenten dabei unterstützen, ihre Beziehungen zur Familie, zum Arbeitsplatz und der Gesellschaft aufrecht zu erhalten oder wiederaufzunehmen. […]
Kernpunkt der neuen Philosophie war die Idee, dass der Drogenkonsum zwar nicht gut ist, Drogen aber kein absolutes Übel darstellen, das zwangsläufig hohe Inhaftierungsraten bei den Drogenkonsumenten nach sich ziehen muss, wie dies in verschiedenen anderen Ländern, die einen „Krieg gegen Drogen“ führen, der Fall ist. […]
Hinter der neuen Philosophie stand die Erkenntnis, dass es für den Drogenkonsum eine Reihe von Gründen gibt: persönliche Probleme, soziale Faktoren, Entspannung und Vergnügen. Der Ausschuss kam zum Ergebnis, dass repressive Maßnahmen nicht rational begründet sind. Das möglicherweise gesundheitsschädliche Verhalten der Konsumierenden illegalisierter Stoffe sei nicht direkt schädlich für andere, die Kriminalisierung der Konsumierenden stehe daher in keinem Verhältnis.
Die Experten, die die Reform der portugiesischen Drogenpolitik erarbeiteten, spürten, dass die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums Drogenabhängige daran hinderte, freiwillig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung hatte zur Folge, dass Drogenkonsumenten aus Angst vor Strafe oder zumindest aus Angst vor einer Vorstrafe, die negative Auswirkungen auf ihr berufliches und gesellschaftliches Leben haben würde, medizinische Hilfe ablehnten. […]“
Nach Einführung dieser neuen Drogen- und Suchtpolitik lassen sich jetzt, 10 Jahre später, erste Vorteile erkennen. So sank die Kriminalitätsrate in diesem Bereich und es wurde eine Rückgang des offenen und sichtbaren Drogenkonsums verzeichnet. Zudem sank die Zahl der HIV-Infizierten deutlich und die Lebenssituation der HIV-Infizierten verbesserte sich. Ein weiterer Erfolg ist die niedrige Rückfallquote von ehemaligen Süchtigen nach einer Therapie. Diese sank auf lediglich 7,9 %, was die Nachhaltigkeit des ganzheitlichen Ansatzes des Suchthilfesystems in Portugal unter Beweis stellt. Weitere Schlussfolgerungen der Studie sind:
„Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben selbst die stärksten Gegner überzeugt, da ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind. Portugal hat sich nicht im Geringsten zu einem Mekka für Drogentouristen entwickelt, ebenso wie der Konsum nicht als Folge der Entkriminalisierung stark zugenommen hat. Nach Meinung von João Goulão, Leiter des IDT und stärkster Befürworter der portugiesischen Drogenpolitik, ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Politik tatsächlich der Rückgang beim Drogenkonsum in der am meisten gefährdeten Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen. Diese Entwicklung lässt sich zwar nicht zwangsläufig auf eine wirksame Drogenpolitik zurückführen, sie ist aber sicherlich eine viel versprechende Parallelerscheinung, wie die politischen Entscheidungsträger zufrieden feststellen.
[…]
Es ist wichtig, das drogenpolitische Konzept Portugals richtig zu verstehen. Entkriminalisierung ist kein Allheilmittel. Für eine erfolgreiche Verringerung des Drogenkonsums müssen gesetzliche Lösungen vielmehr von umfassenden politischen Maßnahmen begleitet werden, die Drogenkonsumenten dabei unterstützen, Schaden zu minimieren, an einer Therapie teilzunehmen und gesundheitlich und sozial wieder auf die Beine zu kommen.
[..]
Vielleicht die größte Lehre, die man aus der portugiesischen Entkriminalisierungspolitik ziehen kann, ist, dass der fehlende Wille von politischen Eliten und Gesellschaften, die von der Angst schürenden Propaganda des „Krieges gegen die Drogen“ verschreckt sind, überwunden werden kann und es infolgedessen möglich ist, auf konstruktive Weise rationale und humanitäre Drogenpolitiken zu entwickeln.“
linksfraktion.de, 15. März 2012